ARD-Umfrage sieht Scholz als Sieger

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist beim TV-Triell mit Annalena Baerbock und Armin Laschet laut einer Schnellumfrage des Instituts Infratest dimap als der am überzeugendsten aufgetretene Bewerber bewertet worden. 41 Prozent sahen hier am Sonntagabend nach der Sendung von ARD und ZDF Scholz vorn. Über Unions-Kanzlerkandidat Laschet sagten dies 27 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer, Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock folgte dicht darauf mit 25 Prozent.

Etwas geringer waren die Abstände bei den Befragten, die sich selbst als noch unentschieden einstuften. Hier führte Scholz mit 36 Prozent vor Laschet und Baerbock mit jeweils 25 Prozent. Von den Anhängerinnen und Anhängern der jeweiligen Parteien bewerteten jeweils mehr als 70 Prozent den eigenen Bewerber oder die Bewerberin als am überzeugendsten.

Bei Sympathie liegt Baerbock vorne

Baerbock lag bei der Frage nach dem sympathischsten Auftritt mit 39 Prozent vor Scholz mit 34 Prozent und Laschet mit 18 Prozent. Auch bei der Frage nach der Tatkraft lag sie mit 41 Prozent auf Platz eins vor Scholz (28 Prozent) und Laschet (25 Prozent). Bei der Frage nach dem Eindruck von Kompetenz dominierte Scholz klar mit 49 Prozent vor Laschet mit 26 und Baerbock mit 18 Prozent. Auch bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit lag Scholz mit 39 Prozent vorn. Hier folgten Baerbock und Laschet gleichauf mit jeweils 26 Prozent.

Auf die Frage, wer von den dreien direkt zum Kanzler gewählt würde, sprachen sich nach dem Triell 43 Prozent für Scholz aus. Es folgte Laschet mit 24 Prozent vor Baerbock mit 19 Prozent. Vor der Sendung hatten sich von denselben Befragten ebenfalls 43 Prozent für Scholz ausgesprochen. Für Laschet hatten sich hier allerdings nur 19 Prozent entschieden und für Baerbock nur 13 Prozent. Beide konnten sich also verbessern. (afp)

Die Ergebnisse der ARD-Umfrage werden im Wesentlichen auch von Publikumsbefragungen des ZDF bestätigt. In der Kanzlerfrage hat Laschet zwar um 9 Prozentpunkte aufgeholt, mit 28 Prozent liegt er aber immer noch deutlich hinter Scholz mit 46 Prozent.

SPD und Union loben ihre Kandidaten

CSU-Chef Markus Söder rechnet nach dem TV-Triell im Wahlkampffinale der nächsten zwei Wochen fest mit einem Stimmungswechsel zu Gunsten der Union. «Das war ein überzeugender Auftritt und klarer Punktsieg für Armin Laschet. Das ist eine Trendwende und gibt Rückenwind für den Schlussspurt», sagte der bayerische Ministerpräsident unmittelbar nach dem Ende der Sendung der Deutschen Presse-Agentur in München.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beim zweiten grossen TV-Triell vor der Bundestagswahl voll überzeugt. «Er hat gezeigt, dass er Kanzlerformat hat. Er hat gezeigt, dass er Ideen hat, wie wir das Land jetzt in schwierigen Zeiten voranbringen können», sagte Klingbeil dem ZDF. Sowohl in der Frage Klima als auch bei der Gesundheitspolitik und der Frage, wie man das Land zusammenhalten könne, habe Scholz «klare und souveräne» Antworten geliefert.

Werbespots in eigener Sache

Zum Schluss des zweiten TV-Triells erhalten die drei Kandidaten die Möglichkeit, sich mit einem Werbeslogan in eigener Sache an das Publikum zu wenden.

Laschet, Baerbock oder Scholz? Wer konnte das TV-Streitgespräch für sich entscheiden? In den Medien beginnen nun die Analysen zum Abschneiden des Kandidatentrios. Zudem dürften im Laufe des Abends noch erste Publikumsumfragen veröffentlicht werden.

