Klimaschutz-Pakt von SVP, FDP, MitteBund soll bis 2040 klimaneutral werden
Die neue Klimapolitik der Schweiz nimmt Formen an – unter Führung einer Mitte-rechts-Allianz. Damit bestätigt sich: Das Volks-Nein zum CO₂-Gesetz im letzten Juni hat die Karten neu gemischt.
Wie weiter im Klimaschutz? Die Politiker der nationalrätlichen Umweltkommission (Urek) haben die Arbeiten an einem indirekten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative gestartet und wollen sie in den kommenden Wochen fortsetzen. Das Volksbegehren verlangt, dass die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2050 unter dem Strich auf null sinken.
So weit die offizielle Kommunikation der Urek vom Dienstag. Über den Inhalt dieser Arbeiten verrät das Communiqué nichts. Gemäss gut unterrichteten Kreisen haben die Umweltpolitiker bereits erste Pflöcke eingeschlagen: Bund und Kantone sollen bis 2040 klimaneutral werden, was ihre eigenen Aktivitäten anbelangt. Alle anderen Akteure sollen bis 2050 Zeit erhalten. Zudem soll das Netto-null-Ziel 2050, das die Gletscher-Initiative in die Verfassung schreiben möchte, gesetzlich verankert werden. Für Unternehmen sind freiwillige Netto-null-Fahrpläne vorgesehen. Für die Innovationsförderung sollen zusätzlich 200 Millionen Franken pro Jahr bereitstehen.
Keine weitergehenden Massnahmen sind bis jetzt im Gebäudebereich geplant, Vorschriften wie verschärfte CO2-Grenzwerte beim Ersatz fossiler Heizungen sind kein Thema, Verbote erst recht nicht. Gescheitert ist offenbar die von der SP eingebrachte Idee, Hausbesitzern aus Steuergeldern finanzierte Prämien zu gewähren, wenn sie eine fossile Heizung durch eine erneuerbare Alternative ersetzen.
Die Substanz des Gegenvorschlags sei dünn, heisst es aus kommissionsnahen Kreisen. Immer offenkundiger werde nun das «Ausmass der Fehleinschätzung» jener Klimaschützer, die «im Namen eines schärferen Klimaschutzes» im letzten Juni das CO2-Gesetz als Kompromisswerk bekämpft und so zu dessen Scheitern beigetragen hätten.
Herber Rückschlag für SP und Grüne
Mit den laufenden Arbeiten der Kommission verdichten sich die Anzeichen weiter, dass die künftige Klimapolitik eine bürgerliche Handschrift tragen wird – ähnlich wie beim ersten Anlauf für ein neues CO2-Gesetz, das 2018 im Parlament krachend gescheitert ist. Der SVP ist es offenbar gelungen, die FDP und Mitte für sich zu gewinnen. Das ist ein herber Rückschlag für SP und Grüne, die mit der GLP, dem Freisinn und der Mitte die Klimapolitik bis zur verheerenden Abstimmungsniederlage geprägt hatten.
Die neue Mitte-rechts-Allianz in der nationalrätlichen Umweltkommission dürfte in den kommenden Monaten weiter ihre Muskeln spielen lassen . Gemäss Informationen dieser Zeitung entspringt sie einer Art Pakt, den die Präsidenten von SVP, FDP und der Mitte im Dezember geschlossen haben. FDP-Chef Thierry Burkart bestätigt auf Anfrage, er habe mit Marco Chiesa und Gerhard Pfister in der Wintersession «unter anderem über die Klimapolitik gesprochen». Weiter äussert sich Burkart nicht dazu. Chiesa und Pfister haben auf eine Anfrage nicht reagiert.
Der indirekte Gegenentwurf zur Gletscherinitiative soll bald stehen. Bereits im Sommer soll der Nationalrat darüber beraten. Er könnte in das neue CO2-Gesetz einfliessen, das der Bundesrat nach der verlorenen Volksabstimmung in Windeseile aufgegleist hat. Im Dezember hat er seinen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, geleitet von politischer Vorsicht. Ob Fliegen, Autofahren oder Heizen: Der Bundesrat verzichtet auf neue Abgaben, Verbote sind tabu. Ob die Schweiz damit das Klimaziel 2030 erreicht, gilt als zweifelhaft. Gelingen kann das Unterfangen mit dieser Vorlage nur, wenn die Schweiz sich in beträchtlichem Umfang CO2-Einsparungen aus Klimaprojekten im Ausland anrechnet. Just dies schlägt der Bundesrat vor. Links-Grün hat also auch in diesem Punkt einen schweren Stand.
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