Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Volksinitiative «Stadtgrün» nur teilweise für gültig zu erklären.

Die Initiative wurde am 12. März 2021 eingereicht und verlangt unter anderem die Umsetzung von Projekten zur Verbesserung des Stadtklimas. Diese sollen pauschal mit einem Prozent der jährlichen Steuerabgaben über eine Stiftung finanziert und die Gemeindeordnung, die die Zuständigkeiten der Verwaltung regelt, entsprechend angepasst werden.  

Rechtlich und inhaltlich problematisch

Der Stadtrat ist der Meinung, dass eine prozentuale Bindung der Steuereinnahmen nicht Teil der Gemeindeordnung sein kann, wie er am Mittwoch in einer Mitteilung schreibt. Das sei nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch inhaltlich, weil auf künftige Entwicklungen und Veränderungen nicht mehr adäquat reagiert werden könne.

Auch die Schaffung einer Stiftung lehnt der Stadtrat aus zwei Gründen ab: Einerseits benötige das Zeit, andererseits würde die Stiftung die gleiche inhaltliche Stossrichtung verfolgen wie die Stadtverwaltung selbst. 

Weil der Stadtrat aber die Anliegen der Initiative teilt, will er sie aufnehmen. Er formuliert einen direkten Gegenvorschlag zur Anpassung der Gemeindeordnung und macht einen indirekten Gegenvorschlag für einen Rahmenkredit, falls die Initiative abgelehnt wird.

Vier Programme für besseres Stadtklima

Im indirekten Gegenvorschlag sind vier Programme zur Verbesserung des Stadtklimas ausformuliert. Für diese sollen bis 2035 weitere finanzielle Mittel in Höhe von 83 Millionen Franken bereitgestellt werden.

Der Stadtrat will den Zürcher Stimmberechtigten die Volksinitiative, den Gegenvorschlag und den Rahmenkredit gleichzeitig zur Abstimmung vorlegen.

tif

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