Sturm auf das US-CapitolAnklage gegen Trump rückt einen Schritt näher
Bei der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Capitol am 6. Januar 2021 ist noch einmal ein Knaller zu erwarten.
Eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen seines Putschversuchs am 6. Januar 2021 rückt einen Schritt näher. Am Montag dürfte erstmals ein Gremium empfehlen, dem ehemaligen Präsidenten wegen des Sturms auf das Capitol den Prozess zu machen. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Untersuchung des 6. Januar trifft sich dann, um seinen Abschlussbericht zu verabschieden.
Es dürfte eine der letzten Amtshandlungen des Gremiums sein, welches das Repräsentantenhaus gegen den Widerstand der allermeisten Republikaner eingesetzt hatte. Nun, da die Republikaner die Mehrheit in der grossen Kammer übernehmen, ist es höchste Zeit für die Demokraten, die Arbeit des Ausschusses abzuschliessen.
Seit Juli 2021 hat dieser den Angriff auf die US-Demokratie in mehreren spektakulären Anhörungen präsentiert. Detailliert hat er nachgezeichnet, wie Donald Trump verschiedene Wege ausprobierte, um das Resultat der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen, und den traurigen Höhepunkt am 6. Januar zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar vorausgeplant hat.
Trump handelte vorsätzlich
Nun ist auch bei der letzten Sitzung noch einmal ein Knaller zu erwarten. Formsache ist zwar nach diesem ganzen Prozess, dass der Ausschuss strafrechtliche Schritte gegen den früheren Präsidenten und neuerlichen Präsidentschaftskandidaten Trump empfiehlt. Dafür hat sich bei der Vorbereitung schon ein Unterausschuss ausgesprochen, wie der «Guardian» berichtete. Trump habe versucht, die Zertifizierung des Wahlresultats im Kongress zu stören, und er habe das im Wissen darum getan, etwas Falsches zu tun, habe der Unterausschuss argumentiert. Trump handelte nach seiner Auffassung also vorsätzlich, eine Voraussetzung für eine strafrechtliche Verurteilung.
Mit Spannung erwartet wird aber, wie weit nun der ganze Ausschuss gehen wird. Zur Diskussion steht auch eine Anklage wegen Betrugs gegen die Vereinigten Staaten. Offenbar wollen einige Mitglieder Trump sogar wegen «insurrection», wegen Aufstands, belangen lassen. Dafür sieht das US-Strafrecht nicht nur eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren vor, sondern auch ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Ebenfalls offen ist, ob der Ausschuss überdies Anklagen gegen Mitarbeiter und Helfer Trumps empfehlen wird.
Sonderermittler arbeitet zügig
Selbst kann der Ausschuss keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Doch erhöht er mit seinen Beschlüssen den Druck auf Justizminister Merrick Garland, der die Entscheidung über eine Anklage fällen muss. Im Justizministerium laufen schon seit Monaten Ermittlungen zum 6. Januar, doch ist Trump darin bislang kein Beschuldigter. Inzwischen hat ein Sonderermittler die Trump-Fälle übernommen, der versierte Jurist Jack Smith. Dieser scheint seine Arbeit rasch voranzutreiben. Diese Woche hat er Wahlbeamte aus sieben Staaten zu Befragungen eingeladen, in denen Trumps Anhänger das Resultat nicht anerkennen und konkurrierende Wahlmänner aufstellen wollten.
Formell wird der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses erst am Montag entscheiden, ob er eine Anklage empfehlen soll. Doch die Meinung der Ausschussmitglieder ist schon bei den Anhörungen klar zum Ausdruck gekommen. Die Republikanerin Liz Cheney fasste es einmal so zusammen: «Donald Trump ist ein 76-jähriger Mann, kein beeindruckbares Kind, er ist verantwortlich für seine Handlungen.» Es wäre eine riesige Überraschung, wenn Cheney, Vizepräsidentin des Ausschusses und deswegen in Wyoming aus der Partei geworfen und abgewählt, sich nun nicht für eine Anklage gegen ihren Erzfeind einsetzen würde.
Trump, der sich von seinem Kandidatenstatus Schutz vor solchen Strafverfahren verspricht, konnte sich am Wochenende mit einem anderen Erfolg trösten. Er verkaufte am Freitag digitale Kunstwerke, die gleichzeitig Investitionsobjekte sind, sogenannte NFT. Die Bilder zeigen Trump als Superhelden, Astronauten und Autorennfahrer, in Trumps Worten wie Baseball-Sammelkarten, einfach digital und besser.
Die Aktion wurde weitherum belächelt. Dann verkaufte Trump innert eines Tages alle 45’000 NFT und strich knapp 4,5 Millionen Dollar ein.
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