Geflüchtete ins Val Müstair abschiebenSVP Stäfa muss von allen Seiten Schelte einstecken
Der Stäfner Gemeinderat distanziert sich von der Forderung der SVP, Geflüchtete in die Partnergemeinde Val Müstair abzuschieben. Die FDP vermisst den Gemeinsinn.
«Unqualifiziert, arrogant und herablassend.» Es sind klare Worte, mit welchen der Gemeinderat Stäfa in einer Stellungnahme die Forderung der SVP, Geflüchtete nach Val Müstair abzuschieben, beschreibt.
Letzte Woche veröffentlichte der Präsident der SVP Stäfa, Lukas Bubb, eine Medienmitteilung mit dieser Forderung. Eine Abschiebung in die Partnergemeinde sei eine bessere Lösung als jene, welche die Gemeinde derzeit prüft, um die angekündigte Erhöhung der Asylquote zu erfüllen.
Bereits damals bezeichnete Gemeindepräsident Christian Haltner (FDP) den Vorschlag als schlechten Scherz. In der nun veröffentlichten Stellungnahme wird noch einmal deutlich, wie wenig der Gemeinderat von der Idee der SVP hält.
Empörung nachvollziehbar
Der Gemeinderat lehne die Forderung «entschieden und mit einem Kopfschütteln» ab. Sie sei unqualifiziert, weil der gesetzliche Spielraum für ein solches Szenario fehle. Arrogant und herablassend ist die Forderung gemäss Gemeinderat, weil die SVP Stäfa einer Partnergemeinde diktieren wolle, was sie zu tun habe. Die Empörung im Val Müstair könne er nachvollziehen.
Die Gemeindeversammlung habe 2017 einen Kredit von 900’000 Franken gesprochen, um Projekte für die öffentliche Infrastruktur sowie wertschöpfungsorientierte Förderprojekte zu unterstützen. Der Beschluss sei mit ausdrücklicher Zustimmung der SVP zustande gekommen. Es sei daher «umso befremdlicher», dass die Partei die Partnerschaft nun so auslege, dass Val Müstair die solidarisch gemeinten Gesten mit einem Gegenwert zu entgelten habe. «Daraus wird nichts», stellt der Gemeinderat klar.
Ansehen Stäfas beschädigt
Weiter schreibt der Gemeinderat, er bedaure, dass der Ruf und das Ansehen Stäfas durch diese unqualifizierte Forderung beschädigt würden. «Daher erachtet es der Gemeinderat als notwendig, sich in aller Form öffentlich von diesem Ansinnen zu distanzieren.»
Man habe einen ausgezeichneten Kontakt mit den Verantwortlichen im Val Müstair, wird Gemeindepräsident Christian Haltner in der Mitteilung zitiert. «Wir konnten deutlich machen, dass die Forderung von der Stäfner Bevölkerung überhaupt nicht goutiert wird.»
FDP: «Aus Gründen der Verhältnismässigkeit unsinnig»
Gar nichts vom Vorschlag der SVP hält auch die FDP Stäfa. Wie Ortsparteipräsidentin Ursula Tschanz mitteilt, lehne die FDP die von der SVP Stäfa vorgeschlagene Abschiebung von Geflüchteten ins Val Müstair dezidiert ab. Gemeinsinn sei einer der zentralen Werte der FDP, schreibt Tschanz. «Eine Abschiebung von Geflüchteten ins Val Müstair widerspricht diesem Wert diametral.»
Daneben hält die FDP den Vorschlag der SVP auch aus Gründen der Verhältnismässigkeit – «eines zentralen schweizerischen staatspolitischen Grundsatzes, der offenbar für die SVP bei Bedarf ausgeblendet werden kann» – für unsinnig. «Das Val Müstair hat 1450 Einwohner, die Gemeinde Stäfa zehnmal mehr», hält die FDP fest.
Zuvor hatten bereits der Stäfner SP-Kantonsrat Rafael Mörgeli und die Gemeindepräsidentin von Val Müstair, Gabriella Binkert Becchetti (SVP), klare Worte für die Idee der SVP gefunden.
SVP: «Keine Abschiebung verlangt»
Die SVP Stäfa zeigt sich derweil in einer weiteren Mitteilung befremdet darob, dass der Gemeinderat ihren Vorschlag nicht aufnehmen will. Anders, als dieser interpretiere, habe die Partei nie eine Abschiebung von Geflüchteten verlangt, «sondern eine umfassende Abklärung der Möglichkeiten ihrer Unterbringung». Dazu gehöre auch eine partnerschaftliche Lösung mit Val Müstair.
Die SVP erwarte vom Gemeinderat ein offenes Ohr für konstruktive Vorschläge. Indem der Gemeinderat eine umfassende Variantenprüfung verweigere, «übernimmt er die Verantwortung für die menschlichen und finanziellen Folgen», schreibt die Partei.
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