Laut Regierungsangaben haben die Stimmberechtigten von Kuba in einem Referendum für die Ehe für alle und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Nach dem vorläufigen Ergebnis lauteten knapp 67 Prozent der gültigen Stimmen «ja». Dies teilte die Wahlbehörde des sozialistischen Karibikstaates am Montag mit. An der Stimmabgabe am Sonntag hatten sich 74 Prozent der rund 8,4 Millionen Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren beteiligt.

Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit der Leihmutterschaft und der Erziehungsberechtigung für nicht-biologische Eltern sowie Massnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern und Senioren vor. Die Neuregelung löst das seit 1975 geltende Familiengesetz ab. Die Reform sah vor, dass die Ehe künftig als Verbindung «zwischen zwei Personen» unabhängig von ihrem Geschlecht definiert würde. Homosexuellen Paaren wird die Adoption erlaubt, Leihmutterschaft ist nun – ohne finanzielle Gegenleistung – legal. Das neue Gesetz stärkt zudem die Rechte von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen.

Kuba als Vorreiter in Lateinamerika

Es war das erste Referendum über eine Gesetzesänderung in dem sozialistischen Inselstaat. Angesichts der grossen Unzufriedenheit im Land wegen der grössten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren war allerdings befürchtet worden, der Urnengang könne zu einem Protestvotum gegen die Regierung werden. Die kubanische Regierung hatte schon 2019 versucht, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe in der neuen Verfassung des Landes zu verankern, scheute aber nach Kritik der Kirche davor zurück.

Viele der im neuen Familiengesetz behandelten Regelungen gelten nach wie vor als sensible Themen in Kuba, wo eine ausgeprägte Macho-Kultur herrscht und die LGBTQ-Gemeinde in den 1960er und 70er Jahren von den Behörden geächtet wurde. Die offizielle Haltung gegenüber Homosexualität hat sich in den vergangenen 20 Jahren jedoch signifikant geändert, und die Regierung hat viel Energie in ihre Kampagne für die Gesetzesänderung gesteckt.

Das neue kubanische Gesetz ist eines der fortschrittlichsten in Lateinamerika. Laut Politikwissenschaftler Rafael Hernández ist es das «wichtigste Menschenrechtsgesetz» in Kuba seit der Revolution 1959.

Selten eine solche Gelegenheit zur Mitbestimmung

In Kuba, wo nur die Kommunistische Partei erlaubt ist, haben die Bürgerinnen und Bürger nur selten eine solche Gelegenheit zur Mitbestimmung. Zuletzt war aber auch über die aktuelle Verfassung, die 2019 in Kraft trat, per Referendum entschieden worden.

Die Regierung hatte in den Staatsmedien, mit Kundgebungen und auf Plakaten dafür geworben, für das neue Familiengesetz zu stimmen. Manche Dissidenten, die mit den Inhalten des Gesetzesvorschlags einverstanden waren, kündigten in sozialen Medien an, sich trotzdem zu enthalten oder mit «Nein» zu stimmen, um der Regierung keinen Erfolg zu ermöglichen.

SDA/sys/Annick Vogt

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