AboRettung für Stromkonzerne Axpo-Nothilfe und die Frage nach den Manager-Boni
Die SP verlangt ein Bonusverbot für Manager von Stromkonzernen, die den Rettungsschirm des Bundes beanspruchen. Hat die Forderung Chancen im Parlament?
Am Ende musste es schnell gehen. Der Bundesrat hat am Montag den Rettungsschirm für die Axpo aktiviert – gestützt auf eine Notverordnung. Der Grund: Das Parlament hat das dafür notwendige Gesetz noch nicht verabschiedet. Nationalrat- und Ständerat hatten es abgelehnt, es in der Sommersession in einem Zug zu behandeln. So liegt nun erst ein Vorschlag des Ständerats vor. Nächste Woche behandelt die grosse Kammer die Vorlage.