AboRegierungsrat fällt EntscheidBudgets, Kredite und Nutzungspläne dürfen an die Urne
Corona erschwert die Durchführung von Gemeindeversammlungen. Deshalb will der Regierungsrat den Gemeinden erlauben, gewisse Geschäfte an die Urne zu bringen. Einige Seegemeinden haben darauf gewartet.
Der Gang an die Gemeindeversammlung ist derzeit für viele kein leichter. Gerade ältere Personen verzichten aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus auf eine Teilnahme. Gemäss Bundesrat dürfen und sollen Gemeindeversammlungen zwar weiterhin stattfinden, wenn ein Schutzkonzept vorliegt. Der Zürcher Regierungsrat hat nun aber entschieden, dass Gemeinden über das Budget ausnahmsweise auch an der Urne entscheiden dürfen. Auch Kredite und Nutzungspläne, bei denen «ein erhebliches öffentliches Interesse vorliegt», dürfen an die Urne. Der Grund: «Personen aus Risikogruppen, die an Gemeindeversammlungen nicht teilnehmen können, werden in ihrer demokratischen Mitwirkung eingeschränkt», schreibt die Zürcher Kantonsregierung in einer Mitteilung.
