Auch zweite Fusion im Bezirk wird juristisch bekämpft
Der Fall Hirzel macht Schule: Am letzten Tag der Rekursfrist ist auch gegen die Fusion von Schönenberg, Wädenswil und Hütten eine Gemeindebeschwerde eingegangen. Für die Berggemeinden hat das einschneidende Konsequenzen.
Was viele befürchteten, ist eingetroffen: Der Bezirksrat Horgen hat am Freitag, dem letzten möglichen Datum, eine Gemeindebeschwerde zur Fusion von Schönenberg, Hütten und Wädenswil erhalten. Vier Stimmberechtigte aus Schönenberg monieren, dass der Fusionsvertrag gegen kantonales Recht und Bundesrecht verstösst.
Die Abstimmung zur Fusion fand am 21. Mai statt, 56 Prozent der Schönenberger, 80 Prozent der Hüttner und 69 Prozent der Wädenswiler stimmten der Eingemeindung auf den 1. Januar 2018 zu.
Forum akzeptiert Entscheid
Die Fusionsgegner von Schönenberg folgen mit ihrer Gemeindebeschwerde dem Beispiel ihrer Hirzler Kollegen. Diese wehren sich mit einer Stimmrechtsbeschwerde und einer Gemeindebeschwerde gegen die im September 2016 beschlossene Fusion von Hirzel und Horgen. Die beiden Beschwerden sind zurzeit vor Verwaltungsgericht hängig.
Im Gegensatz zum Hirzel ist die Identität der Beschwerdeführer aus Schönenberg nicht bekannt. Der Bezirksrat erteilt dazu keine Auskünfte. Das Forum Pro Schönenberg, das sich gegen die Fusion engagiert hatte, bestreitet, an der Gemeindebeschwerde beteiligt zu sein. «Wir haben versprochen, dass wir den Volksentscheid akzeptieren und dieses Versprechen halten wir auch», sagt Sprecher Karl Götschi. Er habe «keine Ahnung», wer hinter der Beschwerde stecke, sagt er. Gleiches ist von weiteren Fusionsgegnern zu hören. Der Gemeinderat Schönenberg, dem die Namen bekannt sind, hält sich ebenfalls bedeckt. Die Gemeindebeschwerde wird Thema ihrer Sitzung vom Dienstagabend sein.
«Ich habe damit gerechnet.»
Eine besondere Brisanz würde die Gemeindebeschwerde erhalten, käme sie aus den Reihen des Schönenberger Gemeinderats selbst. Als Fusionsgegner geoutet hat sich ungeachtet des Kollegialitätsprinzips im Gemeinderat immer wieder Finanzvorstand Felix Meier. Dieser war für eine Stellungnahme jedoch nicht erreichbar.
Zum Inhalt der Gemeindebeschwerde wollen sich sowohl der Bezirksrat Horgen wie der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt (FDP) mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äussern. Er könne sich jedoch keinen Anlass vorstellen, wo der Gemeinderat gegen übergeordnetes Recht verstossen habe, sagt Lukas Matt. «Die Arbeiten sind sorgfältig und in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich erfolgt.»
»Sehr ärgerlich»
Weder für Lukas Matt, noch für den Wädenswiler Stadtpräsidenten Philipp Kutter (CVP), noch für die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler (parteilos) kam die Gemeindebeschwerde überraschend. «Ich habe damit gerechnet», sagt Lukas Matt. Verena Dressler hingegen bangte und hoffte bis zuletzt. Jetzt ist sie vor allem verärgert: »Ich finde es unverständlich, dass ein so klarer Volksentscheid nicht akzeptiert wird.»
Die Gemeindebeschwerde stelle den Fusionstermin natürlich «stark in Frage», sagt Philipp Kutter und verweist auf das lange Verfahren im Hirzel. Die Ungewissheit hat vor allem für die Berggemeinden Konsequenzen: Sie müssen einkalkulieren, dass die Fusion nicht zustande kommt und ein Budget 2018 erstellen. Sie sind gefordert, trotz möglicher Fusion genügend Verwaltungspersonal zu halten. «Unter Umständen müssen wir uns sogar darauf einstellen, nochmals Wahlen durchzuführen», sagt Verena Dressler. Kommt die Fusion nicht auf den 1. Januar 2018 zustande, könnten die Hüttner und Schönenberger sich nicht an den Wädenswiler Wahlen beteiligen – und sich nicht für ein Amt zur Verfügung stellen.
Sowohl Matt, als auch Kutter und Dressler drängen deshalb zur Eile. «Ich erwarte von den zuständigen Instanzen, dass sie zeitnah entscheiden werden, sobald der Schriftverkehr abgeschlossen ist», sagt Matt. Er selbst verspricht: «Die notwendigen Schritte der Gemeinde werden möglichst zeitnah erfolgen.»
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