In Argentinien sind bei Zusammenstössen zwischen der Polizei und regierungskritischen Demonstranten dutzende Menschen verletzt worden. Vor dem Kongress in Buenos Aires waren am Mittwoch hunderte Polizisten im Einsatz, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. Die Protestierenden setzten mindestens zwei Autos in Brand.

Während der Proteste beriet der Senat über Pläne von Präsident Javier Milei, den Haushalt massiv zu kürzen und den Markt deutlich zu liberalisieren.

Zu den ersten Zusammenstössen kam es, als Demonstranten versuchten, das mit Zäunen abgesperrte Kongressgebäude zu erreichen. Die Demonstranten warfen Steine auf Beamte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Am Abend drängten dann Polizisten mit Schutzausrüstung und auf Motorrädern die Menge zurück.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden sieben Demonstranten, darunter fünf Abgeordnete der Opposition, nach dem Einsatz von Pfefferspray im Krankenhaus behandelt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Vereinigung gegen institutionelle Gewalt wurden Dutzende weitere vor Ort behandelt.

Ein Sprecher der Sicherheitsministeriums sagte, auch neun Polizisten seien verletzt worden. Es gab zehn Festnahmen.

Das Büro von Präsident Milei sprach im Onlinedienst X von «Terrorgruppen», die «mit Stöcken, Steinen und sogar Granaten versucht haben, einen Staatsstreich herbeizuführen».

Unterdessen diskutierten die Senatoren im Nationalkongress ein umfangreiches Reformpaket der Regierung von Präsident Javier Milei. Die Gesetzesinitiative sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Grossinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen durch.

Die Regierung musste den Massnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. 

Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.

Der ultraliberale Präsident Milei hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine «Schocktherapie» für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Gegen seinen Kurs gibt es regelmässig Proteste.

Die Regierung strich bereits Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.

DPA/anf

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