Verhandlungen mit der EUAmherds Geheimplan findet Support im Parlament
Der Bundesrat solle der EU bei der Unionsbürgerrichtlinie entgegenkommen. Das fordern die Aussenpolitiker des Nationalrats – und stützen damit Mitte-Bundesrätin Viola Amherd.
Was hat die Schweiz zu erwarten, wenn der Bundesrat das Rahmenabkommen scheitern lässt? Nichts Gutes, glaubt die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats. Wichtige Verträge mit der EU könnten nicht mehr aktualisiert werden, warnte APK-Präsidentin Tiana Moser (GLP) am Montagabend vor den Medien. Die Kommission hatte sich zuvor von einer Delegation des Bundesrats über den Stand der Dinge informieren lassen. «Abbruch ist keine Option», bilanzierte Moser hinterher. Die APK erwarte vom Bundesrat, dass er mit der EU nach Kompromissen suche.
Was Moser öffentlich nicht sagte: Die APK hat konkrete Vorstellungen davon, wie der Kompromiss auszugestalten ist. Dies geht aus einem Brief hervor, den die Kommission am Dienstag an den Bundesrat sandte und von dessen Inhalt diese Redaktion Kenntnis hat. Die Regierung wird darin aufgefordert, der EU bei der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie entgegenzukommen. Die Union pocht auf die Übernahme dieser Richtlinie, die EU-Bürgern den Zugang zu den Schweizer Sozialwerken erleichtern würde. Der Bundesrat lehnt diese Forderung bislang ab. Die APK empfiehlt ihm nun aber explizit, bei der Unionsbürgerrichtlinie nach einem Kompromiss zu suchen. Der entsprechende Entscheid kam gemäss Brief mit 18 zu 7 Stimmen zustande.
Ein Erfolg für die SP
Nicht nachgeben soll die Schweiz dagegen in der Frage des Lohnschutzes. Hier wird der Bundesrat aufgefordert, für effektive Massnahmen zur Wahrung des heutigen Niveaus zu kämpfen. Diesen Entscheid traf die APK mit 17 zu 8 Stimmen.
Die Empfehlungen der Kommission sind zwar für den Bundesrat nicht verpflichtend. Sie bedeuten aber trotzdem einen Erfolg für Mitte-Bundesrätin Viola Amherd – entsprechen sie doch Amherds geheimem Plan, den diese Zeitung letzte Woche öffentlich machte. Die Verteidigungsministerin empfahl ihren Kollegen ebenfalls Zugeständnisse bei der Unionsbürgerrichtlinie, um Bewegung in die erstarrten Fronten zu bringen.
Einen Erfolg bedeutet der APK-Brief auch für die SP. Die linke Partei bleibt beim Lohnschutz hart, hat aber nichts gegen Erleichterungen für Unionsbürger, wie Co-Präsident Cédric Wermuth im Interview unlängst darlegte.
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