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Biden zu Trumps Nato-Aussage
«Das ist dumm, gefährlich und unamerikanisch»

US President Joe Biden speaks about the Senate passage of war aid for Ukraine in the State Dining Room of the White House in Washington, DC, on February 13, 2024. Hours after the Senate finally approved security funding for democratic, pro-Western Ukraine -- as well as for the top US strategic priorities of Israel and Taiwan -- Biden challenged the House of Representatives to "move on this with urgency." (Photo by Jim WATSON / AFP)
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US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten Äusserungen seines Amtsvorgängers Donald Trump zur Nato mit scharfen Worten kritisiert. «Um Himmels willen, das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch», sagte Biden am Dienstag zu Trumps Ansage, dass er Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. «Kein anderer Präsident in der Geschichte ist jemals vor einem russischen Diktator in die Knie gegangen», kritisierte Biden. «Ich werde das nie tun.» 

Trump, der bei der nächsten Präsidentenwahl im November Biden herausfordern und erneut für die Republikaner antreten will, hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, der «Präsident eines grossen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde Euch nicht beschützen.» Vielmehr noch: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen». 

LAS VEGAS, NEVADA - FEBRUARY 08: Republican presidential candidate and former U.S. President Donald Trump greets supporters at his caucus night watch party at the Treasure Island Hotel & Casino on February 08, 2024 in Las Vegas, Nevada. Donald Trump is the presumptive winner of the Nevada Republican presidential caucus which was held today, two days after the symbolic Nevada Republican presidential primary took place.   Mario Tama/Getty Images/AFP (Photo by MARIO TAMA / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)

«Das Schlimmste ist, dass er es ernst meint»

Biden hatte die Aussage bereits am Wochenende scharf kritisiert, legte nun aber nach. «Können Sie sich vorstellen, dass ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten das sagt? Die ganze Welt hat es gehört», sagte der Demokrat. «Das Schlimmste daran ist, dass er es ernst meint.» Für Trump spielten Prinzipien keine Rolle, beklagte Biden. «Wenn er die Nato anschaut, sieht er nicht das Bündnis, das Amerika und die Welt schützt.» Trump sehe die Allianz stattdessen als Last oder als Mittel für Schutzgeldforderungen.

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. 

Biden erinnerte daran, dass dieser Bündnisfall in der Geschichte der Nato erst ein Mal ausgelöst wurde – und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Der Demokrat betonte auch einmal mehr, er stehe eisern zu der Beistandspflicht, und solange er Präsident sei, würden die Vereinigten Staaten jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen. 

DPA/chk