Zweifel wegen neuer US-AussenpolitikBundesrat: Schweiz müsste Kosten eines Ausstiegs aus Kampfjetkauf tragen
Die Regierung will am Kauf des amerikanischen F-35-Jets festhalten. Eine Kündigung würde zudem bedeuten, dass die Schweiz ihren Luftraum ab den 2030er-Jahren nicht mehr effektiv schützen könne, so der Bundesrat.
Der Kauf von 36 neuen F-35-Kampfjets ist vertraglich mit den USA vereinbart: Das Stimmvolk hat im September 2020 mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen den Kauf abgesegnet. Seit dem Kurswechsel der amerikanischen Aussenpolitik gegenüber der Ukraine zweifeln nun aber Politiker von links bis rechts am Deal mit der militärischen Grossmacht.
Anlässlich einer Fragestunde konnten die Mitglieder des Nationalrats Fragen zur Beschaffung des neuen Jets an das Verteidigungsdepartement einreichen. Dabei standen die Beschaffungskosten sowie die Beziehung der Schweiz zu den USA im Vordergrund.
In seinen Antworten hat der Bundesrat nun die drängendsten Unklarheiten zum Kauf beantwortet: Die Schweiz könne bis zum Zeitpunkt der Lieferung die Kampfflugzeuge jederzeit kündigen, stellte der Bundesrat in seiner Antwort klar. Die Schweiz müsste in solch einem Fall aber alle Kosten, die sich aus der Kündigung ergäben, selbst tragen. Diese zu schätzen, sei nicht möglich.
Bisher hat die Schweiz gemäss dem Bundesrat Zahlungen von rund 700 Millionen Franken für die neuen Kampfjets geleistet. Die Gesamtkosten für die 36 F-35-Kampfjets betragen rund 6 Milliarden Franken.
Bundesrat warnt vor einer Kündigung
Der Bundesrat betont weiter, dass eine Kündigung bedeuten würde, dass die Schweiz ihren Luftraum ab den 2030er-Jahren nicht mehr effektiv schützen könne und «dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt».
Die Regierung geht zudem davon aus, dass sich die USA bei der Lieferung der Kampfflugzeuge an die rechtlichen Verpflichtungen halten würden, ebenso an den bereits vereinbarten Preis.
Dennoch will der Bundesrat die Abhängigkeit von den USA nach Möglichkeit reduzieren, indem bei zukünftigen Rüstungskäufen bei ausländischen Lieferanten diversifiziert würde. Diese Überlegungen sollen in die neue rüstungspolitische Strategie einfliessen, die voraussichtlich im Sommer 2025 präsentiert werden soll.
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