Biodiversität schwindetBund subventioniert Umweltzerstörung mit 40 Milliarden jährlich
Die Schweiz muss bis Ende Jahr umweltschädliche Subventionen abschaffen. Gemäss einer neuen Studie gibt es davon noch immer mehr als 150 – was eine internationale Vereinbarung verletzt.
In der Schweiz sind mittlerweile die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten bedroht. Der Bund bezeichnet den Zustand der Biodiversität deshalb als «unbefriedigend». Ein wichtiger Treiber dieser Entwicklung sind Subventionen, die nicht nur ihre beabsichtigten Ziele fördern, sondern darüber hinaus die Biodiversität schädigen. «Die Biodiversitätskrise könnte entschärft werden, würden Subventionen nur gewährt, wenn sie die Biodiversität nachweisbar nicht beeinträchtigen», resümiert Ökonomin Irmi Seidl von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL).
Die WSL und das Forum Biodiversität Schweiz der Akademie der Naturwissenschaften haben bei Bund, Kantonen und Gemeinden 154 solcher Subventionen identifiziert, dazu acht finanzielle Fehlanreize. Sie alle sind mitverantwortlich, dass Lebensräume zerschnitten, verschmutzt und übernutzt werden oder ganz verloren gehen. Betroffen sind nebst der Landwirtschaft in erster Linie der Verkehr, die Energieproduktion und Siedlungsentwicklung.
Diese Politik schlägt pro Jahr mit mindestens 40 Milliarden Franken zu Buche – die Experten konnten gemäss eigenen Angaben längst nicht alle Subventionen quantifizieren. Den grössten Teil machen direkte Zahlungen der öffentlichen Hand aus (16), gefolgt von Mindereinnahmen, etwa als Folge von Steuerreduktionen (14), nicht internalisierter externer Kosten (5) und finanzieller Fehlanreize (5). Demgegenüber wendet die öffentliche Hand mit rund 1 Milliarde Franken pro Jahr vergleichsweise wenig Geld auf für Massnahmen, welche die Biodiversität fördern.
Bundesrat plant Evaluation – bis 2023
Die Publikation der Studie erfolgt zu einem delikaten Zeitpunkt. Bis spätestens Ende dieses Jahres müssen die skizzierten Subventionen abgeschafft oder zumindest deren negative Folgen minimiert werden. Dieses Ziel hat die Schweiz 2010 und mit ihr die Staatengemeinschaft festgelegt. Sie alle haben die Biodiversitätskonvention unterzeichnet, zu deren Umsetzung sie völkerrechtlich verpflichtet sind. Bereits der damalige Schritt war eine Reaktion auf ein Versäumnis: Obschon 2002 vereinbart, hatte keiner der Vertragsstaaten bis 2010 den Verlust der Biodiversität signifikant senken können.
Die Schweiz wird nun auch das 2020er-Ziel verpassen. In seinem Aktionsplan Biodiversität stellt der Bundesrat bloss eine Gesamtevaluation zu den Auswirkungen der Bundessubventionen in Aussicht – bis 2023. Wie viele Subventionen seit 2010 gestoppt worden sind und ob überhaupt, bleibt unklar. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) schreibt, es habe keine Daten zu den Massnahmen in den Hauptsektoren, die in der Studie erwähnt seien. Man solle sich bitte an die zuständigen Ämter wenden.
«Ich hoffe, dass eine breite Allianz möglich wird, da wir hier Kosten sparen und die Natur schützen können.»
Die Studienautoren bezeichnen die identifizierten Subventionen als «ökonomisch ineffizient»: Zunächst kosten sie viel und verursachen Schäden, danach braucht es öffentliche Mittel, um diese zu beheben; dazu kommen weitere Ausgaben für die Biodiversitätsförderung. Für diese finanzielle Dimension dürften sich nicht zuletzt bürgerliche Politiker interessieren. Die Grünen sehen hierin eine Chance: «Ich hoffe, dass eine breite Allianz möglich wird, da wir Kosten sparen und die Natur schützen können», sagt Nationalrat Bastien Girod.
Die Studienautoren schliessen ihre Arbeit mit einer Reihe von Empfehlungen. So etwa sollen die landwirtschaftlichen Basisbeiträge, welche die Bauern erhalten, an biodiversitätsfördernde Auflagen geknüpft werden. Auch soll der Steuerabzug bei der Unternutzung von Wohneigentum abgeschafft werden, womit der Flächenbedarf und somit der Druck auf weiteres Einzonen und Überbauen sinken könnten. Wegfallen sollen schliesslich auch die Steuer- und Abgabevergünstigungen im Verkehr, etwa bei der kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Bei jedem dieser Beispiele sind indes mächtige Interessengruppen betroffen: Bauern, Hauseigentümer, Autofahrer. Politische Mehrheiten zu finden, dürfte da schwierig werden.
FDP-Nationalrat Matthias Jauslin fordert ein Umdenken aller Akteure. «Wir müssen bessere Rahmenbedingungen zugunsten der Biodiversität schaffen.» Inwieweit die Politik dazu bereit ist, wird sich in der anstehenden Herbstsession zeigen: Dann berät der Ständerat das neue CO2-Gesetz für die Zeit bis 2030.
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