Der Ständerat will nach der CS-UBS-Notfusion schärfere Regeln für systemrelevante Banken. Er hat eine entsprechende Motion der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Krise angenommen.

Konkret fordert die PUK, dass für systemrelevante Banken Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften beschränkt werden. Der Bundesrat soll dazu einen Erlassesentwurf ausarbeiten.

Diese Forderung stellte die Kommission auf, weil sie im Bericht über die Notfusion von Credit Suisse und UBS zum Schluss kam, die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma habe der CS ab 2017 umfassende Erleichterungen bezüglich Eigenmittelanforderungen gewährt. Dieser «regulatorische Filter» habe die reale Lage der CS verdeckt.

Als systemrelevant gelten in der Schweiz die UBS, die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance. Die PUK-Motion geht nun an den Nationalrat.

Der genannte Vorstoss gehört zu insgesamt zehn Vorstössen der PUK zur CS-Krise. Der Ständerat nahm am Montag alle an.

Ständerat lobt den Bericht der PUK-Bericht zur CS-Krise

Zuvor hat die Kleine Kammer rund drei Stunden lang den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Notfusion Credit Suisse/UBS diskutiert. Die Ständeratsmitglieder, die sich äusserten, lobten das Papier einhellig.

Die Rede war von einem ausgezeichneten, interessanten Bericht und von «grosser Arbeit». Es gab Stimmen, welche nicht nur die CS-Spitze für den Niedergang dieser Bank verantwortlich machten. Mehrere Ratsmitglieder sagten, die Finanzmarktaufsicht Finma habe zu grosse Nachsicht walten lassen.

Hauptverantwortlich für den Niedergang der CS sei aber deren Management, hiess es allerdings auch. Zu diesem Schluss war auch die PUK in ihrem über 500-seitigen Bericht gekommen. Formell hatte die kleine Kammer den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das tat der Ständerat, ohne darüber abzustimmen.

Auch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sprach von «wertvollen Erkenntnissen» der PUK. Nun gelte es, die Lehren zu ziehen. Die Krise einer Bank dürfe nicht zur Bedrohung für ein Land werden.

Update folgt

SDA/sme

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