Mit 84 zu 35 Stimmen hat das Stadtparlament das städtische Budget für das kommende Jahr genehmigt. Damit endete eine rund 15-stündige, mitunter hitzig bis gehässig geführte Debatte um den Stadtzürcher Finanzhaushalt. Dabei ging es um 11 Milliarden Franken und ein budgetiertes Minus von rund 205 Millionen Franken.

Wie schon vor einem Jahr drangen die bürgerlichen Parteien mit ihrem Antrag für eine Steuersenkung nicht durch. Die Forderung von FDP, SVP, GLP und Mitte/EVP, den Steuersatz von 119 auf 116 Prozent zu senken, wurde mit 62 zu 57 Stimmen abgelehnt. SP, Grüne und AL wollten wie Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) am bisherigen Steuerfuss festhalten.

Die «Politik der ruhigen Hand» beim Steuerfuss habe sich bewährt, sagte SP-Co-Fraktionschef Florian Utz. Die Stadt sei auch mit dem jetzigen Steuerfuss attraktiv, das zeige das Interesse von Unternehmen etwa aus dem KI-Bereich, sich hier niederzulassen. Përparim Avdili (FDP) war dagegen der Meinung, eine dreiprozentige Steuersenkung sei mehr als angebracht und durchaus verkraftbar.

Daniel Leupi warnte vor einer Steuersenkung, denn die Investitionen der Stadt etwa in den Bereichen Tagesschule, Fernwärme, nachhaltige Energien und Veloverkehr würden in den nächsten Jahren stark ansteigen. Er warnte vor einem Anstieg der Verschuldung. Die Stadt Zürich sei «keine Steuerhölle», sagte Leupi. Sonst gäbe es nicht den seit längerem anhaltenden Zuzug von Gutverdienenden und Unternehmen.

Wohnpolitik als zentrales Thema

Zuvor hatte SP-Co-Fraktionschef Florian Utz in der Abschlussdebatte zum Budget FDP und SVP im Zusammenhang mit ihrer Wohnpolitik kritisiert. Grüne und AL dankte er dagegen für ihre Kooperation bei dem von der SP eingebrachten 100-Millionen-Franken-Kredit, mit dem die Stadt noch mehr Häuser oder Grundstücke kaufen soll, um für preisgünstigen Wohnraum zu sorgen. Dieser Betrag soll beim «Problem Nummer eins in Zürich» für eine gewisse Entschärfung sorgen, sagte Utz.

Jürg Rauser (Grüne) warnte allerdings vor zu grossen Erwartungen. Die Wirkung der städtischen Land- und Häuserkäufe dürfe nicht überschätzt werden, das Sagen auf dem Liegenschaftenmarkt hätten immer noch Private.

Përparim Avdili (FDP) warf der SP vor, ihr seien die Ideen und Rezepte zur Lösung der Wohnprobleme in Zürich ausgegangen. Dabei sei Rot-Grün in Zürich seit 30 Jahren an der Macht. Die FDP werde sich auch weiterhin gegen das «ungebremste Staatswachstum wehren», sagte Avdili - «zum Wohl unserer wunderbaren Stadt».

Johann Widmer (SVP) kritisierte die «entfesselte Ausgabenpolitik der Stadt». Links-Grün kaufe Wähler auf Kosten der Steuerzahler, rief er in den Saal. Das Geldverschleudern müsse ein Ende haben.

Christian Traber (Die Mitte) lobte das «solide Budget». Er mahnte den Rat ganz allgemein zu Rücksicht gegenüber Minderheiten und wünschte sich mehr Kompromissbereitschaft.

Sozialinspektorat: AL spricht von «Klassenkampf von oben»

Mit 92 zu 26 Stimmen versenkt hat das Parlament am späteren Abend einen Antrag von AL und Grünen, der einen Verzicht auf das Sozialinspektorat forderte. Dieses geht seit mehreren Jahren Hinweisen auf Missbräuche von Sozialhilfegeldern nach. AL und Grüne wollten die budgetierten 5,3 Stellen streichen und so 650’000 Franken einsparen. Es solle keine Überwachung von Sozialhilfebeziehenden geben, sagte Luca Maggi (Grüne).

