Er gilt als einer der wichtigsten Korruptionsprozesse Österreichs. Und er endete heute Freitag in Wien mit einem Donnerschlag für den Hauptangeklagten: Karl-Heinz Grasser, langjähriger Finanzminister Österreichs, wird wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Weitere langjährige Haftstrafen verkündete die Richterin auch für die mitangeklagten Lobbyisten und Unternehmer Walter Meischberger und Peter Hochegger.

Mehr als ein Jahrzehnt hatte die Aufarbeitung der sogenannten Buwog-Affäre gedauert, drei Jahre allein der Prozess. Es ging um die Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe, die 2004 bei der Privatisierung der Wohnungsgesellschaft Buwog und damit von 60’000 Wohnungen im Staatsbesitz geflossen sein sollen.

9,6 Millionen Euro, ein Prozent der Kaufsumme, zahlten damals die siegreichen Bieter bei der Privatisierung an Meischberger und Hochegger. Bei der Einmietung der Finanzbehörden in ein Linzer Bürohaus flossen laut Anklage nochmals 200’000 Euro an Provision. Der Anklage zufolge handelte es sich um Schmiergeld für Grasser und seine Partner, die im Gegenzug wichtige Informationen an die siegreichen Bieter weitergegeben haben sollen.

Liechtensteiner Konto für Provision

Eine Rolle in der Affäre spielten auch 500’000 Euro, die Grasser als damaliger Finanzminister bar in eine Bank einzahlte. Er gab an, das Geld in der Schweiz von seiner Schwiegermutter erhalten und dann nach Österreich gebracht zu haben. Später aber floss das Geld ausgerechnet auf jenes Konto in Liechtenstein, auf das auch ein Teil der Buwog-Provision floss. Die Staatsanwaltschaft sah das als Beweis dafür, dass Grasser an der Provision mitverdiente. Dieser wies alle Vorwürfe von sich.

Der Fall warf auch ein Licht auf die Zustände in den ersten ÖVP/FPÖ-Regierungen der Jahre 2000 bis 2006. ÖVP-Kanzler war damals Wolfgang Schüssel, der sich zusammen mit Jörg Haiders FPÖ-Truppe an die «Erneuerung Österreichs» machte. Grasser, der zu Haiders legendärer «Buberlpartie» der jungen Männer zählte, bekleidete damals zuerst für die FPÖ und dann parteilos den Posten des Finanzministers.

In den Medien nur KHG genannt, galt Grasser damals als politisches Ausnahmetalent mit Glamourfaktor. Seine Ehe mit Fiona Swarovski, der Erbin des Kristallkonzerns, machte ihn endgültig zum Liebling des Boulevards. Heute lebt er zurückgezogen auf einem Hof nahe Kitzbühel. Eigenen Angaben vor Gericht zufolge hat er keinen Job, kein Haus und kein Auto.

«Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein.»

Richterin im Grasser-Prozess

Die Urteilssprüche nun gegen ihn sind vernichtend: Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Grasser durch Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung der Republik Österreich Schaden verursacht hat. Er habe seine politische Funktion missbraucht, gegen Vermögensinteressen verstossen und seine als Finanzminister auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt. «Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein», sagte die Richterin.

Die Urteilssprüche sind nicht rechtskräftig, Grassers Anwalt kündigte Berufung an.

Fehler gefunden?Jetzt melden.