Brexit am 31. Oktober hat für Regierung «Priorität»
Die entscheidende Woche für die Briten beginnt. Das hat die Königin vor dem Parlament gesagt.
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Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat «Priorität» für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus in London.
Mit dem Verlesen der Regierungserklärung eröffnet die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause. «Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen», zitierte die Königin aus Johnsons Regierungsprogramm. Die Regierung wolle eine «neue Partnerschaft» mit der EU, die auf «freiem Handel und freundschaftlicher Kooperation» basieren solle.
Auf der Liste der insgesamt 26 Regierungsvorhaben steht auch das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel, um das sich die Verhandlungsführer beider Seiten derzeit bemühen.
Ebenfalls vorgesehen ist die Implementierung eines Gesetzes zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit, das die Parlamentarier Anfang September beschlossen hatten. Demnach muss Johnson bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung beantragen, sollte bis kommenden Samstag kein Austrittsabkommen erzielt worden sein. Zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten wollen die Abgeordneten diese Woche zu einer ausserordentlichen Sitzung an einem Samstag zusammenkommen.
Ungelöste Irlandfrage
Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um die technischen Details eines Brexit-Abkommens befinden sich in der heissen Phase. Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.
Irlands Vize-Premierminister Simon Coveney gab sich zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. «Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich», sagte Coveney am Rande des EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch «viel Arbeit» bevor, fügte er hinzu. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hatte bereits am Sonntag gewarnt, dass noch viel Arbeit vor den Verhandlungsführern liege.
Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab. Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen «Backstop»-Regelung aus dem bisherigen Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Vertrag aus der EU führen.
Haushaltsplan nach Brexit
Finanzminister Sajid Javid kündigte unterdessen an, den ersten Haushaltsplan nach dem Brexit am 6. November vorzulegen. Er werde einen «Plan zur Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft» darlegen, sagte Javid.
Die oppositionelle Labour-Partei bezeichnete die Ankündigung als «Wahlkampf-Gag». «Ich wäre überrascht, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen Haushaltsplan gibt», sagte der Labour-Politiker Jon Trickett im Sender BBC. Johnsons Regierung wisse nicht, ob das Unterhaus einem Brexit-Abkommen zustimmen werde.
Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezweifelte in der BBC, dass es am 6. November ein Budget geben werde. Möglicherweise sei die Regierung bis dahin gar nicht mehr im Amt – «und es ist alles andere als sicher, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen», sagte sie.
Johnson ist beim angestrebten Brexit-Abkommen auch von der Zustimmung des Parlaments abhängig. Den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag lehnten die Abgeordneten dreimal ab.
Eine lange Liste von Gesetzesänderungen
Die Erklärung Johnsons ist vollgepackt mit grossen Vorhaben, Details zu den einzelnen Punkten enthält sie nicht. Seine Regierung wolle mit allen Parteien in Irland zusammenarbeiten, zitierte die Queen den Premierminister. Es folgte eine lange Liste von Gesetzesänderungen, die alle Bereiche betreffen. Die Aussenwirtschaft solle gestärkt werden und aufblühen in einem Geist des gegenseitigen Respekts.
Die Regierung richte ihren Fokus auch auf die Verbrechensbekämpfung. So solle das Vertrauen der Bürger in die Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden. Schwere Verbrecher sollen längere Haftstrafen verbüssen müssen. Allerdings wolle die Regierung aber auch Anstrengungen unternehmen, Straftäter nach verbüsster Strafe wieder erfolgreich in die Gesellschaft einzugliedern.
Auch die Altersvorsorge will Johnsons Regierung stärken, ebenso das Gesundheitssystem, einschliesslich Psychiatriewesen. «Meine Regierung will die Gesundheitsversorgung reformieren», las die Königin weiter. Pensionskassen sollen ebenso gestärkt werden wie die nationale Verkehrsinfrastruktur. So kündigt Johnson eine Eisenbahnreform an.
Zum ersten Mal «grüne Gesetze»
Auch die Polizei wolle die Regierung stärken. Und Millionen Briten sollen schnelle Internetverbindungen erhalten. Johnson will zudem beim Zivilrecht Hand anlegen. So sollten die negativen Auswirkungen von Scheidungen gemindert werden. Konkrete Massnahmen wurden auch hier nicht genannt.
Entscheidungen, die Menschen lokal betreffen würden, sollen unter seiner Regierung auch lokal gefällt werden, zitiert die Queen den Premier.
«Meine Minister bleiben verpflichtet, die Umwelt zu schützen und zu verbessern – für zukünftige Generationen.» Johnsons grüne Pläne lassen aufhorchen: Zum ersten Mal würden Umweltgesetze im Recht festgeschrieben.
So sollten die Luft- und die Wasserqualität verbessert und das Problem des Plastikmülls angegangen werden. Habitate sollten renaturiert werden, «damit Tiere und Pflanzen gedeihen könnten.»
Der Verlesung durch die Queen folgte Johnson sichtlich aufmerksam. Dazu schien er ein wenig zu lächeln.
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Den Briten steht eine historische Woche bevor
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Finanzminister will Nach-Brexit-Etat schon nach einer Woche vorlegen
Der britische Finanzminister Sajid Javid will am 6. November seinen ersten Haushalt nach dem Brexit vorlegen. Das wäre nur eine Woche nach dem für den 31. Oktober geplanten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Er werde der Regierung einen Plan darlegen, durch den die Wirtschaft für die Zukunft aufgestellt und der Startschuss für die «Infrastruktur-Revolution» gegeben werden sollten, erklärte Javid am Montag.
Sollte es zu einem Austritt ohne eine Vereinbarung mit der EU kommen, werde die Regierung rasch handeln und die heimische Wirtschaft, Unternehmen und private Haushalte unterstützen, teilte der Finanzminister mit.
Johnson will unbedingt, dass sein Land die EU am 31. Oktober verlässt – notfalls auch ohne ein Abkommen. In den kommenden Tagen laufen die Brexit-Verhandlungen auf Hochtouren, um doch noch einen geregelten Brexit hinzubekommen. Laut «Sunday Times» sind im Lauf des Montags Beratungen zwischen Johnson, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplant.
Die Details einer Scheidungsvereinbarung sollen auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor dann am kommenden Samstag das britische Parlament darüber abstimmt.
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