Sollen die Steuern erhöht werden?

Armin Laschet sagt, Steuererhöhungen seien grundfalsch, weil sie die Wirtschaft abwürgen. Olaf Scholz und Annalena Baerbock sehen das anders. Sie halten moderate Steuererhöhungen für richtig, um zum Beispiel in die Bildung zu investieren. Im Weiteren plädierten sie gegen die von der Union geplanten «Steuergeschenke für Reiche». Nicht nur in der Steuer- und Finanzpolitik: Bei vielen Antworten während dieses Triells werden die inhaltlichen Ähnlichkeiten zwischen Baerbock und Scholz deutlich.

Zum Thema Rente sagt Scholz, es müsse jungen Leuten die Garantie gegeben werden, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Zugleich müsse man dafür sorgen, dass man vorankomme bei der Beschäftigung von Frauen, dies sei gut auch für die Finanzierung der Rente. Laschet nennt die Garantie-Aussagen von Scholz nicht seriös. Man könne nicht Menschen, die heute ins Berufsleben starteten, sagen, es werde alles bleiben. Man werde parteiübergreifend über die Zukunft der Rente reden müssen. So müsse bei der betriebliche Altersvorsorge ein besseres System gefunden werden.

Begrenzung von steigenden Mieten

Annalena Baerbock und Olaf Scholz sprechen sich für Schranken gegen steigende Mieten aus. Für Städte, wo Mieten explodierten, müsse man es auf Bundesebene ermöglichen, dass man Obergrenzen einziehen könne, sagt Baerbock. Scholz erklärt, neben dem Bau von 400'000 neuen Wohnungen pro Jahr strebe die SPD ein «Mietmoratorium» an, damit bei Neuvermietungen Mieten nicht mehr so stark steigen könnten.

Armin Laschet legt den Fokus auf Anreize für Investitionen in zusätzliche Wohnungen. Nötig sei «mehr und schnelleres Bauen», etwa beim Bauland und einer einfacheren Bauordnung. Dies komplizierter zu machen, werde nichts helfen bei der Situation in den Städten.

Baerbock fordert früheren Kohleausstieg

Die Kanzlerkandidaten streiten nun über den Klimaschutz. Armin Laschet und Olaf Scholz werfen sich gegenseitig Blockade vor. Scholz betont, die Union habe lange bestritten, dass für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft mehr Strom nötig sei. Laschet wirft der SPD vor, Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindert zu haben.

Baerbock macht deutlich, mit dem aktuellen Tempo der schwarz-roten Koalition würden Klimaziele deutlich verfehlt. Union und SPD hätten sich immer nur gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben. Sie nennt den Kampf gegen den Klimawandel eine grosse Kraftanstrengung. Baerbock bekräftigt, Deutschland müsse früher aus der Kohle aussteigen, und zwar deutlich vor dem Jahr 2038 – das ist bisher geplant.

Auf eine Frage zu steigenden Spritpreisen sagt Scholz, bei der CO2-Bepreisung im Verkehr müsse moderat vorgegangen werden. Es kaufe sich niemand wegen eines steigenden Spritpreises am nächsten Tag ein neues Auto. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssten den Bürgern zurückgegeben werden.

Scharfer Schlagabtausch beim TV-Triell

Erste Zusammenfassung

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen bei einer weiteren Fernsehdebatte einen teilweise scharfen Schlagabtausch geliefert. Angesichts der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls versuchten am Sonntagabend vor allem Armin Laschet (Union) und Annalena Baerbock (Grüne) den SPD-Bewerber Olaf Scholz unter Druck zu setzen. Diese Financial Intelligence Unit (FIU) gehört in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers. Auch mit Blick auf den Wirecard-Skandal musste sich Scholz verteidigen.

Der CDU-Vorsitzende Laschet schloss eine Juniorrolle der Union in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht generell aus. «Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden», sagte er beim zweiten sogenannten TV-Triell der Kanzlerkandidaten, das diesmal bei ARD und ZDF ausgetragen wurde. Zugleich betonte er: «Wir kämpfen um Platz 1.» Laschet wich der Frage aber insgesamt aus. Man sei momentan nicht bei der Regierungsbildung, sondern «beim Werben um den richtigen Weg für unser Land».

