Es ist die Auskunft, mit der die Deutsche Bundesregierung gerechnet hatte. Man «bestätige», dass in Blut und Urin des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny toxische Chemikalien nachgewiesen werden konnten, die unter das Chemiewaffenverbot fallen, teilte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Dienstag mit.

Die in den Haag ansässige Organisation schliesst sich damit dem Befund der Bundesregierung an: Der Kremlkritiker ist mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Was nun aus Sicht Deutschlands Sache der Weltgemeinschaft ist.

«Die Bundesregierung erneuert ihre Aufforderung an Russland, sich zu den Geschehnissen zu erklären», hiess es in einer Reaktion auf den Bericht aus Den Haag.

«Die Bundesregierung erneuert ihre Aufforderung an Russland, sich zu den Geschehnissen zu erklären»

Deutsche Regierung in Berlin

Der Regierung in Berlin war von Anfang an wichtig gewesen, den Fall Nawalny nicht als bilateralen Streit zwischen Russland und Deutschland zu behandeln. Schon als Merkel Anfang September verkündete hatte, Nawalny sei nach Untersuchungen eines Bundeswehr-Labors «zweifelsfrei» einem Nowitschok-Kampfstoff vergiftet worden, machte sie das klar. Es stellten sich nun schwer wiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten könne. «Die Welt wird auf Antworten warten», mahnte Merkel.

Weil das Verbrechen in Russland an einem Russen begangen worden ist, sah die Bundesregierung einerseits die russische Regierung in der Pflicht, schaltete aber auch die OPCW ein. Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten. Die Vergiftung Nawalnys mit einem militärischen Nervengift wäre somit nicht nur ein Verbrechen, sondern auch ein Verstoss gegen von Russland selbst eingegangene Verpflichtungen.

Russland sät Zweifel

Allerdings hat Russland bereits vorgebaut und damit begonnnen, Zweifel an der Arbeit der OPCW zu säen. So beschwerte sich Aussenminister Sergej Lawrow am Montag darüber, dass die OPCW angekündigt hatte, ihre Ermittlungsergebnisse nur an Deutschland zu übermitteln. Ausserdem sei «unklar, wer wann welche Proben genommen» habe. Das sei ein «Hohn auf den gesunden Menschenverstand».

Die Bundesregierung hatte die OPCW Mitte September um Unterstützung gebeten, um die Untersuchungsergebnisse abzusichern, dass Nawalny mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden ist. Damit werden verschiedene, aber chemisch eng verwandte Nervenkampfstoffe bezeichnet, die von den 70er-Jahren an in der Sowjetunion entwickelt wurden. Diese Organophosphate lösen eine Überreizung der Nervenbahnen aus und führen in geringsten Mengen zu Lähmungen, die zu bleibenden Schäden oder zum Tod führen können. Die OPCW verfügt über Referenzlabore mehreren Staaten.

Politisch ist das Ergebnis für Russland heikel, weil Moskau das Nowitschok-Programm bei der Deklaration seiner Chemiewaffen im Zuge des Beitritts zur Chemiewaffenkonvention unterschlug – und etliche Mitgliedstaaten einen Bruch der Vereinbarung sehen. Die Existenz des Programms war 1991 durch einen Insider publik geworden. 2018 waren der Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter in Grossbritannien vergiftet worden – ebenfalls mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe. Die Spur führte zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Auch damals bestätigte die OPCW die Analysen britischer Labore.

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