Es gehe nicht an, dass man in Zürich mit Detektiven auf Leute losgehe, die ihr Recht wahrnehmen und Sozialhilfe beziehen. Zudem sei ungewiss, ob solche Sozialinspektoren mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Es sei höchste Zeit, der «unwürdigen Geschichte» des Sozialinspektorats ein Ende zu setzen. Moritz Bögli (AL) forderte ebenfalls die Abschaffung. Es gebe keine andere Gruppe in der Schweizer Gesellschaft, die derart unter Generalverdacht gestellt werde wie jene der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. «Das Sozialinspektorat ist Klassenkampf von oben», sagte Bögli.

Michele Romagnolo (SVP) warnte vor einem Verzicht auf das Sozialinspektorat, dieser wäre kontraproduktiv. «Wenn man nichts zu verbergen hat, hat man auch nichts zu befürchten.» Përparim Avdili (FDP) betonte, das Sozialinspektorat werde im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aktiv, es würden keine Grundrechte verletzt. Er erinnerte an die Worte von Sozialvorsteher Raphael Golta (SP), der Grüne und AL bereits früher darauf hingewiesen habe, dass sie die Forderung nach einer Abschaffung der Sozialdetektive den Stadtzürcher Stimmberechtigten vorlegen sollten. «Aber dazu fehlt Ihnen offenbar der Mut», sagte Avdili. Auch Karin Stepinski (Die Mitte) versicherte, das Sozialinspektorat observiere nicht einfach aufs Geratewohl. Und wenn es schwarze Schafe unter den Sozialhilfeempfängern aufspüre, nütze das auch den ehrlichen Sozialhilfeempfängern.

Schlagabtausch um Förderklassen

Für eine hitzige Diskussion sorgten mehrere Anträge der FDP mit dem Ziel, via Budget die Umsetzung der kantonalen Förderklasseninitiative vorwegzunehmen – über die allerdings noch nicht abgestimmt wurde. Die Initiative verlangt, dass die Separation von verhaltensauffälligen und lernschwachen Schülerinnen und Schülern wieder einfacher möglich sein soll als heute. Die FDP sah hier ein Sparpotenzial von mehreren Millionen Franken im Budget des städtischen Schul- und Sportdepartements.

Denn mit Förderklassen seien bedeutend weniger Ressourcen für die Integrierte Sonderschulung in der Verantwortung der Regelschule nötig. Mit Förderklassen gebe es nicht mehr so viele Kinder in Sonderschulen, da sehr verhaltensauffällige Kinder nicht mehr an externe Sonderschulen geschickt werden müssten. Auch brauche es dann weniger Schulfahrten an externe Sonderschulen durch Dritte, weil Förderklassen im gleichen Schulhaus untergebracht seien.

«Unsere Anträge zielen darauf ab, die integrative Schule tragfähig zu machen», sagte Yasmine Bourgeois (FDP). Förderklassen brächten kleinere Klassen und eine erhebliche Entlastung für Lehrkräfte, der organisatorische Aufwand werde stark reduziert.

«Das integrative System und die forcierte Durchmischung sind gescheitert», sagte Stefan Urech von der SVP, welche die FDP bei den Anträgen unterstützte.

Für Leah Heuri (SP) dagegen ist das Konzept der Förderklassen keine nachhaltige Lösung. Es schaffe mehr Probleme als diese zu lösen, sagte sie. Die Separation in Förderklassen führe zur Ausgrenzung von Schulkindern, diese würden als anders oder schwächer wahrgenommen. «Wir wollen keinen Rückschritt in ein Zwei-Klassen-System an den Schulen», sagte Heuri. Das behindere die spätere Integration der Kinder in die Gesellschaft.

Scharfe Kritik an den FDP-Anträgen kam auch von den Grünen und der AL. «Von der Integration zur Separation, das geht nicht», sagte Balz Bürgisser (Grüne). Auch der Regierungsrat lehne die Förderklasseninitiative ab. Sophie Blaser (AL) bezeichnete die FDP-Anträge als «Schnellschuss». Die Initiative sei kein tauglicher Versuch, die Probleme zu lösen. Sie werde deshalb auch von keinem einzigen Bildungsverband unterstützt.

Karin Weyermann (Die Mitte) und Ann-Catherine Nabholz (GLP) wiesen darauf hin, dass im Fall der Förderklasseninitiative der Kantonsrat am Ball sei und nicht das Zürcher Stadtparlament. Man solle dieser Diskussion nicht vorgreifen.

Alle Budgetanträge der Freisinnigen zu den Förderklassen wurden schliesslich deutlich abgelehnt.