SPD-Kanzlerkandidat Scholz legte sich erneut nicht definitiv fest, ob er eine Koalition zusammen mit der Linken ausschliesst. Er betonte aber: «Wer in Deutschland regieren will, muss klare Positionen haben, er muss sich bekennen zur transatlantischen Zusammenarbeit, er muss klar sagen, dass die Nato für unsere Sicherheit unverzichtbar ist, und dass wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen müssen. Er muss sich klar zu einer starken, souveränen Europäischen Union bekennen.»

Laschet warf Scholz daraufhin vor, er würde selbst dann, wenn die SPD nur zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl am 26. September werden sollte, eine Koalition unter Einschluss der Linken bilden.

Die Grünen-Bewerberin Baerbock betonte, sie kämpfe mit aller Kraft für einen Aufbruch in Deutschland. «Das geht nur mit Grünen in führender Rolle.» Baerbock sagte ebenfalls, nach der Wahl müssten alle demokratischen Parteien miteinander reden. Dabei schloss sie die Linke mit ein. Baerbock warnte vor einer Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Das sei «brandgefährlich». (sda)

Digitalisierung endlich vorantreiben

Themawechsel: Jetzt gehts um die Digitalisierung, die in Deutschland sehr schleppend verläuft. Armin Laschet stellt die Schaffung eines Digitalisierungsministerium in Aussicht. Laschet kritisiert halbherzig die Zustände und Rückstände im Land, ohne Angela Merkel nach 16 Jahren CDU-Regierung zu kritisieren. Beispielsweise ärgere es ihn «masslos, dass wir immer noch selbst auf Autobahnen kein Netz haben». Und wer trägt die Verantwortung? «Es waren mehrere Parteien an der Regierung, meine auch», erklärt Laschet.

Annalena Baerbock greift Laschet an und spricht sich gegen ein Ministerium aus. Das Zukunftsthema Digitalisierung müsse in den Aufgabenbereich des Kanzlerinnenamtes. «Digitalisierung ist oder war, muss man deutlich sagen, die Aufgabe unserer Zeit», so Baerbock. Beim Glasfaserausbau müsse man staatlich mit eingreifen.

Scholz betont, dass für die Breitbandinfrastruktur schon viel Geld zur Verfügung gestellt worden sei. «Ich glaube, es liegt schon längst nicht mehr am Geld.» Es müsse sichergestellt werden, dass mit der finanziellen Hilfe des Bundes die Länder und Gemeinden dafür sorgten, dass alle Schulen an das Netz angebunden seien.

Ist eine Impfpflicht nötig?

Nächstes Thema ist der Kampf gegen Corona: Muss es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben? «Wenn man bei Pflege und Spitälern in eine Situation kommt, dass nicht genug Menschen geimpft sind, muss auch die Frage einer Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen angegangen werden», sagt Annalena Baerbock. Sie spricht sich dafür aus, dass es wie bei Schulkindern auch bei Arbeitnehmern Verpflichtungen zu regelmässigen Corona-Tests geben soll.

Olaf Scholz wendet sich gegen eine Testpflicht am Arbeitsplatz. In Betrieben würden Testangebote breitflächig genutzt. Dies sei «in dieser Phase der Pandemie der richtige Weg». Er weist darauf hin, dass eine Testpflicht Konsequenzen haben könnte, dass man möglicherweise seinen Arbeitsplatz verlieren könnte. Armin Laschet wirbt unter anderem für mobile Impfangebote, etwa auch für Menschen, die keinen Hausarzt haben. Er betont das Ziel, zu mehr Impfungen zu kommen, und das «ohne eine Pflicht».

Und was ist die wichtigste Lehre aus der Pandemie? Laut Laschet muss Deutschland autarker werden. Der Mangel an Masken habe dies verdeutlicht. Baerbock wirbt für eine bessere Vorsorge. Man dürfe nicht nur auf Sicht fahren. Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, namentlich bei Personal und Ausstattung, verlangt Scholz.

