Steiner sieht keine Hindernis für die Integration

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) nimmt das Volks-Nein gelassen zur Kenntnis. Es werde nun einfach alles beim Alten bleiben. Vorläufig Aufgenomme werden wie bisher 5 Jahre warten müssen, bis sie Antrag auf ein Stipendien stellen können.

Weiter stellte Steiner fest, dass im Abstimmungskampf keine Bildungsdebatte, sondern eine Asyldebatte geführt worden.

Für die Integration der Betroffenen sieht Steiner keine weiteren Einschränkungen: «Wenn sich vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich integrieren und eine Ausbildung machen wollen, werden wir ihnen keine Steine in den Weg legen.»

Erste Resultate aus Zürich

Nun sind die ersten Resultate aus der Stadt Zürich bekannt. In allen ausgezählten Stadtkreisen gab es die erwartete Zustimmung. Am deutlichsten fällt sie mit über 77 Prozent im Wahlkreis 4 und 5 aus.

Insgesamt verfestigt sich der Nein-Trend. Mittlerweilen geht die Hochrechnung von einer Ablehnung mit 54.1 Prozent der Stimmen aus.

Um 15.15 Uhr wird Regierungsrätin Silvia Steiner (Mitte) vor den Medien Stellung zum Abstimmungsresultat nehmen.

SVP hofft auf Signal an Bern

SVP-Präsident Domenik Ledergerber sieht das Abstimmungsresultat als «Riesenerfolg» für seine Partei. Man habe sich gegen die Mehrheit im Kantonsrat und gegen den Regierungsrat durchgesetzt.

Es sei zu hoffen, dass in Bundesbern das Signal aus dem «eher linken Kanton Zürich» ankommt. «Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Grenzen besser schützen», sagt Ledergerber. Zudem dürften jene Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Chancen auf Asyl hätten, gar nicht mehr ins Land gelassen werden.

Er stehe zur Integration der anerkannten Flüchtlinge, sagt der SVP-Präsident, aber vorläufig Aufgenommene hätten in der Schweiz «nichts verloren».

«Genug von der Asylmisere»

Auch die Gegner der Vorlage sind im Abstimmungslokal. SVP-Kantonsrat Tobias Infortuna hat mit diesem Resultat gerechnet: «Die Bevölkerung hat einfach genug von der Asylmisere.»

Die Stimmberechtigten würden sehen, dass es ihre Gemeinden schon kaum schafften, all die Migrantinnen und Migranten unterzubringen, deren Asylgesuche gutgeheissen wurden. «Man ist offensichtlich nicht bereit, auch noch jene zu unterstützen, deren Gesuche abglehnt sind», sagt Infortuna.

Für ihn ist klar, dass die befürwortenden Parteien «komplett» an ihren Wählerinnen und Wählern vorbeipolitisiert haben bei dieser Vorlage. Die SVP habe die Lage richtig eingeschätzt, deshalb habe sie auch das Refendum ergriffen.

Erste Stadtkreise sagen Ja

Inzwischen sind die Resultate aus den ersten beiden Winterthurer Stadtkreisen eingetroffen. Sowohl Winterthur-Mattenbach wie auch Winterthur-Veltheim sagen knapp Ja.

Gemäss der neusten Hochrechnung wird es am Ende 53.6 Prozent Nein-Stimmen geben. Ausgezählt sind derzeit 154 von 174 Gemeinden und Stadtkreisen.

«Schade, aber leider keine Überraschung»

Selma L’Orange Seigo räumt nun ein, dass es wohl ein Nein geben wird. Sie sei enttäuscht aber nicht wirklich überrascht, sagt die Präsidentin der Zürcher Grünen. Das Resultat entspreche der gegenwärtigen Stimmung in der Asyldebatte: «Mit dieser Vorlage hätten wir für einige 100 Personen eine konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation erreichen können», bedauert L’Orange Seigo

Ebenfalls eingetroffen ist Christa Stünzi von der GLP. Auch die Grünliberalen haben die Vorlage unterstützt. Stünzi fordert eine neue Debatte über die Asylsuchenden in Zürich: «Diese vorläufig Aufgenommenen sind hier, ob wir wollen oder nicht. Wir können sie nicht wegdiskutieren.»

Für Stünzi ist es keine Überraschung, dass ausgerechnet die Gemeinde Regensberg Ja gesagt hat. In Regensberg gibt es ein Sonderschulheim mit adoleszenten Jugendlichen, die teilweise vorläufig aufgenommen sind. Im historischen Städtchen versuche man mit dem lokalen Gewerbe Ausbildungsplätze für diese Jugendlichen zu finden.

In Regensberg seien die Betroffenen ein Teil der Bevölkerung, sagt auch Jasmin Pokerschnig, welche im Kantonsrat mit einer Parlamentarischen Initiative den Anstoss zur Vorlage gegeben hat. «Die Sichtbarkeit der Betroffenen hat die Meinung in Regensberg beeinflusst. Die Stimmberechtigten sind dort offensichtlich pragmatischer als anderswo.»

Es sieht immer mehr nach Nein aus

In der neusten Hochrechnung beträgt der Nein-Anteil am Ende 53.5 Prozent. Demnach soll es für die Befürworter auch im besten Fall nicht mehr für ein Ja reichen. Das Endresultat soll zwischen 50.7 und 56.3 Prozent Nein-Stimmen liegen.

Nun ist allerdings die erste Gemeinde ausgezählt, welche der Vorlage zugestimmt hat: Regensberg sagt mit 53.3 Prozent ja.

Hochspannung nach erster Hochrechnung

Laut der ersten Hochrechnung des Statistischen Amts des Kantons Zürich wird die Änderung des Bildungsgesetzes mit einem Nein-Anteil von 53,3 Prozent abgelehnt.

Bleibt dies so, wäre es ein Erfolg für die SVP. Sie hat als einzige Partei das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen.

Es könnte aber noch kippen. Laut den Statistikern liegt das Vertrauensintervall zwischen einem Nein-Anteil von 49,4 bis 57.3 Prozent.

In allen 112 Gemeinden, die derzeit ausgezählt sind, wurde die Vorlage abgelehnt. Am höchsten ist der Nein-Anteil in Höri mit über 81 Prozent.

Im Abstimmungslokal sind die beiden grünen Befürworterinnen, Selma L’Orange Seigo und Jasmin Pokerschnig eingetroffen. Auch wenn die Hochrechnungen für sie negativ sind, wollen sie noch zuwarten mit der Kommentierung des Resultates. Sie hoffen auf die Städte. Dort dürfte das Resultat dann anders aussehen.

Laut der ersten Hochrechnung des Statistischen Amts des Kantons Zürich wird die Änderung des Bildungsgesetzes mit einem Nein-Anteil von 53,3 Prozent abgelehnt.

Bleibt dies so, wäre es ein Erfolg für die SVP. Sie hat als einzige Partei das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen.