Sonderzahlung für RentnerAHV-Teuerungsausgleich droht zu scheitern
Eine Mitte-links-Allianz will den Rentnerinnen und Rentnern eine Sonderzulage ausrichten. Doch dafür braucht es am Mittwoch die Stimmen der Grünliberalen.
Im Dezember fand die Forderung von SP und der Mitte für den vollen AHV-Teuerungsausgleich in beiden Räten eine knappe Mehrheit – im Nationalrat allerdings nur, weil auf der rechten Seite einige Ratsmitglieder fehlten. Am Mittwoch berät der Nationalrat nun die konkrete Umsetzung: Die AHV-Minimalrente soll ab Juli um monatlich 7 Franken erhöht werden, die Maximalrente um 14 Franken. Die Kosten dieser Sonderzulage, die bis Ende 2024 ausgerichtet werden soll, betragen rund 400 Millionen Franken. Ziel ist es, die für Schweizer Verhältnisse hohe Jahresteuerung 2022 von 2,8 Prozent ganz auszugleichen. Gewährt wurde bisher nur ein Ausgleich von 2,5 Prozent
Doch ob die Sonderzahlung tatsächlich ausgerichtet wird, ist noch nicht sicher. Denn am Montag hat die nationalrätliche Sozialkommission beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Konkret: Sie empfiehlt dem Nationalrat mit 13 zu 11 Stimmen, auf den zusätzlichen AHV-Teuerungsausgleich zu verzichten. Gegen diesen Ausgleich stimmten in der Kommission SVP, FDP und GLP.
Verärgert zeigt sich Gewerkschaftspräsident und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard vor allem über die Grünliberalen, die bei sozialpolitischen Anliegen oft das Zünglein an der Waage spielen. Aber auch die SVP vertrete ihre Wählerbasis nicht, sagt Maillard. «Die beiden Fraktionen haben kein Verständnis dafür, was der aktuelle Kaufkraftverlust für Leute mit kleinen Einkommen bedeutet.»
Grünliberale im Dilemma
Weil die SVP kaum von ihrem Nein abrücken wird, richten sich die Augen am Mittwoch auf die Grünliberalen. Mitte, SP und Grüne allein kommen im Nationalrat auf 100 Stimmen, verfehlen die Mehrheit also um 1 Stimme. Mit den Stimmen der Grünliberalen würde es reichen. Falls diese mithelfen, den AHV-Teuerungsausgleich zu beerdigen, drohen sie von der Linken und der Mitte als kaltherzige Technokraten angeprangert zu werden, die finanzpolitische Prinzipien höher gewichten als den kleinen Zustupf für Rentnerinnen und Rentner.
Einigen Mitgliedern der GLP ist diese Gefahr bewusst. Die GLP wird deshalb am Dienstag in der Fraktionssitzung nochmals über ihre Position zur AHV-Sonderzulage reden.
Da die AHV-Renten nach dem sogenannten Mischindex ausgeglichen werden, der neben der Teuerung auch die Lohnentwicklung berücksichtigt, resultierte für letztes Jahr ein Rentenausgleich von nur 2,5 Prozent. Die restlichen 0,3 Prozentpunkte sollen nun nachträglich noch ausgeglichen werden.
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