Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend grossem Vorsprung gewonnen – und damit dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Rückenwind verschafft. Die AfD behauptete sich am Sonntagabend nach dem vorläufigen Ergebnis trotz leichter Verluste als zweitstärkste Kraft. Die Grünen profitierten nicht von ihrem Höhenflug auf Bundesebene und legten nur leicht zu. SPD und Linke rutschten auf neue Tiefstände ab. Die FDP kehrte nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Haseloff hat nun mehrere Regierungsoptionen: Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ganz knapp möglich wäre auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis. Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, liess am Abend noch keine Präferenzen erkennen und pochte auf Eigenständigkeit seines Landesverbands. Entscheidend sei, was für das Land gut sei: «Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl.»

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Die CDU, die sich in einigen Umfragen zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert hatte, schnitt deutlich besser ab als erwartet: Sie sprang auf 37,1 Prozent (2016: 29,8). Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich nur wenig, sie kamen auf 5,9 Prozent (2016: 5,2).

Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Es ist auch bundesweit eines ihrer schlechtesten in der Nachkriegsgeschichte: In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr nur auf 8,2 Prozent. Grösster Verlierer in Sachsen-Anhalt ist die Linke, die auf 11,0 Prozent rutschte, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3). Die FDP verzeichnete 6,4 Prozent (2016: 4,9 Prozent).

Nach dem vorläufigen Ergebnis bekommt die CDU im neuen Landtag 40 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 23 Abgeordnete (25). Die Linke kommt auf 12 Mandate (16), die SPD auf 9 (11). Die Grünen erhalten 6 Mandate (5). Die FDP zieht mit 7 Abgeordneten in den Landtag ein. Der neue Landtag hat 97 Abgeordnete – 10 mehr als bisher.

Das letzte Kräftemessen vor der Bundestagswahl

Die Landtagswahl galt als letzter grosser Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Abend, die Union habe gezeigt, dass sie Garant für Stabilität und Bollwerk gegen Radikale sei.

Haseloff, der 2011 erst eine grosse Koalition und 2016 dann das Kenia-Bündnis geschmiedet hatte, hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen. Die politische Konkurrenz hatte im Wahlkampf aber immer wieder Zweifel geäussert, ob tatsächlich die gesamte Landes-CDU die strikte Abgrenzung zur AfD mitträgt. Aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion hatte es in den letzten Jahren immer wieder Forderungen gegeben, sich für eine Kooperation zu öffnen.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent nach 61,1 Prozent vor fünf Jahren.

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