Rekurs in Oberrieden abgelehnt5G-Antennen in Oberrieden kommen nun vor das Verwaltungsgericht
In Oberrieden sind zwei 5G-Antennen geplant. Das Baurekursgericht lehnte den Rekurs einiger Anwohner ab. Nun ziehen ihn die Rekurrenten weiter.
Der Kampf um die geplanten 5G-Antennen in Oberrieden geht in die zweite Runde: Nachdem das Baurekursgericht den Rekurs von einigen Anwohnern abgelehnt hat, ziehen diese nun vor das Verwaltungsgericht.
Zur Erinnerung: In Oberrieden sollen zwei neue Mobilfunkanlagen auf dem Dach der Berufswahlschule an der Seestrasse 64 und an der Fachstrasse 21 gebaut werden. Die neue Mobilfunktechnologie soll für sekundenschnelles Internet sorgen und die Digitalisierung vorantreiben. Bereits 2019 sorgten die Pläne jedoch für Widerstand. Anwohner reichten eine Petition ein. In einem nächsten Schritt haben sich die Anwohner mit einem Rekurs gegen die Baubewilligung der beiden 5G-Antennen vor Baurekursgericht gewehrt.
In allen Punkten abgelehnt
Rekurrent Christoph Meier sagt: «Wir sind nicht gegen technologischen Fortschritt, doch wir befürchten grosse Gesundheits- und Umweltschäden durch die neue Technologie.» Die Rekurrenten habe sich mit der Gemeinde ausgetauscht und ihre Befürchtungen geäussert. «Von der Gemeinde hiess es, dass ihnen die Hände gebunden seien», sagt Meier. In zwei Einsprachegruppen reichte die Oberriedner danach jeweils einen Rekurs für die Baubewilligung der Antenne an der Seestrasse und einen Rekurs für die Fachstrasse ein.
Den Begehren der Oberriedner kam das kantonale Baurekursgericht nicht nach. Es lehnte den Rekurs in allen Punkten ab. Dies ist dem Beschluss zu entnehmen, der dieser Zeitung vorliegt.
Adaptive Antennen würden wie herkömmliche Antennen nach dem Worst-Case-Szenario beurteilt. Mit solchen adaptiven Antennen kann das Signal in die Richtung des Nutzers fokussiert werden. Oft wird auch der Begriff des Beamforming verwendet. Das Worst-Case-Szenario heisst: Die Beurteilung erfolgt bei maximaler Sendeleistung, weswegen die tatsächliche Strahlung von adaptiven Antennen überschätzt werde und die Beurteilung auf der sicheren Seite sei. Bezüglich der schädlichen Einwirkung von elektromagnetischen Strahlen sei davon auszugehen, dass die Anlagegrenzwerte genügend Schutz bieten würden. Zudem sei die erwähnte bereits bestehende Antenne auszuschalten, sofern die geplanten Antennen in Betrieb genommen würden. Auch die in Bezug auf die Messmethoden vorgebrachten Argumente der Rekurrierenden überzeugten das Baurekursgericht nicht.
«Voreilige Baubewilligung verhindern»
«Mit den Rekursen wollten wir die voreilige Baubewilligung für eine adaptive Antenne verhindern oder zumindest sistieren», sagt Meier. Weil die geplante adaptive Antenne zusätzlich – der Abstand beträgt circa 300 Meter –nahe bei einer kürzlich bewilligten Antenne an der Seestrasse gebaut werden soll, befürchten die Rekurrenten in dieser Umgebung eine doppelte Strahlenbelastung. Zudem kritisierten die Rekurrenten, dass noch keine zuverlässigen Messmethoden für die neuartige Technologie bestehen würden. «Deshalb kann die Einhaltung der Grenzwerte nicht einmal überprüft werden», sagt Meier. Sie vermuten auch, weil die neue Antenne sehr nahe bei den SBB-Linien zu stehen kommt, dass die Absicht sei, vor allem die SBB mit 5G versorgen zu können.
«Es ist schade, dass das Baurekursgericht nicht die Gelegenheit wahrgenommen hat, gewisse Sachen von unabhängigen Wissenschaftlern abklären zu lassen», sagt Christoph Meier. Er würde auch einen Austausch zwischen den Befürwortern und Gegner von 5G befürworten. Für ihn ist klar: «Wir werden den Rekurs ans Bundesgericht weiterziehen, wenn ihn das Verwaltungsgericht ablehnt.» Zu wesentlichen Aspekten habe sich das Bundesgericht nämlich bisher nicht geäussert.
«Mitsprache stark eingeschränkt»
Aufseiten der Gemeinde sagt Gemeinderat und Bauvorstand Jean-Luc Meier (FDP): «Gestartet hat es in Oberrieden mit den zwei geplanten 5G-Antennen an der Seestrasse 64 und Fachstrasse 21.» Inzwischen sei zusätzlich auch an der Seestrasse 90 eine Antenne geplant, und eine Antenne an der Haldenstrasse soll umgerüstet werden. An der Dörflistrasse sowie an der Bahnhofstrasse 15 ist schon eine 5G-Antenne im Betrieb. Letztere werde jedoch vom Netz genommen, wenn die Antenne an der Fachstrasse realisiert werde.
Die Gemeinde hat sich letztes Jahr für einen Beitritt in das Dialogmodell entschieden. Durch diesen Beitritt informieren die Mobilfunkbetreiber die Gemeinde einmal jährlich über geplante Standorte für eine 5G-Antenne. Vereinbart wurde das Dialogmodell zwischen der Baudirektion Zürich und den Mobilfunkbetreibern.
«In diesem Frühjahr werden wir ein erstes Mal aktiv beteiligt sein», sagt Bauvorsteher Jean-Luc Meier (FDP). Er kritisierte letztes Jahr, dass die Möglichkeit für eine Mitsprache stark eingeschränkt sei, da die Vorgaben der Bund mache. «Wir sehen im Frühling, wie der Dialog funktioniert. Zumindest haben wir mittels des Dialogmodells eher einen Zugang zu Informationen», sagt der Gemeinderat.
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