US-Wahl überschattet StaatsbesuchAmherd zu Trumps Wahlsieg: «Wir erwarten Kontinuität»
Viola Amherd empfängt den tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Bern. Die beiden treten gemeinsam vor die Medien – und werden sich auch zum Resultat der Wahlen in den USA äussern müssen.
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Zusammenfassung
Viola Amherd und der tschechische Präsident Petr Pavel äusserten sich im Rahmen des Staatsbesuchs zur Wahl von Donald Trump ins Weisse Haus. Beide betonten, dass sie weiterhin enge Beziehungen zu den USA pflegen wollen - «auf der Basis von gemeinsamen Werten und Interessen», wie Amherd betonte.
Die Bundespräsidentin sagte, dass die Schweiz bereits mit der ersten Trump-Regierung gut zusammengearbeitet habe. «Wir erwarten Kontinuität.» Auch Pavel macht sich wenig Sorgen, dass es zwischen den USA und Europa wegen Trumps Wahl zum Bruch kommt. «Unsere Systemrivalen sind nicht auf der anderen Seite des Atlantiks.»
Trump machte im Vorfeld der Wahlen mehrere Andeutungen, dass er die militärische Unterstützung der Ukraine und den Prüfstand stellen wolle. Auch das Versprechen, im Bündnisfall andere Nato-Mitglieder zu verteidigen, ist mit seiner Wahl infrage gestellt. Amherd und Pavel betonten beide, dass die europäischen Staaten losgelöst von der Unterstützung der USA mehr Geld in ihre eigene Sicherheit investieren müssen. «Auch die Schweiz muss mehr machen», so Amherd. Die Schweiz müsse ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten, ohne dabei die Neutralität aufzugeben.
Pavel begrüsst es, dass die Schweiz auch in der Sicherheitspolitik mit der Nato und Europa zusammenarbeiten will «Alle demokratischen Länder sitzen im selben Boot.» Die Schweiz habe gerade im Bereich der Technologie viel zu bieten. Im Bezug auf die Ukraine sagte Pavel, dass er noch zu wenig über Trumps Pläne wisse, um diese beurteilen zu können. Klar sei, dass sowohl die Ukraine als auch die europäischen Staaten bei einer Lösung des Konflikts am Tisch sitzen müssen.
Neben den US-Wahlen drehten sich die Gespräche mit dem tschechischen Präsidenten auch um die aktuellen Verhandlungen mit der EU. Hier liessen sich Amherd und Pavel aber nicht wirklich in die Karten schauen. Tschechien würde es begrüssen, wenn mit der Schweiz möglichst bald eine Vereinbarung erzielt werde, so Pavel. «Das Verhandlungsergebnis muss aber für beide Seiten als vorteilhaft wahrgenommen werden.» Der Bundesrat hat erst heute über den aktuellen Verhandlungsstand informiert.
Die Pressekonferenz ist bereits zu Ende. Der nächste Programmpunkt wartet.
Pavel wird gefragt, ob er nachvollziehen kann, dass sich die Schweiz Sorgen machen, dass sie bei den Verhandlungen mit der EU ihre Souveränität preisgebe.
Pavel sagt, dass er das gut verstehen könne. «Die Verhandlungen müssen für beide Seiten als vorteilhaft wahrgenommen werden.» Tschechien unterstütze das Anliegen, dass die Verhandlungen möglichst bald abgeschlossen werden können.
Amherd und Pavel werden gefragt, ob sie Trump zu einem Staatsbesuch einladen werden.
Pavel sagt, dass wahrscheinlich grössere Länder im Fokus der USA stehen werden. Tschechien werde sich bemühen, dass die Beziehungen mit den USA stark bleiben. «Unsere Systemrivalen sind nicht auf der anderen Seite des Atlantiks.»
Amherd sagt, dass die USA ihren Fokus längst nicht mehr auf Europa setzen. Alle Länder auf dem europäischen Länder müssten ihre Sicherheit in die eigenen Hände nehmen. «Auch die Schweiz muss mehr machen.»
Amherd und Pavel werden gefragt, wie die US-Wahl die Sicherheitslage in Europa verändert hat.
Pavel sagt, er habe noch keine konkreten Hinweise, wie die Aussenpolitik Trumps aussehen werde. Trumps Art, Anliegen anzubringen, sei zwar unüblich. Mit seinen Forderungen an die europäischen Länder, mehr in die Sicherheit zu investieren, habe er aber recht gehabt. Was es für die Ukraine bedeutet, sei ebenfalls offen. Eine Beendigung des Konflikts ohne die Stimmen der Ukraine und Europa werde es nicht geben.
«Die Neutralität bewahren heisst nicht, keine Meinung zu haben», sagt Amherd. «Wir stehen auf der Seite des Völkerrechts.» Man wolle die Kooperationenen im Sicherheitsbereich ausbauen – auch mit der Nato. «Die Schweiz will einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten.» Man könne sich nicht darauf verlassen, von anderen Ländern geschützt zu werden.
Pavel wird gefragt, ob er sich vorstellen könne, dass die Schweiz stärker mit der NATO zusammenarbeitet.