Mehr Geld für Gewaltprävention an Schulen

Deutlich angenommen wurde ein Antrag der Ratslinken und der GLP, das Budget um 120’000 Franken aufzustocken. Damit soll in der Fachstelle Gewaltprävention im Schul- und Sportdepartement eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Die Zunahme der Jugendgewalt und die steigende Zahl der Schülerinnen und Schüler insbesondere auf Sekundarstufe machten dies nötig. Julia Hofstetter (Grüne) betonte die Notwendigkeit der weiteren Stelle. Gewaltprävention entlaste Lehrpersonen und Schulen, die Nachfrage nach dem Angebot der Fachstelle sei gross. Johann Widmer (SVP) bezweifelte den Nutzen. Mit dieser zusätzlichen Stelle lasse sich Gewalt unter Schülern nicht verhindern. Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) warnte ganz allgemein vor weiterem Stellenwachstum im Schulamt, wo das Personalwachstum bereits jetzt hoch sei. Die notabene rot-grün dominierte Kreisschulpflegen hätten den Stellenbedarf im Vorfeld sehr genau abgeklärt, sagte Leutenegger. Doch nun meine die Mehrheit des Stadtparlaments es besser zu wissen und stocke den Personaletat weiter auf.

Breite Mehrheit beharrt auf Entsorgungscoupons

Der Gemeinderat hat einen weiteren Anlauf zur Rettung der Entsorgungscoupons lanciert. Diesen Herbst verkündete das Entsorgungsamt, die jährlich verschickten vier gratis Gutscheine für die Zürcher Haushalte zu streichen.

Das empörte alle Parteien (ausser den Grünen). Sie wollten die Stadt mit einem Postulat dazu bringen, in den nächsten Jahren weiterhin zwei Coupons zu verschicken. Doch die zuständige Stadträtin Simone Brander (SP) blieb bei ihrem Entscheid. Der Entsorgungskalender wurde verschickt – ohne Entsorgungscoupons.

Brander hält diesen Entscheid weiterhin für richtig. «Subventionierte Gratisentsorgung mit dem Privatauto ist nicht mehr zeitgemäss», sagte sie im Rat. Sie appellierte daran, die subventionierte Wegwerfgesellschaft zu beenden.

Doch ihre Appelle verhallten. Benedikt Gerth von der Mitte mahnte: «Wir werden einen Weg finden, diese Coupons wieder einzuführen.» Ein erster Schritt wurde getan: Mit 97 zu 17 Stimmen sprach der Gemeinderat 300’000 Franken für den nochmaligen Versand von zwei gratis Entsorgungscoupons an alle Haushalte gut.

Streit um Langstrassen-Fahrverbot

Eine emotionale Debatte entfachte auch das Fahrverbot an der Langstrasse und deren Signalisation. Im Herbst 2023 führte die Stadt auf knapp 60 Metern bei der Piazza Cella ein neues Verkehrsregime ein. Nur: Die Autofahrenden waren offensichtlich überfordert, fuhren regelmässig in das Fahrverbot. Die Stadtpolizei richtete eine Kontrollanlage ein, es hagelte Bussen in Millionenhöhe. Zufrieden schien niemand. Das Sicherheitsdepartement entschied daraufhin, die Kontrollanlage ausser Betrieb zu nehmen und die Signalisation zu verbessern. Eine Wechselsignalanlage soll her. Kosten: 1 Million Franken.

Die AL wollte diese Planung umgehend via Budget stoppen. Doch sie scheiterte. Dafür überreichte die links-grüne Mehrheit ein Postulat, das den Stadtrat dazu auffordert, wieder die automatische Kontrollanlage in Betrieb zu nehmen. Zudem sollte sie prüfen, ob die Signalisierung so verbessert werden könnte, in dem ein ganztägiges Fahrverbot für Motorfahrzeug erlassen würde.

SVP-Gemeinderat Stephan Iten hatte kein Verständnis für die Voten. Er habe in der Kommission bereits gesagt, es brauche eine klare Signalisation. Jetzt würde der Rat wieder darüber debattieren. Er hoffe, dass die Linke aus diesem «Seich», der dieses 60-Meter-Tagfahrverbot sei, ihre Lehren zöge.

Zürich soll auf Vier-Säulen-Modell im Kampf gegen Fangewalt setzen

Am zweiten Budgettag stand zu Beginn die Fangewalt im Fokus. SVP und FDP wollten, dass sich die beiden Fussballvereine, GC und FCZ, stärker an den Sicherheitskosten beteiligen müssen. Konkret forderten sie eine halbe Million Franken mehr, aktuell bezahlen sie für Liga- und Cupspiele maximal je eine halbe Million Franken.

