Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das «falsche Rezept für Amerika», sagte McConnell am Donnerstag.

Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen. Das Letzte, was die US-Wirtschaft derzeit brauche, sei eine «riesige Steuererhöhung», sagte McConnell. Zudem kritisierte er, dass in dem Investitions-Programm «mehr Geld für Elektroautos als für Strassen und Brücken» vorgesehen sei.

Nur dünne Mehrheit im Senat

Biden will mit dem Zwei-Billionen-Dollar-Programm die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Biden betonte, das Programm werde «Millionen von gutbezahlten Jobs» schaffen. Die Vereinigten Staaten «können keine weitere Minute mehr zögern», um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen.

Es sind jedoch zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte ist die geplante Anhebung der Unternehmenssteuer. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war diese drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kongresskammern, insbesondere im Senat ist ihre Mehrheit aber hauchdünn und brüchig.

AFP/roy

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