Pavel antwortet, dass er für eine möglichst enge Zusammenarbeit aller demokratischen Länder ist. «Alle demokratischen Länder sitzen im selben Boot.» Man müsse den autokratischen Regimen die Stirn bieten. Es sei wichtig, dass auch die Schweiz mit einzelnen Länder oder der Nato zusammenarbeitet. Die Frage, wie dies mit der Neutralität vereinbar ist, überlasse er der Schweiz.
Pavel sagt, er freue sich sehr, dass es bei den Gesprächen viele Übereinstimmungen gegeben habe.
Interessant: Pavel sagt, sie hätten auch viel über die Atomenergie gesprochen. «Wir haben einen ähnlich hohen Anteil Atomenergie, wie die Schweiz.»
Das Thema Sicherheit war ein Schwerpunkt des Besuchs. Pavel sagt, dass man mit der Schweizer Delegation nicht nur über den Krieg in der Ukraine gesprochen, sondern auch deren Wiederaufbau. Er foldert eine Art «Marshall-Plan» für die Ukraine, welche die europäischen Länder gemeinsam mit den USA bewerkstelligen sollen.
Petr Pavel ergreift das Wort. Er sagt, dass sie während des Besuchs viel Offenheit erfahren haben. Bei den Themen Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung gebe es bereits eine gute Zusammenarbeit. Allerdings gebe es auch Verbesserungspotential.
Amherd kommt erstmals auf die US-Wahlen zu sprechen. Sie sagt, dass die Schweiz bereits mit der ersten Trump-Regierung gut zusammenarbeiten konnte. «Wir erwarten Kontinuität.»
Amherd betont in ihrem Statement die volatilen Zeiten, in denen wir leben. Die Schweiz und Tschechien seien ideale Partner, um die Zukunft anzupacken. Bei den Gesprächen während des Staatsbesuchs wurden Themen wie Bildung, Forschung, erneuerbare Energien und auch Migration.
Viola Amherd und Petr Pavel sind im Medienzentrum des Bundeshaus eingetroffen, es geht los.
US-Wahl im Fokus
Petr Pavels Besuch in Bern wird überschattet von Donald Trump, der in der Nacht auf Mittwoch zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde.Trump hat sich in der jüngeren Vergangenheit mehrere Male negativ zur Militärhilfe an die Ukraine und auch zum Verteidigungsbündnis Nato geäusserst. Seine Rückkehr ins Weisse Haus stellt sowohl die Existenz der Ukraine als auch die Sicherheit Europas infrage. Tschechien gehörte bisher zu den treuesten Unterstützerinnen der Ukraine.
In ihren kurzen Ansprachen im Bundeshaus gingen sowohl Amherd als auch Pavel auf das Ereignis ein, das momentan die Welt bewegt. «Diese Wahlen haben grosse Auswirkungen auf den Rest der Welt», sagt Amherd. Welche Auswirkungen das sind, liess sie offen.
Pavel sagte, dass Europa losgelöst von den US-Wahlen mehr in seine eigene Sicherheit investieren müsse. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilte er in seiner Rede scharf. Es sei ein Angriff auf die «Idee Europas». Die Demokratien Europas und die Schweiz seien hier letztlich im selben Boot. «Da gibt es keinen neutralen Boden», so Pavel.
Das Programm
In der Schweiz gelandet sind Petr Pavel und seine Frau Eva Pavlová bereits am Dienstag. Am Flughafen Zürich wurden sie von Bundespräsidentin Viola Amherd offiziell in Empfang genommen. Im Anschluss besuchte Pavel die ETH, wo er auf Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Wirtschaft traf. Danach führte die Reise weiter ins Berner Oberland. Im Labor Spiez liess Pavel sich erklären, wie die Spezialistinnen und Spezialisten des Labors im Falle von radiologischen oder nuklearen Extremereignissen reagieren. Später besuchte Pavel auch das Schweizer Drohnen- und Robotikzentrum von Armasuisse in Thun.
Der offizielle Teil des Staatsbesuch folgt heute Mittwoch. Nach der Übergabe von Geschenken im Hotel Bellevue standen die obligaten militärischen Ehren auf dem Bundesplatz an. Um 17.15 Uhr ist geplant, dass sie auch vor die Medien treten werden. Zum Schluss des Staatsbesuches steht ein Gala-Dinner im Bernerhof an.
Wer ist Petr Pavel?
Der tschechische Präsident ist erst vor kurzer Zeit ins Amt gewählt worden. Am 28. Januar 2023 setzte er sich in einer Stichwahl gegen den populistischen Herausforderer Andrej Babis durch. Ein grosses Thema der Wahlen war damals die militärische Unterstützung der Ukraine, die Pavel im Gegensatz zu seinem Konkurrenten befürwortete.
Bevor er Politiker wurde, machte Pavel eine militärische Karriere. Von 2012 bis 2015 war er Leiter des Generalstabs der Tschechischen Armee. Aus diesem Amt schied er aus, weil er zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses berufen wurde. Der heute 63-Jährige war der erste Vertreter eines ehemaligen Mitgliedstaats des Warschauer Paktes, der dieses Amt bekleidete.
Pavel ist zum zweiten Mal verheiratet. Sein Frau Eva Pavlová, die ebenfalls im Militär Karriere gemacht hat, begleitet ihn bei seinem Staatsbesuch.
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