Rund 21 Millionen Dosen mit dem Impfstoff gegen Covid-19 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beschafft, um die Pandemie in der Schweiz zu bekämpfen. Dafür wurden mit den Pharmakonzernen AstraZeneca, Curevac, Janssen Pharmaceutica, Moderna, Novavax und Pfizer Verträge abgeschlossen. Wie viel für den Impfstoff effektiv bezahlt wurde, ist indes weiterhin unklar, wie der «SonntagsBlick» heute schreibt.

Das BAG hat die vollständige Offenlegung von Impfstoffverträgen verweigert; es sicherte Partnerstaaten wie Frankreich und Schweden Vertraulichkeit zu. Würde diese Vereinbarung gebrochen, wäre es gemäss dem BAG möglich, dass die Schweiz bei künftigen Pandemien erschwerte Verhandlungs­möglichkeiten hätte. Man wolle darum kein Risiko eingehen, um in Zukunft die benötigten Impfstoffe beschaffen zu können.

Dieser Ansicht widerspricht der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger. Die geschwärzt veröffentlichten Verträge mit den Pharmaunternehmen seien nicht mit dem Öffentlichkeitsgesetz vereinbar. Lobsiger hielt die Behörden im November dazu an, die Beschaffungskosten offenzulegen.

Lobsiger kritisiert an den geheimen Beschaffungskosten den fehlenden Wettbewerb zwischen den verschiedenen Impfstoffanbietern: «Die Begründung lässt nicht erkennen, worin genau eine Wettbewerbsverzerrung bei der Offenlegung des Preises in einem staatlich kontrollierten Markt besteht.»

Die Impfstoffe haben gemäss «SonntagsBlick» wohl Steuergelder von weit über einer Milliarde Franken gekostet.

SDA/sme

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