Budget 2024Trotz Minus will Erlenbach die Steuern senken
Weil es für die Gemeinde in den letzten Jahren finanziell gut lief, will der Gemeinderat den Steuerfuss von 79 auf 76 Prozent reduzieren. Vor drei Jahren scheiterte er mit einem ähnlichen Vorhaben.
Es war ein knapper Entscheid, den die Gemeindeversammlung von Erlenbach im November 2012 fällte. Damals senkten die Stimmberechtigten den Steuerfuss von 82 auf 79 Prozent. Auf diesem Stand befindet er sich auch 11 Jahre später noch.
Das soll sich nun ändern. Wie aus der Weisung für die Gemeindeversammlung am 27. November hervorgeht, beantragt der Gemeinderat, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 76 Prozent zu senken.
Versammlung lehnte Senkung ab
Zwar sieht das Budget 2024 einen Aufwandüberschuss von 2,2 Millionen Franken vor. Dies bei einem Gesamtertrag von 100,7 Millionen und einem entsprechend höheren Gesamtaufwand. Dennoch sollen die Steuerprozente purzeln. Dies «aufgrund der positiven Ergebnisse der letzten Jahre und der deutlich gestiegenen Steuereinnahmen».
Es ist nicht der erste Versuch des Gemeinderats, den Steuerfuss zu senken. Im Jahr 2020 lehnte die Gemeindeversammlung eine Senkung um 2 Prozentpunkte noch ab. Damals erachteten die Erlenbacherinnen und Erlenbacher es als der falsche Moment. Nun wagt der Gemeinderat also einen zweiten Anlauf.
Er rechnet vor, dass Erlenbach in den letzten sechs Jahren Gewinne von insgesamt über 23,3 Millionen Franken angehäuft habe. Zum Vergleich: Ein Steuerprozent entspricht in Erlenbach ungefähr 850'000 Franken. Bei drei Prozentpunkten wären dies also rund 2,5 Millionen Franken.
Der Gemeinderat schreibt in der Weisung: «Aufgrund unseres Steuersubstrats ist davon auszugehen, dass die Einnahmen langfristig stabil bleiben.» Er erachtet die Reduktion trotz negativem Budget und Finanzplan als finanzpolitisch richtig und vertretbar. So offenbar auch die Rechnungsprüfungskommission.
Kosten in Asylwesen und Bildung
Nächstes Jahr prognostiziert der Gemeinderat unter anderem einen Kostenanstieg im Bereich Asylwesen und in der Bildung. Auch der Finanzausgleich wird aufgrund der erneut höher erwarteten Steuereinnahmen (74,3 Millionen) von 41,3 auf 49,7 Millionen steigen. Im Verwaltungs- und Finanzvermögen sind für 2024 Investitionen von total 9,7 Millionen Franken vorgesehen.
Positiv zu Buche schlägt eine Korrektur bei den Liegenschaften. Diese wurden bisher zu tief bewertet und müssen nun nachträglich verbessert werden.
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