Bundesbeschluss über Armee-Fonds Nationalrats-Kommission lehnt 10-Milliarden-Plan von Amherd ab
Die Frage, wie zusätzlichen Ausgaben für die Armee finanziert werden sollen, bleibt offen: Der Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee bis 2028 findet keine Mehrheit.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist sich weiterhin nicht einig darüber, wie die zusätzlichen Ausgaben für die Armee gegenfinanziert werden sollen. Sie hat den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2025 bis 2028 abgelehnt.
Der Entscheid fiel mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Das Nein in der Gesamtabstimmung entspricht einem Nichteintretensantrag an den Nationalrat. Dieser wird in der Herbstsession die Armeebotschaft 2024 beraten und darüber entscheiden.
Gemäss Mitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) bestand beim Zahlungsrahmen der Armee «eine Pattsituation über die Frage der Finanzierung der Investitionen».
Bereits im Juli hatte die Kommission im Grundsatz entschieden, dem Ständerat zu folgen und den Zahlungsrahmen von 25,8 auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit will die Kommission sicherstellen, dass das Armeebudget bis im Jahr 2030 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht – und nicht wie früher beschlossen erst im Jahr 2035.
Fonds- oder Sparlösung?
Noch immer gibt es aber keinen mehrheitsfähigen Vorschlag, wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen. Mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und mit Stichentscheid der Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) sprach sich die Kommission nach langen Diskussionen dafür aus, keine Kompensation vorzusehen, sondern einen temporären Armeefonds zu schaffen.
Dieser Fonds soll gemäss Unterlagen der Kommission aus Tresoreriedarlehen gespiesen werden, die auf 10 Milliarden Franken beschränkt, bis längstens 2035 gewährt und bis 2045 aus dem ordentlichen Budget der Armee zurückbezahlt werden müssen. Eine Idee, mit der Verteidigungsministerin Viola Amherd Ende Juni überrascht hatte.
Als weitere Quellen für den Fonds kommen Mittel aus dem ordentlichen Armeebudget durch unterjährige Kreditverschiebungen sowie aus ordentlichen Einnahmen wie Erlöse aus dem Verkauf von Armeematerial, der Ausserdienststellung von Systemen und aus Immobilienverkäufen oder eigene Einsparungen der Armee hinzu.
Der Ständerat hingegen setzt auf ein Kompensationskonzept. Konkret möchte er die Hälfte der 4 Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit einsparen. Der Rest soll im Verteidigungsdepartement (15 Prozent) und in anderen Teilen der Bundesverwaltung (35 Prozent) kompensiert werden.
Showdown in der Herbstsession
Ein ähnlicher Antrag fand in der SIK-N jedoch knapp keine Mehrheit. Demnach sollen die Mehrausgaben für die Armee durch Mehreinnahmen von der Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, durch die Effizienzsteigerung der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse, bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Personalaufwand über alle Departemente – ausgenommen der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse – kompensiert werden.
Trotzdem wird die Kommission ihrem Rat beantragen, die zwei Konzepte – Fonds oder Sparvorschläge – zu beraten, sollte der Rat Eintreten beschliessen, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Die Diskussionen im Nationalrat zur Armeebotschaft in einem Monat dürften lange dauern.
Bisher kein Thema in den zuständigen Nationalratskommissionen war der Weg über Steuererhöhungen. Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) hatte im Juni einen Vorstoss eingereicht, wonach die Mehrausgaben bei der Armee und der AHV temporär mit Mehrwertsteuerprozenten gegenfinanziert werden sollen. Sein Rat hat darüber noch nicht befunden.
Stärkere Cyber-Abwehr
Ebenfalls umstritten in der Kommission waren die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee. Die SIK-N beschloss schliesslich, den entsprechenden Bundesbeschluss um den Wirkungsraum «Weltraum» zu erweitern und den Bereich «Cyber» stärker zu gewichten. Bereits im Juni beschloss die Kommission, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee unter Berücksichtigung eines hybriden Konfliktumfelds gestärkt werden soll.
Zahlreiche weitere Änderungsanträge fanden gemäss Mitteilung keine Mehrheit. In der Gesamtabstimmung stimmte die Nationalratskommission diesem Teil der Armeebotschaft mit 10 zu 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.
Weitgehend oder gänzlich unbestritten sind die übrigen Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2024, also die Beschaffung von neuem Armeematerial, die Erhöhung des Rüstungskredits um 660 Millionen Franken für die bodengestützte Luftabwehr sowie das Immobilienprogramm VBS.
SDA/lop
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