Folgen des CS-DebakelsBanken wehren sich gegen Boniverbot
Kommende Woche befasst sich der Nationalrat erneut mit den Banken. Die Bankiervereinigung wirbt für ein Nein zu strengeren Regeln.
Sechs Wochen ist es her, dass die Credit Suisse vor dem Untergang gerettet werden musste – mit Notrecht und Bundesgarantien. Das Parlament hat dazu vor kurzem eine ausserordentliche Session abgehalten. Kommende Woche kommt der Nationalrat nun zu einer Sondersession zusammen, die dem Abbau des Berges von Vorstössen dient: Der Rat wird sich mit allen möglichen Themen befassen.
Doch die Credit Suisse wird erneut zu reden geben. Der Nationalrat entscheidet über drei Bankenvorstösse, die SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo 2021 eingereicht hatte.
Erstens fordert Birrer-Heimo ein Boniverbot für die obersten Organe systemrelevanter Banken. Zweitens verlangt sie höhere Eigenmittelanforderungen: Global tätige Banken sollen über eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent verfügen. Je grösser die Bank, desto grösser soll das Kapitalpolster sein. Drittens soll der Bundesrat eine neue Kompetenz für die Finanzmarktaufsicht prüfen: die Kompetenz, Bussen und Sanktionen auszusprechen.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt, diese Forderungen setzten genau dort an, wo die Probleme lägen. Das sei eigentlich Konsens. Die drei Vorstösse anzunehmen, wäre das Minimum: «Wer das nicht will, soll nicht sagen, er wolle Lehren ziehen aus dem Geschehenen.» Falls die Bürgerlichen die Vorstösse ablehnten, sei alles, was sie in den vergangenen Wochen gesagt hätten, als «heuchlerisch» entlarvt.
Banken wollen «ergebnisoffene» Aufarbeitung
Die Schweizerische Bankiervereinigung sieht das freilich anders. Sie empfiehlt den Ratsmitgliedern, die Vorstösse zum Boniverbot und zu den höheren Eigenmitteln zu verwerfen. Sie wünsche eine «ergebnisoffene» Aufarbeitung, schreibt die Vereinigung in ihrer Sessionsvorschau. Der Bundesrat werde innert Jahresfrist Analysen und Lösungsvorschläge liefern.
Auch der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Vorstösse abzulehnen. Das hatte er bereits 2021 entschieden. Damals schrieb er, angesichts der bereits ergriffenen Massnahmen zur Stärkung der Widerstandskraft systemrelevanter Banken sehe er keinen Anlass, die Eigenmittelanforderungen massiv zu erhöhen. Und: Ein Verbot von Bonuszahlungen erscheine ihm nicht angemessen.
Nach der CS-Krise dürfte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Nationalrat anders argumentieren. Birrer-Heimo hatte ihre Forderungen schon 2021 mit Verweis auf problematische Entwicklungen bei der Credit Suisse begründet.
Die SP wollte die Vorstösse eigentlich auf die Traktandenliste der ausserordentlichen Session zur CS setzen, scheiterte aber mit ihrem Antrag. Die Chancen für ein Ja sind auch kommende Woche gering. Die bürgerlichen Parteien dürften ähnlich argumentieren wie die Bankiervereinigung: erst eine Auslegeordnung, dann allenfalls neue Regeln.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi stellt sich auch inhaltlich gegen die Forderungen. Höhere Eigenkapitalforderungen und ein Boniverbot hätten die Credit Suisse in der Vertrauens- und Liquiditätskrise nicht gerettet, sagte er während der ausserordentlichen Session.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
