Bei kaum einem politischen Thema ist der Bruch zwischen dem alten und dem neuen US-Präsidenten so hart wie beim Klimaschutz. Donald Trump hat den Kampf gegen die Erderwärmung regelrecht sabotiert. Er hat die Teilnahme der USA am Pariser Klimaabkommen gekündigt, und nach vier Jahren Trump fördern die USA mehr Öl als Saudiarabien und mehr Gas als Russland.

Joe Biden hat genau entgegengesetzte Ziele. Bis 2035, so heisst es in einem Dekret, das er am Mittwoch unterzeichnet hat, solle der amerikanische Energiesektor auf eine kohlenstofffreie Produktion umgestellt werden. Das wiederum solle ermöglichen, die gesamte US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. «Net zero» in 30 Jahren – das ist, gelinde gesagt, ehrgeizig. (Lesen Sie hier unseren Kommentar zu Bidens Rückkehr ins Klimaabkommen.)

Nicht nur ein Umweltproblem, sondern existenzielle Bedrohung

Biden sieht den Klimawandel nicht nur als Umweltproblem, sondern als existenzielle Bedrohung für die Sicherheit Amerikas und der Welt. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit hat er daher die Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Pariser Abkommen verfügt. Zudem hat er im Weissen Haus zwei neue hochrangige Koordinatorenposten für die internationale und die nationale Klimapolitik der USA geschaffen. Nach aussen wird der frühere Senator und Aussenminister John Kerry die Vereinigten Staaten künftig als «Klimazar» vertreten.

Am Mittwoch traf Biden dann erste praktische Entscheidungen. In einem Erlass verfügte er, dass das Innenministerium künftig keine neuen Genehmigungen für die Förderung von Öl und Gas auf Landflächen und in Küstengewässern mehr erteilen dürfe, die der Bundesregierung gehören. Das betrifft vor allem im Westen der USA enorme Gebiete. Dort besitzt die Regierung in einigen Bundesstaaten praktisch den gesamten Boden und damit die darunter liegenden Rohstoffvorkommen.

Öl und Gas sind heute ein gutes Geschäft

Nach Angaben des «Wall Street Journal» werden derzeit 9 Prozent der amerikanischen Öl- und Gasproduktion auf Staatsland gefördert. Das klingt nach nicht sehr viel. Doch der starke Anstieg der heimischen Förderung, der schon während der Präsidentschaft von Obama begonnen und der sich unter Trump fortgesetzt hat, hatte viel mit der Freigabe von Bundesland für Öl- und Gasbohrungen zu tun. So stieg allein die Ölförderung auf staatlichem Land zwischen 2016 und 2019 um 28 Prozent. Hinzu kam eine neue Fördertechnik, das «hydraulische Fracking», durch das bisher unerreichbare Vorkommen ausgebeutet werden konnten.

Für die Regierung in Washington, aber auch für viele Bundesstaaten im Westen sind Öl und Gas zu einem einträglichen Geschäft geworden. Die Bundesregierung verdient an jedem Fass Öl und jedem Kubikmeter Gas, den private Firmen aus dem Boden holen, den Washington freigibt und vermietet. Die Bundesstaaten wiederum profitieren von den Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen, die die Energieunternehmen mitbringen.

Streit wegen der Keystone-XL-Pipeline

Insofern ist es wenig erstaunlich, dass Biden bei seiner Energiewende eher auf politischen Widerstand als auf den der Industrie trifft. Amerikas Autokonzerne haben sich damit abgefunden, dass die Regierung ihnen vorschreibt, sparsamere Motoren zu bauen. Sie waren eher irritiert, als Trump einige Auflagen aus der Obama-Zeit wieder lockerte. Auch die grossen Energieunternehmen bekennen sich längst zum Klimaschutz – zumindest in ihrer Firmen-PR.

Politisch ist die Lage viel heikler. Als Biden an seinem ersten Amtstag eine von US-Umweltschutzverbänden seit langem erhobene Forderung erfüllte und ein höchst umstrittenes Pipelineprojekt stoppte, die sogenannte Keystone-XL-Pipeline, die Rohöl von Kanada in die USA bringen sollte, liefen einige Gewerkschaften dagegen Sturm. Sie hatten noch vor wenigen Wochen Wahlkampf für Biden gemacht, jetzt beklagten sie sich darüber, dass der neue Präsident Tausende gut bezahlter Jobs im Pipelinebau vernichte.

Der politische Spielraum ist eng

Wie eng Bidens politischer Spielraum ist, zeigt sich auch daran, welcher fossiler Energieträger von den jüngsten Einschränkungen nicht betroffen ist: Kohle. Das kann daran liegen, dass deren Förderung so unrentabel geworden ist, dass die Bundesregierung ohnehin keine neuen Genehmigungen für Zechen auf Staatsland mehr vergibt. Es kann aber auch damit zu tun haben, dass zwei sehr einflussreiche Senatoren aus Kohlestaaten stammen – der Republikaner Mitch McConnell aus Kentucky und der Demokrat Joe Manchin aus West Virginia. Ihre Unterstützung wird Biden im 50 zu 50 Stimmen gespaltenen Senat in den nächsten Jahren noch brauchen, um seine Agenda umzusetzen.

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