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Gegen den Willen des Bundesrates
Ständerat will tiefere Hotellerie-Mehrwertsteuer beibehalten

Winterlandschaft in Sankt Moritz-Bad, Schweiz, mit verschneiten Bergen und Gebäuden vor klarem blauen Himmel.
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Die Hotellerie soll weiterhin weniger Mehrwertsteuer abliefern müssen als andere Betriebe. Der Ständerat will den Sondersatz für Beherbergungsbetriebe beibehalten. Er hat eine entsprechende Motion aus der SVP-Fraktion angenommen, gegen den Willen des Bundesrates.

Die kleine Kammer sagte am Montag mit 37 zu 3 Stimmen und mit 3 Enthaltungen Ja zur Motion von Esther Friedli (SVP/SG). Den Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,8 Prozent gibt es seit 1996. Der Normalsatz beträgt zurzeit 8,1 Prozent. Nun hat der Nationalrat das Wort.

Eingeführt wurde der Sondersatz als vorübergehende Massnahme zur Stützung der kriselnden Hotelbranche. Bisher wurde der Sondersatz sechsmal verlängert, zuletzt bis 2027. Dabei hätte es der Bundesrat bewenden lassen wollen. Der Tourismus habe sich positiv entwickelt, schrieb er in seiner ablehnenden Stellungnahme.

SDA/sme