Laschet muss sich zu Maassen äussern

Thema ist nun Hans-Georg Maassen, der frühere Chef des deutschen Verfassungsschutzes und aktueller Bundestagskandidat in Thüringen, der auf Grund seiner AfD-nahen Positionen umstritten ist. «Herr Maassen ist ein Mitglied der CDU», sagt Laschet, «er repräsentiert aber nicht die Mitte der Partei.» Herr Maassen werde sich an den Kurs halten müssen, «den ich vorgebe als Parteivorsitzender.»

Seine Partei steht laut Laschet für eine «geordnete Migrationspolitik», alles, was «an Ressentiments geäussert» werde, sei nicht akzeptabel. Die Entscheidung der Kanzlerin, 2015 die Grenzen nicht zu schliessen, sei «richtig» gewesen. «Die Rechte bekämpfe ich. Die gehören nicht in Parlamente. Die sind die geistigen Brandstifter, die am Ende zu solchen Morden führen wie an unserem Parteifreund Walter Lübcke», sagt der CDU-Chef.

Grünen-Kandidatin Baerbock wirft Laschet vor, dass dieser AfD und Linkspartei gleichsetze. Laschet antwortet, dass mit der Linkspartei, etwa wegen ihrer Haltung zur Nato, keine Gespräche möglich seien.

Scholz in Defensive wegen Cum-Ex-Affäre und Wirecard

Jetzt ist Olaf Scholz gefordert, als amtierender Finanzminister, und zwar wegen der Razzia im deutschen Finanzministerium, die Mitte der Woche für Aufsehen sorgte. Es ging bei dieser Durchsuchung, veranlasst von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, um die Geldwäscheabteilung, die Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble ins Finanzministerium geholt hatte. Scholz weist jeden Verdacht, Versäumnisse und Fehler zu verantworten, weit von sich. Laschet attackiert Scholz wegen seiner Kritik am Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, seinem Verhalten in der Cum-Ex-Affäre und bei Wirecard. Laschet attackiert weiter: Wegen mangelnder Finanzaufsicht unter Scholz hätten viele Kleinanleger ihr Geld verloren.

Scholz verliert die Ruhe, die man von ihm sonst kennt. Zusehends genervt reagiert er auf die Attacken Laschets, sagt immer wieder, dass er falsche Behauptungen aufstelle, seine Fakten nicht stimmten und die Dinge ganz anders seien, als es der CDU-Kandidat darstellt.

Los gehts!

Zum Auftakt des TV-Triells geht es um mögliche Koalitionen nach der Wahl. Der Kandidat der Union, Armin Laschet, muss angesichts schlechter Umfragewerte erklären, ob er auch als Juniorpartner in eine Regierung mit der SPD gehen würde. Der Frage weicht Laschet aus. Jetzt gehe es um die besseren Argumente. «Wir kämpfen um Platz 1.» Weiter sagt Laschet: «Wer die SPD wählt, wählt die Linkspartei mit.» Mit solchen Aussagen versucht der Unionskandidat, die Wählerinnen und Wähler vor einem Linksrutsch in Deutschland zu warnen.

Und Olaf Scholz? Auch diesmal sagt er nicht klar Nein zu einem Linksbündnis. «Wer in Deutschland regieren will, muss klare Positionen beziehen.» Er verlangt ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und gemeinsamen Auslandseinsätzen mit der EU und der UNO. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schliesst er nicht explizit aus. Annalena Baerbock weicht der Frage nach einem dritten Partner in einer möglichen SPD-geführten Regierung aus: Linkspartei oder FDP? Sie kämpfe für eine von den Grünen geführten Regierung. Gespräche mit der Linkspartei sind laut Baerbock denkbar.

Spannung vor dem Triell

Das zweite Triell findet im TV-Studio in Berlin-Adlershof statt. Alle drei Kanzlerkandidaten sind inzwischen eingetroffen. Bald gehts los.

