AboJörg Kündig im Interview«Abstimmungen für noch mehr Asylunterkünfte haben einen schweren Stand»
Fällanden darf neue Asylcontainer nur mit Zustimmung der Bevölkerung bauen. Gemäss dem obersten Zürcher Gemeindevertreter hat das Urteil Folgen für alle Gemeinden.
Die Gemeinden im Kanton Zürich müssen mehr Geflüchtete aufnehmen als bisher. Fällanden wollte deshalb für 1,5 Millionen Franken neue Wohncontainer bauen. Der Gemeinderat bewilligte den Kredit als sogenannt gebundene Ausgabe, ohne darüber abstimmen zu lassen. Dagegen erhoben mehrere Stimmberechtigte Beschwerde und erhielten recht. Die Gemeindeversammlung muss den Kredit für den Bau von Asylcontainern bewilligen. Gemäss dem aktuellen Bundesgerichtsurteil konnte die Gemeinde nicht aufzeigen, wieso es sich bei der Unterbringung von Asylsuchenden um ein wichtiges öffentliches Interesse handle. Jörg Kündig ist Präsident der Zürcher Gemeindepräsidien und als Gemeindepräsident von Gossau selbst mit diesem Problem konfrontiert. Er erklärt, was das Urteil für die Gemeinden und das Zürcher Asylwesen konkret bedeutet.
