Geht er, oder geht er nicht? Nach langem Hin und Her ist klar: Bundespräsident Ueli Maurer reist doch noch nach Saudiarabien. Dies gab sein Finanzdepartement am Freitag bekannt. Schon am Samstag fliegt Maurer zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er den Premierminister trifft. Danach geht es weiter nach Riad. Dort wird Maurer am Montag vom saudischen König empfangen. Ausserdem finden Gespräche mit den Ministern für Wirtschaft, Finanzen und Handel statt.

Maurers Reise hätte eigentlich schon vor Monaten stattfinden sollen, wurde dann allerdings verschoben. Noch im Juni hiess es, Maurer plane nicht nach Saudiarabien zu gehen. Der Grund für das Zögern: die weltweite Kritik an den saudischen Herrschern, nachdem der kritische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im Konsulat des Königreichs in Istanbul ermordet worden war. UNO-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard kam in ihrem im Juni veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Ermordung Khashoggis wahrscheinlich sei.

Viel saudisches Geld auf Schweizer Banken

Ueli Maurer geht es auf seiner Reise an den Golf offensichtlich um die Interessen des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz. Das Finanzdepartement schreibt dazu lediglich, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudiarabien seien seit langem die wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner in der Region.

Laut Angaben von Gabriel Zucman, Finanzprofessor an der Universität Berkeley, aus dem Jahr 2017 verwalten Schweizer Banken über 200 Milliarden Dollar saudischen Geldes. In Verwaltungskreisen war sogar von 300 Milliarden Dollar die Rede. Gemäss einem Bericht des Finanzportals Finews ist unter anderem der Präsident der Bankiervereinigung, Herbert Scheidt, Teil von Maurers Delegation. Scheidt ist auch Verwaltungsratspräsident der Bank Vontobel.

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Saudiarabien war zuletzt auch abgesehen vom Mordfall Khashoggi belastet – etwa wegen des Flugzeugbauers Pilatus. Weil das Schweizer Aussendepartement Bestimmungen über Sicherheitsdienstleistungen im Ausland verletzt sah, hat es Pilatus untersagt, weiterhin Servicearbeiten in Saudiarabien auszuführen. Pilatus hatte zuvor Trainingsflugzeuge an die saudische Luftwaffe verkauft.

Eine Allianz unter der Führung Saudiarabiens und der Arabischen Emirate führt seit 2015 Krieg im Jemen. Pilatus hat Rekurs gegen das Verbot des Aussendepartements eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Rekurs aufschiebende Wirkung erteilt. Die Servicearbeiten können weiter ausgeführt werden.

Ausfuhr von Kanonen verboten

In einem zweiten Fall geht es um Flugabwehrkanonen. Kurz nach dem Mord an Khashoggi hielt die Rüstungsfirma Rheinmetall (früher Oerlikon Bührle) auf Geheiss des Bundesrates mehrere Flugabwehrkanonen sowie Ersatz- und Zusatzmaterial zurück. Die Kanonen hatte Saudiarabien zuvor für Wartungszwecke in die Schweiz geschickt. Der Bundesrat blockierte dann aber am 31. Oktober 2018 die Wiederausfuhr der Rüstungsgüter.

Der saudische Botschafter in der Schweiz sei über eine Blockierung von Luftabwehrkanonen sehr verstimmt gewesen.

Im Juli erklärte das Wirtschaftsdepartement dann aber, es bestehe für die Blockierung der saudischen Rüstungsgüter keine Rechtsgrundlage. Es handle sich bei der Massnahme «de facto um die Beschlagnahmung von Gütern, die bereits im Besitz von Saudiarabien sind». Dem Vernehmen nach war der saudische Botschafter in der Schweiz, ein Mitglied der Königsfamilie, über diese Blockierung der Luftabwehrkanonen sehr verstimmt. Die Einzelteile und Baugruppen der Flugabwehrsysteme sind mittlerweile wieder zurück in Saudiarabien.