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Bald entscheidet der Kantonsrat über den Neubau des Bezirksgerichts

Der geplante Erweiterungsbau des Bezirksgerichts Meilen.
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Im Bezirksgericht Meilen ist es eng geworden. Mitarbeiter müssen deswegen in Containern arbeiten, Friedensrichterakten in die einzelnen Gemeinden ausgelagert werden. Der Regierungsrat hat unter anderem deswegen bereits seit 2015 Pläne für einen Neubau in Meilen geschmiedet. Nun rücken die Bauarbeiten in greifbare Nähe. Die Kantonsregierung beantragt dem Parlament, einen Objektkredit von beinahe 18,6 Millionen Franken zu bewilligen. Die Bauarbeiten sollen Mitte 2020 beginnen, wie die kantonale Baudirektion in einer Medienmitteilung schreibt. «Sofern der Kantonsrat dem Objektkredit zustimmt und keine Rekurse gegen das Bauprojekt erfolgen.»

Zuletzt erweitert wurde das Gerichtsgebäude 2009.Seither habe sich der Personalbestand stark vergrössert, schreibt die Baudirektion. «Zudem genügt das Gebäude nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb.» Das jetzige Gebäude hat denn auch mit 1954 ein etwas älteres Baujahr. Aber auch höhere Sicherheitsanforderungen bei Zivil- und Strafprozessen soll die neue Infrastruktur erfüllen. Zudem sei gewährleistet, dass das Gericht seiner Pflicht zur Archivierung der Akten nachkommen kann. Weiterhin sollen die betrieblich ungünstig gelegenen Büros im Sockelgeschoss aufgehoben werden.

Energetische Bauweise

Beim Neubau handelt es sich nicht um einen Ersatz, sondern um eine Ergänzung zum jetzigen Gerichtsgebäude. Um 1850 Quadratmeter Nutzfläche würde es sich vergrössern, so dass der zusätzlich Platzbedarf gedeckt sein dürfte. Zwei unterirdische und drei überirdische Geschosse sind vorgesehen. Zudem ist eine Gebäudehöhe von 14,5 Metern geplant. Ein unterirdischer Gang soll zudem den Alt- mit dem Neubau verbinden. Dies ist möglich, weil das neue Gerichtsgebäude direkt gegenüber vom jetzigen Gericht an der Unteren Bruech liegen soll. Aktuell sind auf diesem Grundstück noch Parkplätze eingezeichnet. Diese sollen allerdings auch beim modernisierten Bezirksgericht nicht fehlen: Wer mit dem Auto nach Meilen kommt, kann sein Fahrzeug entweder in einer Tiefgarage oder auf einem der 16 oberirdischen Besucherparkplätzen abstellen.

Querschnitt der Gerichtssäle. Visualisierung: PD

Entworfen wurde das Bauprojekt von Raumfindung Architekten aus Rapperswil. Das Büro setzte sich 2016 in einem offenen Wettbewerb gegen 63 Konkurrenten durch. Im Neubau sollen die publikumsintensiven Nutzungen wie Gerichtssäle, Verhandlungszimmer, Empfang und Kasse untergebracht werden. Es ist aber auch ein gesicherter interner Bereich vorgesehen, der aus Sicherheitsgründen von den öffentlich zugänglichen Räumen getrennt ist. So ist es etwa notwendig, zwei Treppenhäuser zu erstellen. Im bestehenden Gebäude werden künftig die Büroarbeitsplätze des Gerichts liegen. Der Neubau soll über einen Minergie-P-Standard und eine Photovoltaikanlage auf dem Dach verfügen.

17 Millionen reine Baukosten

Von der Kreditsumme entfallen 16,9 Millionen Franken auf die reinen Baukosten. Die restlichen gut 1,6 Millionen Franken kommen durch die Übertragung des Grundstücks vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zustande. Es handelt sich also lediglich um eine Verschiebung von Geldern und nicht um eine tatsächliche Ausgabe. Die 2,3 Millionen Franken, die der Regierungsrat letztes Jahr für den Projektierungskredit gesprochen hat, sind in den gesamten 18,6 Millionen enthalten.

Wann genau der Kantonsrat über den Kredit entscheidet, ist aktuell noch unklar, wie eine Nachfrage bei den Parlamentsdiensten ergab. Auch die Rekursfrist läuft erst diese Woche ab. Während eine Verzögerung durch einen negativen Entscheid des Kantonsrats höchst unwahrscheinlich scheint, könnten Rekurrenten dem Kanton noch einen Strich durch die Rechnung machen. Insgesamt sechs Personen haben den Baurechtsentscheid verlangt, wie von der Baudirektion zu erfahren war. Sie hätten noch die Möglichkeit, sich gegen das Projekt zu wehren. Sollte dies nicht passieren, rechnet der Kanton damit, dass das neue Gerichtsgebäude Mitte 2022 nach zweijähriger Bauzeit bezugsbereit ist.