TV-Vierkampf von FDP, AfD, Linkspartei und CSU

Nach dem heutigen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen positionieren sich am Montagabend in der ARD (20.15 Uhr) die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der derzeitigen Oppositionsparteien sowie der CSU. Bei dem «Vierkampf» vertreten sind FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In der 75-minütigen Livesendung geht es um die unterschiedlichen Politikvorstellungen, die Schwerpunkte der Parteien und ihre Koalitionspräferenzen.

Die SPD hat inzwischen in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut und liegt nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Sozialdemokraten gewannen im «Sonntagstrend» für die «Bild am Sonntag» gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 20 Prozent.

Gemäss dem ZDF-Politbarometer hätten 53 Prozent der Befragten gerne Scholz als Kanzler, nur 18 Prozent Laschet und nur 14 Prozent Baerbock. Die SPD-Anhänger stehen nahezu geschlossen hinter ihrem Spitzenmann, bei den Anhängern von CDU/CSU und Grünen fällt die Unterstützung für Laschet beziehungsweise Baerbock verhaltener aus.

Laschet im Angriffsmodus

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt die Auseinandersetzung um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Schärfe. SPD und Union lieferten sich am Wochenende einen harten Schlagabtausch, nachdem sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auch mit Attacken auf die Sozialdemokraten Rückhalt der CSU gesichert hatte. Bei den historisch schlechten Umfragewerten der Union zeichnet sich aber noch keine Trendwende ab.

Heute Abend will Laschet im zweiten grossen TV-Triell mit seinen Konkurrenten ums Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grünen), erneut versuchen, die Bürgerinnen und Bürger von sich zu überzeugen.

CDU und CSU sollen gemeinsam «rocken»

CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich erklärt, der CSU-Parteitag in Nürnberg und das zweite TV-Triell seien die letzte Chance für einen Stimmungsumschwung zugunsten von Laschet. Am Samstag stellte sich der CSU-Parteitag dann mit lang anhaltendem Beifall hinter Laschet. Söder rief Laschet zu: «Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst.» Der CSU-Vorsitzende sprach von einem «Signal der Entschlossenheit und Kampfkraft»: Man werde die nächsten zwei Wochen gemeinsam «rocken".

Laschet sagte auf dem Parteitag: «In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.» Der CDU-Chef setzte seine Rede mit den Worten fort, dies habe der (damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident) Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und auch (der damalige Bundesfinanzminister) Theo Waigel.

«Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben.»

SPD spricht von Schmutzkampagne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte empört und sprach von einer Schmutzkampagne. Er und andere führende SPD-Vertreter wie der stellvertretende Parteichef Kevin Kühnert teilten einen kurzen Mitschnitt der Redepassage auf Twitter, der mitten im Wort «Seite» endet.

Klingbeil twitterte am Samstag: «Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf! Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!»

Aus der CDU wurden diese Attacken zurückgewiesen und in einen Zusammenhang mit Desinformation gestellt. (afp/sda)

Lesen Sie zum CSU-Parteitag und den Attacken Laschets auf die SPD die Analyse «Eine verhängnisvolle Verbalattacke».

Bericht unseres Korrespondenten in Berlin

«In der Union greift Panik um sich», schrieb unser Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann in einem Bericht vor dem CSU-Parteitag am Samstag und dem zweiten TV-Triell am Sonntag.

Zweites TV-Triell

Heute Abend treffen die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen erneut in einem TV-Dreikampf aufeinander. Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) stellen sich um 20.15 Uhr in ARD und ZDF 95 Minuten lang den Fragen von Oliver Köhr und Maybritt Illner.

Das erste Aufeinandertreffen von Laschet, Scholz und Baerbock hatte am 29. August bei den Sendern RTL und ntv stattgefunden. Der Fernseh-Dreikampf war beim Publikum auf reges Interesse gestossen. Zentrale Themen waren das Tempo beim Klimaschutz sowie Koalitionsfragen. Ein weiteres Triell soll es am 19. September bei Pro Sieben und Sat1 geben. (afp)

Hier können Sie den Ticker zum ersten TV-Triell nochmals nachlesen.