Hitzige Züri-Fäscht-Debatte«Belästigen Sie uns nicht mit diesem Blödsinn!»
Der Regierungsrat mischt sich nicht in den Streit um das Flugshow-Verbot am Züri-Fäscht ein. Im Kantonsrat kam es zu einem Schlagabtausch zwischen links und rechts.
Am Zürich-Fäscht 2023 darf die traditionelle Flugshow nicht stattfinden, und für die Feuerwerke sollen Alternativen gesucht werden. Dies hat der Gemeinderat der Stadt Zürich vergangene Woche mit knapper Mehrheit beschlossen. Es geht dem Stadtparlament darum, ein Zeichen für die Umwelt und gegen die Fliegerei zu setzen.
Am Montagmorgen teilte Regierungspräsident Ernst Stocker (SVP) im Kantonsrat mit, dass sich der Kanton nicht in diese Angelegenheit der Stadt Zürich und der Festorganisatoren einmischen werde. FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois (Zürich) hatte mit rund 60 anderen bürgerlichen Kantonsräten in einer dringlichen Interpellation eine Stellungnahme der Regierung gefordert.
Stocker fand zwar auch, dass die Umweltbelastung durch Flugshow und Feuerwerk vernachlässigt werden könne, da sie nur 0,2 Prozent der gesamten Veranstaltung betrage. Trotzdem hält die Regierung am bewilligten Beitrag ans Züri-Fäscht-Komitee von 600’000 Franken fest.
SVP: «Festival der Umerziehung»
Marc Bourgeois hatte diese Antwort zwar erwartet, sprach aber von einer unverständlichen «Beisshemmung» des Regierungsrats. Man wolle zahlen, aber über den Einsatz des Geldes nicht mitbestimmen. «Das ist Arbeitsverweigerung», sagte Bourgeois.
Die rot-grüne Mehrheit wolle in Zürich ein Zeichen setzen für die Umwelt. Man setze aber nur ein Zeichen für «Bünzlitum». Aus dem Züri-Fäscht werde so eine freudlose, verklemmte Veranstaltung, obwohl das Züri-Fäscht schon heute sehr nachhaltig sei. Die Mehrheit im Zürcher Gemeinderat arbeite nur noch nach ihrem Motto: «Verbieten, vorschreiben, besteuern.»
Das Züri-Fäscht dürfe nicht zu einem politischen Anlass werden, sagte auch Valentin Landmann (SVP, Zürich). Er fürchte, dass am Züri-Fäscht bald nur noch vegane Würste verkauft werden dürfen.
Für Roland Scheck (SVP, Zürich) verkommt das Züri-Fäscht zum «Festival der Umerziehung». Obwohl es sich um ein kantonales Fest handle, hätte die Mehrheit des Gemeinderats am liebsten, wenn die Auswärtigen zu Hause blieben. Der Regierungsrat müsse darum proaktiver handeln und überlegen, ob die Stadt Zürich noch der richtige Standort für das Züri-Fäscht sei.
Sache der Stadt Zürich
Benno Scherrer (GLP, Uster) lobte hingegen den Regierungsrat für seine «provozierend nüchterne Antwort». Der Kanton Zürich habe wahrlich andere Probleme als Flugshow und Feuerwerk am Züri-Fäscht.
Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich) forderte mehr Gelassenheit. Bei der Einführung des Rauchverbots habe man auch das Ende der Gastronomie vorausgesagt. Geschadet habe es am Ende nicht. Es sei Sache der Gemeinden, über die Feste auf ihren Territorien zu bestimmen. Die Gemeindeautonomie spiele für die Bürgerlichen offensichtlich nur eine Rolle, wenn es ihnen in den Kram passe.
Für Nicola Yuste (SP, Zürich) sind die Diskussionen um Feuerwerk und Flugshow eine Debatte um nichts. Die Stadt Zürich habe das Recht, dem OK des Züri-Fäscht Auflagen zu machen, wenn sie einen Beitrag von über 3 Millionen Franken leiste.
Persönlicher Wahlkampf?
Der Fraktionschef der Alternativen Liste, Markus Bischoff (Zürich), ärgerte sich grundsätzlich über die Interpellation. Bourgeois missbrauche den Kantonsrat mit dem Vorstoss für seinen persönlichen Wahlkampf. Er solle gefälligst die Mehrheiten in der Stadt Zürich akzeptieren. «Belästigen Sie uns nicht mit diesem Blödsinn!», schimpfte Bischoff.
Dies brachte wiederum Bourgeois in Wallung. «Das ist eine Frechheit, wir entscheiden noch immer selbst, was uns wichtig ist und worüber wir Vorstösse einreichen.» Eine Abstimmung zum Thema gab es nicht. Bei einer Interpellation ist dies nicht vorgesehen.
Ein dringliches Postulat, in dem vom Regierungsrat eine Korrektur des Anti-Feuerwerk-Flugshow-Entscheids gefordert wurde, hat Marc Bourgeois nach der Debatte zurückgezogen.
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