Trotz grosser Probleme passiere nichts, sagte Johann Widmer von der SVP. Deshalb brauche es finanzielle Konsequenzen, das sei die einzige Sprache, welche die Vereine verstünden. Ähnlich tönte es von den Freisinnigen. FDP und SVP blieben allerdings in der Minderheit, weil die übrigen Parteien keinen Handlungsbedarf bei den Sicherheitskosten sahen. Dies aus zwei Gründen: Erstens gebe es laufende Verträge, fürs Budget 2025 könnten diese gar nicht gekündigt werden. Zweitens, führte die AL an, seien Polizeikosten nicht weiterzuverrechnen.

Einig war sich der Rat hingegen, dass sich die Stadt aktiver gegen Fangewalt engagieren sollte. Die Ratsmitglieder überwiesen ein Postulat der FDP- und Mitte/EVP-Fraktion. Darin fordern diese, dass der Stadtrat die Einführung eines 4-Säulen-Modells prüfen soll: Prävention, Deeskalation, Sicherheit und Repression.

«Ich bin auch Fussballfan», sagte Karin Stepinski von der Mitte. Doch die Gewalt gehöre bekämpft. Man solle sich dabei an der Drogenpolitik orientieren, die grosse Erfolge erzielen konnte, in dem man alle Parteien ins Boot geholt habe. Marita Verbali von der FDP forderte, dass die Belastung der Bevölkerung durch die Fussballmatches reduziert werden müssen. Regelverstösse sollen geahndet werden, gleichzeitig solle das Positive der Fankultur, die Kreativität, gestärkt werden. Dies strich auch Roland Hurschler von den Grünen heraus.

Florian Utz von der SP schloss den Bogen zu den Sicherheitskosten. So könnte man beispielsweise die Miete mit einem neuen Anreizsystem ausstatten. Kommt es zu Gewalt, steigt die Miete im Letzigrund, bleibt die Gewalt aus, würden die Kosten sinken.

Stadtpolizei bekommt nur die Hälfte der geforderten Stellen

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) wollte für das kommende Jahr 17 neue Stellen für Frontpolizisten schaffen. Das gewährte ihr der Gemeinderat nicht. Eine relative Mehrheit aus SP, GLP und Teilen der Grünen beschränkte den Ausbau auf 8 Stellen.

Auf ein solches jährliches Personalwachstum bis 2026 habe sich der Gemeinderat bereits früher geeinigt, sagte Florian Utz (SP). Zudem könne die Stadtpolizei die neuen Stellen wohl gar nicht besetzen. Im letzten Jahr habe sie durchschnittlich rund 100 Stellen offen gehabt, weil sie keine passenden Mitarbeitenden fand.

Die AL und ein Teil der Grünen wollten gar keine zusätzlichen Frontpolizistinnen. Zürich habe trotz wachsender Bevölkerung eine sehr hohe Polizeidichte im Vergleich mit Basel und Genf, sagte Michael Schmid (AL). Ein Teil der Grünen schlug vor, die Stadtpolizei müsse nicht bei allen Veranstaltungen so viel Personal aufbieten.

Andreas Egli (FDP) warf den linken Parteien vor, überall mehr Personal zu fordern, nur bei der Polizei nicht. Die Stadt Zürich habe ein extrem grosses Einzugsgebiet, darum benötige die Stadt mehr Polizisten als Bern oder Genf. Stephan Iten (SVP) sagte, dass die Stadtpolizei unterbesetzt und überfordert sei. Darum seien mehr Leute nötig.

Die zuständige Stadträtin Karin Rykart (Grüne) sagte, dass die Stadtpolizei stark belastet sei durch Demonstrationen und Grossanlässe. Um das hohe Sicherheitsniveau zu halten, brauche es zusätzliches Personal. Man werde künftig auch 90 statt wie bisher 70 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr ausbilden, um mehr Positionen besetzen zu können.

Links-grün spricht weitere 100 Millionen Franken fürs Wohnen

Künftig soll die Stadt Zürich für 600 Millionen Franken im Jahr Häuser oder Grundstücke kaufen. Die links-grüne Mehrheit aus SP, Grünen und AL hat den entsprechenden jährlichen Betrag um 100 Millionen erhöht. 

Ursprünglich forderte die SP 250 zusätzliche Millionen Franken, um mehr gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen. Bei dieser Forderung zogen Grüne und AL aber nicht mit. Kurz vor der Debatte haben sich die drei verbündeten Parteien auf einen Kompromiss-Aufschlag von 100 Millionen geeinigt.

