Die EU-Staaten bieten US-Präsident Donald Trump im Konflikt um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte die Stirn: Sie beschlossen am Donnerstag «einstimmig» Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro, wie es aus der EU-Kommission und von Diplomaten hiess. Die Zölle sollen neben Stahlprodukten auch Waren wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans treffen und bis Anfang Juli in Kraft treten.

Die USA erheben seit dem 1. Juni Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- sowie zehn Prozent auf Aluminium aus Europa. Auch gegen Hersteller aus zahlreichen anderen Länder sind solche Aufschläge in Kraft gesetzt worden, die Washington mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet.

Trump-Unterstützer-Staaten betroffen

Die EU hatte ihre Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent vorsorglich schon vor Wochen bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet. Nach den WTO-Regeln können sie frühestens am 20. Juni in Kraft treten.

Aus der EU-Kommission verlautete am Donnerstag, die Behörde werde «in den nächsten Tagen» eine Durchführungsverordnung erlassen, damit die Gegenzölle in Kraft treten könnten. Von Diplomaten hiess es, womöglich könnten die EU-Zölle auch zeitgleich mit entsprechenden Gegenzöllen Kanadas zum 1. Juli in Kraft treten.

Der Vorsitzende der SPD im Europaparlament, Jens Geier, begrüsste den Schritt. Die Gegenzölle träfen nun «US-Bundesstaaten, deren Senatoren Hardcore-Trump-Unterstützer sind!», schrieb er auf Twitter offenbar mit Blick auf die Gegenzölle bei Whiskey oder Harleys.

Mit Spannung wird in Brüssel nun erwartet, wie Trump reagiert, der den Europäern vorwirft, mit einem hohen Handelsüberschuss der US-Wirtschaft zu schaden. Er hat für den Fall europäischer Gegenzölle bereits mit Strafzöllen auch auf europäische Autos und Autoteile gedroht. Der US-Präsident lässt diese seit dem vergangenen Monat offiziell prüfen.

Autozölle würden vor allem deutsche Hersteller treffen. Sie haben 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert. Aber auch Grossbritannien und Italien liefern pro Jahr Pkw im Milliardenwert in die USA.

Trumps Rückzug der G7-Erklärung

Der Stahlstreit hatte am Wochenende schon beim G7-Gipfel zum Eklat geführt. Trump entzog der Abschlusserklärung des Treffens der grossen Industrienationen nachträglich seine Unterstützung. Grund war Ärger darüber, dass Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach dem Treffen bekräftigte, als Reaktion auf die US-Strafzölle Gegenzölle zu verhängen.

Kanada hat Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 16,6 Milliarden kanadischer Dollar (10,8 Milliarden Euro) angekündigt. Mexiko und China setzten bereits Gegenzölle auf Produkte im Gesamtwert von jeweils drei Milliarden US-Dollar in Kraft (2,6 Milliarden Euro) in Kraft. Andere Länder wie Brasilien, Australien, Argentinien und Südkorea einigten sich dagegen mit Washington und akzeptierten Ausfuhrquoten und -beschränkungen bei Stahl und Aluminium.

AFP/oli