Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.

Der Westminster Magistrates Court erliess am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. «Ich bin gehalten, ihre Angelegenheit der Innenministerin zur Entscheidung vorzulegen», sagte der Richter Paul Goldspring bei einer siebenminütigen Anhörung, an der Assange per Video teilnahm.

Die Anwälte Assanges haben bereits angekündigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung im Falle einer Zustimmung zu erheben und möglicherweise gegen andere Aspekte des Rechtsstreits Berufung zu beantragen. Sollte es keinen Widerspruch von der Verteidigung geben, würde Assange in den 28 Tagen nach Patels Entscheidung ausgeliefert werden.

Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Der Australier war im April 2019 in Grossbritannien festgenommen worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte. Dorthin hatte er sich 2012 geflüchtet, weil er eine Auslieferung in die USA oder auch nach Schweden fürchtete, wo ihm Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen wurde. Die Ermittlungen in Schweden wurden 2017 eingestellt.

Im vergangenen Monat heiratete er seine Verlobte Stella Morris, mit der er zwei Söhne hat. Morris nahm am Mittwoch an der Anhörung teil.

Proteste und Appelle

Vor dem Gericht in London versammelten sich mehrere Dutzend Unterstützer, die auf Plakaten forderten: «Liefert Assange nicht aus. Journalismus ist kein Verbrechen» oder «Lasst die Pressefreiheit in Ruhe». Unter den Unterstützern war auch der ehemalige Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der Assange verteidigte. «Er hat nichts anderes getan als der Welt die Wahrheit zu sagen», sagte Corbyn.

«Wenn #Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen die Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden», erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf Twitter.

Der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an Patel, Assange nicht auszuliefern. «Es ist nicht damit zu rechnen, dass Julian Assange in den USA ein faires Verfahren erwartet, an dessen Ende auch ein Freispruch stehen kann», erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt. Wie notwendig solche Enthüllungen seien, habe die Weltöffentlichkeit gerade erst wieder am Beispiel des ukrainischen Butscha erfahren.

Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Seit rund zwei Jahren läuft der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung an die USA. Der High Court hatte Mitte März grünes Licht dafür gegeben. Der Antrag werfe «keine strittigen Rechtsfragen auf», begründete das Gericht die Entscheidung. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab. Assanges Anwaltsteam hatte daraufhin die Einleitung eines separaten Berufungsverfahrens angekündigt.

Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Wikileaks-Gründers. «Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Grossbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen», sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Nachrichtenagentur DPA.

Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.

SDA

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