In der Schweiz gibt es ab 2021 die neue Partei «Die Mitte». Die Delegierten der CVP Schweiz stimmten am Samstag dem neuen Namen und der Fusion mit der BDP zu. Diese hatte die entsprechenden Beschlüsse schon vor zwei Wochen gefällt.

Die Entscheide der Delegierten der CVP Schweiz waren deutlich: Mit 325 zu 57 Stimmen hiessen sie den neuen Parteinamen gut, mit 336 zu 25 Stimmen die Fusion mit der BDP. Damit wurden auch problemlos die für die Statutenänderungen nötigen Hürden genommen: Dem neuen Parteinamen mussten mindestens zwei Drittel, der Fusion mindestens drei Viertel der anwesenden Delegierten zustimmen.

Die Delegierten stützten damit den Kurs von Parteipräsident Gerhard Pfister und einen Entscheid der Parteibasis in einer Urabstimmung. Er sei überzeugt, dass die politische Mitte die Zukunft des Landes sei, sagte Pfister.

13 Miniversammlungen

Die Delegierten kamen wegen der Corona-Pandemie an 13 kleineren, virtuell zusammengeschlossenen Versammlungen zusammen. Pfister nahm in Unterägeri ZG, CVP-Bundesrätin Viola Amherd in Luzern an der Delegiertenversammlung teil. Amherd sagte, CVP und BDP hätten ein gemeinsames Ziel, nämlich die Schweiz zusammenzuhalten. Die beiden Parteien würden Probleme lösen statt bewirtschaften.

CVP und BDP kämpfen beide gegen schwindende Wähleranteile. Die CVP könne mit dem Namenswechsel und mit der Fusion ihr seit 40 Jahren bestehendes Strukturproblem lösen, sagte Pfister. «Wir haben den Sprung aus den Stammlanden heraus nie geschafft, weil wir als katholische oder besonders religiöse Partei wahrgenommen werden». Als nationale Partei brauche die CVP aber Erfolg in allen Kantonen. Die Partei müsse gewinnen, wenn sie weiter existieren wolle.

Pfister bezifferte das Potenzial der Partei auf einen Wähleranteil von 20 Prozent. 2019 hatte die CVP bei den eidgenössischen Wahlen nur 11 Prozent der Wähler hinter sich scharen können.

«Ab durch die Mitte»

Die Delegierten betonten in ihren Voten die staatstragende Rolle der CVP. Weit verbreitet war aber auch die Ansicht, dass das für «christlich» stehende C Wähler abschrecke. Mit dem neuen Namen dagegen könne die Partei «ab durch die Mitte» gehen, sagte eine Delegierte.

Gegner des neuen Namens sagten, dass es opportunistisch sei, das C in den Hintergrund zu stellen. Mit «christlich» sei die Partei unverwechselbar. Entgegengehalten wurde dem, dass die CVP mit dem Namenswechsel nicht ihre Werte aufgebe. Der Name sei nur Verpackung.

Kritisiert wurde an der Delegiertenversammlung aber auch der neue Name «Die Mitte». Damit orientiere sich die CVP an den anderen Parteien statt an einer eigenständigen Position, hiess es etwa. Das dies nicht funktioniere, habe ausgerechnet die BDP gezeigt.

Nun folgt die «Knochenarbeit»

Bewusst waren sich aber auch die Befürworter des neuen Namens, dass der Erfolg damit nicht garantiert sei. Es brauche nach den Strukturentscheiden jetzt «Knochenarbeit», erklärten sowohl Parteipräsident Pfister wie Bundesrätin Amherd.

Die Fusion von CVP und BDP zur «Die Mitte» wird auf den 1. Januar 2021 vollzogen. Als erstes wird ein neues, gemeinsames Parteiprogramm ausgearbeitet werden müssen. Das neue Parteipräsidium soll im Frühjahr 2021 gewählt werden.

Im Bundeshaus haben CVP und BDP sowie die EVP bereits eine gemeinsame Fraktion gebildet. Der neue Name und die Fusion gelten nur für die nationale CVP. Die Kantonalparteien können autonom entscheiden, ob sie den gleichen Weg einschlagen wollen.

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