Um das vorgegebene Drittelsziel zu erreichen, müsste die Stadt pro Jahr etwa 800 Millionen Franken für Hauskäufe ausgeben, sagte Florian Utz (SP). Leider sei dieser Betrag ohne Chance geblieben. Der Kompromiss von 600 Millionen Franken helfe aber ebenfalls im Kampf gegen hohe Mieten und Leerkündigungen.

Die FDP kritisierte, dass durch Hauskäufe keine neuen Wohnungen entstünden und nur sehr wenige Bewohner davon profitierten. «So betreibt die Stadt schuldenfinanzierte Spekulation auf Kosten späterer Generationen», sagte Hans Dellenbach (FDP). Gemäss Johann Widmer (SVP) soll sich die Stadt komplett heraushalten aus dem Wohnungsmarkt. 

Die GLP lehnte die Erhöhung als rein symbolisch ab. Grundsätzlich kann der Stadtrat so viel Geld für Häuser ausgeben, wie er möchte. Die 600 Millionen gelten als Richtwert.

Der zuständige Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) freute sich nicht über die zusätzlichen 100 Millionen. «500 Millionen pro Jahr reichen», sagte Leupi. Höhere Ausgaben seien eventuell nicht tragbar, weil die Stadt auch in anderen Bereichen stark investiere. «Es gibt Grenzen, was wir finanzieren können.»

Vorwärtsmachen bei Antisemitismusstelle

Das Stadtparlament hat im Rahmen der Budgetdebatte noch einmal betont, dass der Stadtrat die vor einem Jahr beschlossene neue Antisemitismusstelle rasch ausschreiben soll. «Wir haben das Signal verstanden», sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Im Januar wolle die Stadt auf die jüdischen Gemeinden und Dachverbände zugehen, um das Stellenprofil mit ihnen besprechen. Ziel ist es, dass die Ausschreibung im März 2025 erfolgt.

Mehr humanitäre Gelder

Der Gemeinderat erhöht die Beträge für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe. «Durch humanitäre Hilfe werden Leben gerettet und wird Leid gelindert», sagte Selina Walgis (Grüne). Sie forderte eine Verdoppelung des Betrags von jährlich einer auf zwei Millionen Franken. Dies sei angesichts der vielen Krisen angebracht.

Den Beitrag für Entwicklungshilfe wollte Florian Utz von der SP von acht auf zehn Millionen Franken aufstocken. Im Jahr 2019 entschied die Stimmbevölkerung, dass jährlich zwischen 0,3 und 1 Steuerprozent in die Entwicklungshilfe fliessen soll. Die acht Millionen hätten 2020 noch knapp 0,5 Steuerprozenten entsprochen, sagte Utz. Doch die Steuererträge seien gestiegen, heute betrage der Anteil noch knapp 0,3 Steuerprozente. Mit der Aufstockung um zwei Millionen Franken wären es wieder rund 0,5 Prozent. «Es ist eine Art Teuerungsausgleich», sagte Utz. Die linksgrüne Mehrheit setzte sich gegen die Stimmen der Bürgerlichen durch, beide Beiträge wurden entsprechend erhöht.

Keine Einmalzulage für Schichtarbeitende

Viele Stellen in der Stadt Zürich sind gegenwärtig nicht besetzt. Besonders viele davon würden Stellen mit Schichtarbeit betreffen – zum Beispiel bei der Stadtpolizei oder den VBZ, sagte Florian Utz. Deshalb wollte die SP allen städtischen Mitarbeitenden im Schichtbetrieb eine einmalige Zulage von 1000 Franken zusprechen.

Doch trotz linker Mehrheit im Gemeinderat scheiterte der Antrag, weil die AL diese Sofortmassnahme ablehnt. «Wir bevorzugen strukturelle Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern», sagte Tanja Maag. Sie verwies auf die kürzlich eingereichte parlamentarische Initiative der AL, die fordert, dass städtische Mitarbeitende neu fünf und nicht wie bisher vier Wochen Ferien haben sollen.

Die Bürgerlichen und die SVP halten gar nichts von der SP-Idee. Johann Widmer (SVP) sprach von einer «Sozi-Schöggeli-Taktik», die SP sei auf Stimmenkauf für die Erneuerungswahlen 2026. Der Rat lehnte die Einmalzulage mit 66 zu 54 Stimmen ab.

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