AboKampfjet-KaufAmherd setzt sich durch: Bundesrat ignoriert Volksinitiative
Die Regierung will die Abstimmung nicht abwarten und den Kaufvertrag unterschreiben. Derweil meldet das Initiativkomitee: «Wir sind bald so weit.» Wie geht es nun weiter?
Bereits in der Sommersession vom Juni diskutiert der Ständerat die Armeebotschaft 2022. In der Vorlage soll festgeschrieben werden, dass der Bundesrat den Beschaffungsvertrag für die 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben soll. Dies verlangt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats mit einer entsprechenden Anpassung der Armeebotschaft. Weil der Bundesrat noch vor Juni dazu Stellung nehmen wollte, wurde das Thema am Mittwoch auch im Bundesrat diskutiert.
