AboBrisante politische VorstösseBürgerliche wollen Polizisten vor Anzeigen schützen
Eine nicht richterliche Behörde soll Klagen gegen Beamte abschmettern können. Das fordern Politiker aus SVP, FDP und Mitte. Juristen und Linke warnen deutlich vor dem Vorhaben.
Gerade nach Demonstrationen reagieren Verhaftete oft mit Anzeigen wegen Amtsmissbrauch.
Foto: Jürg Spori
Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), ist beunruhigt: «Wir haben in den letzten Jahren zum Teil eine richtige Hetzjagd gegenüber Polizistinnen und Polizisten erlebt, die auch Anzeigen wegen Amtsmissbrauch beinhaltet.» Dies werde ganz bewusst gemacht, um der Polizei zu schaden und ein negatives Bild zu vermitteln. VSPB-Generalsekretär Max Hofmann spricht sogar von einem perversen Spiel, das allein der Verzögerung der Polizeiarbeit diene.
