10 Milliarden für Schweizer ArmeeSzenario «Donald Trump»: Viola Amherd drängt den Bundesrat, schnell aufzurüsten
Neue Dokumente des Verteidigungsdepartements zeichnen eine düstere Prognose für die Schweiz, sollte Trump gewählt werden. Im Bundeshaus reagiert man mit Skepsis. Und ein anderer Bundesrat kontert mit einem Sparvorschlag.
Nachdem Donald Trump gewählt worden ist, stoppt er jegliche Militärhilfe für die Ukraine. Diese verliert daraufhin nach wenigen Monaten den Krieg gegen Russland. Putin setzt in Kiew eine neue Regierung ein, bis zu fünf Millionen Menschen flüchten nach Westeuropa. Und das politische System in Europa wird «bis zu einem möglichen Bruch» strapaziert. Dieses Szenario aus «Nato-Kreisen» wird in einem Papier von Viola Amherd erwähnt. Sie hat es vor den Sommerferien in den Bundesrat gebracht. Diese Redaktion hat das Papier, über das SRF zuerst berichtet hat, aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes erhalten.
Amherd führte das Szenario als Grund an, warum die Schweizer Armee schneller aufrüsten müsse. Und schlug im selben Zug ihren Plan eines 10-Milliarden-Franken-Fonds für die Armee vor. Das Papier und die Stellungnahmen der anderen Departemente zeigen auch, wie Amherds Amtskolleginnen und -kollegen auf das düstere Trump-Szenario reagiert haben. Und wie einzelne Bundesratsmitglieder bei den Armeefinanzen weitermachen wollen.
«Ziemlich mutige Prognose»
Mehrere Departemente hinterfragen das düstere Szenario, das man offenbar so in der Bundesverwaltung bisher nicht diskutiert hatte. In einer E-Mail aus Albert Röstis Departement heisst es, seit der Bundesrat Ende 2023 beschlossen habe, das Armeebudget langsamer zu erhöhen als ursprünglich geplant, habe sich «die militärische Bedrohungslage unserer Auffassung nach nicht verändert». Zudem erscheine die These, dass Trumps Wahl «die Bedrohungslage so stark erhöhen würde», «ziemlich mutig».
Ignazio Cassis’ Aussendepartement möchte derweil zum Szenario – und zu dessen Relevanz für die Schweiz – mehr Informationen. Es begründet dies damit, dass sich «nicht nur für die Armee weitreichende Folgen abzeichnen» könnten. Und das Team von Beat Jans schreibt, die «Dramatik» des Szenarios sei neu «und teilweise unverständlich».
Rösti will im grossen Stil sparen
Nicht alle Departemente sind einer Erhöhung des Armeebudgets grundsätzlich abgeneigt. Doch Röstis Team schlägt eine andere Lösung als den 10-Milliarden-Fonds vor. Es bezieht sich auf den Sparplan einer Gruppe um Serge Gaillard, die seit Monaten das Bundesbudget durchforstet. Die Gruppe soll in den nächsten Wochen Vorschläge präsentieren, auf welche Subventionen der Bund verzichten könnte. Nun bringen Röstis Leute diese Sparvorschläge als Lösung für die Aufstockung des Armeebudgets ins Spiel: «Wenn die Sanierungsmassnahmen gemäss den Vorschlägen der Kommission Gaillard vollumfänglich umgesetzt werden, kann der dadurch entstehende finanzielle Spielraum für die Armee eingesetzt werden.»
Bisher kamen sämtliche Vorschläge, die darauf abzielten, das zusätzliche Geld für die Armee durch Kürzungen in anderen Bereichen zu gewinnen, aus dem Parlament. Sie fokussierten stark auf die Entwicklungshilfe. Nun dürfte ein breiteres Paket aus Kürzungsvorschlägen neue Optionen eröffnen. Allerdings wurde die Gaillard-Gruppe ursprünglich mit einem anderen Ziel eingesetzt: um die Bundesfinanzen als Ganzes zu sanieren.
Was der Bundesrat von Röstis Vorschlag hält, ist nicht bekannt. Amherds Ziel ist es, bis Ende Jahr ein «Bundesgesetz über die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit» auszuarbeiten. Dazu muss sie dem Bundesrat aber noch weitere Informationen vorlegen.
Amherd will ein Gesetz ausarbeiten
Das Finanzdepartement beurteilt Amherds Fonds-Lösung zwar skeptisch. Aber es sagt auch nicht, dass diese wegen der Schuldenbremse absolut tabu wäre. Vielmehr führt es klare Kriterien auf: Das Verteidigungsdepartement müsste darlegen können, warum es aufgrund der neuen Bedrohungslage welche Mittel braucht. Das Geld aus dem sogenannten Tresordarlehen müsste innert zehn Jahren wieder in der Kasse sein. Und Amherds Leute müssten besser aufzeigen können, wie dies finanziert werden soll.
Amherd selbst hat es eilig: Sie gab ihren Bundesratskollegen nur drei Tage Zeit, um zu ihrem Vorschlag Stellung zu nehmen. Was schlecht ankam – zumal die Regierung mit dem Fonds einen neuen Kurs einschlagen würde. Bisher hatte sie stets gesagt, die bereits geplante Erhöhung des Armeebudgets bis 2035 reiche aus. Keller-Sutters Leute bezeichneten Amherds Vorgehen daher als «fragwürdig».
Falls der Bundesrat sich für den Fonds ausspricht, muss der Vorschlag anschliessend ins Parlament. Und dann wäre ein Referendum wahrscheinlich. Amherds Vorschlag hat damit dasselbe Handicap wie die Idee eines sogenannten Sicherheitsprozents: Beide lassen sich nicht schnell umsetzen. Das Sicherheitsprozent setzt auf die dritte Option neben Kürzungen und höheren Schulden: Mehreinnahmen. So soll die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht werden. Das zusätzliche Geld käme der AHV und der Armee zugute.
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