Was ist mit Jacqueline Fehrs Modell?

Stocker wurde angesprochen auf Jacqueline Fehrs eigenes Finanzierungsmodell für notleidende Kulturschaffende - sie will ihnen ein monatliches Grundeinkommen von bis zu 3840 Franken auszahlen. Der Finanzdirektor sagte, man müsse dafür das Geld des Bundes erhalten - und deshalb dessen Kriterien erfüllen. Da drang wohl Skepsis gegenüber Fehrs Modell durch. (Lesen Sie hier über den Krach Fehrs mit dem Bund.)

15'000 oder noch mehr zusätzliche Gesuche?

Stocker erwartet in den zwei Februarwochen 10'000 bis 15'000 zusätzliche Gesuche für die zweite Tranche der Corona-Nothilfen. Es sei eine enorme Herausforderung, diese innert Kürze zu prüfen.

Es war von durchschnittlich anderthalb Stunden Zeit für ein Gesuch die Rede. Scheidegger sagte, der Kanton Zürich habe externe Kapazität für 20'000 Gesuchsprüfungen eingekauft.

Stocker geht davon aus, dass viele Firmen auch in der zweiten Runde ein Gesuch stellen werden, weil die Umsatzkriterien gemildert wurden und die Höchstauszahlung auf 750'000 Franken erhöht wurde.

Der Bund geht von rund 100'000 weiteren Gesuchen in der Schweiz aus. Das wären umgerechnet für den Kanton Zürich rund 20'000.

Es geht um Menschen!

Es gehe aber nicht nur ums Geld, sagte Stocker. Er denkt auch an die menschlichen Schicksale hinter der Corona-Krise.

Ein Beispiel: Kürzlich habe jemand ihm gesagt, er habe grad seine Eigentumswohnung verkauft, um sein Geschäft zu retten.

«Es wird nicht reichen»

Stocker ist zuversichtlich, dass die Beiträge eine grosse Hilfe für viele Unternehmen sein werden.

«Die bisherig gesprochenen Beiträge werden aber hinten und vorne nicht reichen, das sage ich klipp und klar», sagte Stocker. Er sei deshalb auch schon bei Finanzminister Ueli Maurer vorstellig geworden. Der Kanton Zürich wird nicht alles stemmen können. Stocker sagte, die Bundesgelder müssten vielleicht nochmals verdoppelt werden.

Stocker rechnet mit hoher Gesuchszahl

Der Finanzdirektor erwartet eine hohe Gesuchszahl, wie er sagte. Basilius Scheidegger sprach von einer grosszügigen Lösung, da der Lockdown in den meisten Branchen deutlich weniger als ein Jahr dauerte.

Hier sind die Unterlagen für ein Gesuch: www.zh.ch/haertefall.

Bald kommt zweite Runde

Für die zweite Zuteilungsrunde beginnt die Anmeldefrist am nächsten Dienstag, 9. Februar. Sie dauert bis am Sonntagabend, 21. Februar.

Die Anforderungen sind milder, es braucht nur noch 40 Prozent Umsatzverlust im Jahr 2020 (statt 50 Prozent) oder eine mindestens 40-tägige, behördlich angeordnete Schliessung seit dem 1. November 2020. Referenz sind die Umsätze der Jahre 2018 und 2019.

Wer seine Firma erst 2020 gegründet hat oder erst kurz vorher, hat es sehr schwer, Nothilfe zu bekommen, da die Umsätze fehlen.

In der zweiten Runde werden die Hilfsgelder nicht erst dann bezahlt, wenn alle Gesuche behandelt sind, sondern einzeln nach der Reihenfolge ihres Eingangs und ihrer Prüfung.

Gesuche oft nicht vollständig

Finanzverwaltungschef Basilius Scheidegger spricht über die externe Prüfung der Gesuche ­ stets in Verbindung mit der Finanzdirektion. Er sagt, die Prüfung der Gesuche sei aufwendig. Es braucht Belege, nicht immer sind die Gesuche vollständig. Oft muss nachgehakt werden, das dauert dann länger. «Es ist wichtig, dass die Unterlagen vollständig sind», sagt Scheidegger und betont, dass die Kriterien vom Bund diktiert wurden, es also keinen Spielraum für den Kanton Zürich gibt.

Einige Gesuchsteller hätten die entsprechenden Grenzen nicht berücksichtigt, und gewisse Eingaben seien so angepasst worden, dass das Resultat den Wünschen der Antragssteller entsprach. Man muss Ist-Zahlen eingeben und nicht Budgetzahlen. Und man muss unterschreiben, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Wenn die Antragsteller ehrlich waren, konnten die Gesuche schneller bearbeitet werden. Und das führt auch zu einer rascheren Auszahlung. Bisher wurden nicht alle Gelder des Kantons beansprucht. Das übrig gebliebene Geld - mehr als 100 Millionen - fliesst in den 200-Millionen-Topf der zweiten Tranche.

Auszahlung ab Mitte Februar

Zurzeit werden die Gesuche von externen Fachleuten geprüft.

Falls es kein Referendum gegen die 260 Millionen Nothilfegelder des Kantonsrats gibt - und danach sieht es aus -, werden die Beiträge ab Mitte Februar en bloc ausbezahlt.

Stocker betont, dass der Kanton Zürich das Tempo erhöht hat.

808 Gesuche

808 Gesuche für die erste Tranche sind eingegangen. Die beantragenden Firmen mussten einen pandemiebedingten Ausfall von 50 Prozent des Umsatzes nachweisen.

782 Anträge waren es für nicht rückzahlbare Beiträge, zusätzlich kamen noch - meist von denselben Antragstellern - 302 Gesuche für Darlehen.

Beantragt wurden 104 Millionen Franken an nicht rückzahlbaren Beiträgen (maximal 400'000 Franken pro Antragsteller) sowie 48 Millionen an rückzahlbaren Darlehen (max. 500'000 Franken).

Die Gesuchssteller stammten vor allem aus den Branchen Reisen, Tourismus, Transport, Gastronomie, Hotellerie, Event, Catering und Schaustellerei sowie Fitness und Freizeit.

«Kanton Zürich macht vorwärts»

Es geht los. Finanzdirektor Ernst Stocker kündigt einen Werkstattbericht an. Seine Leute waren enorm gefordert in den letzten Wochen, sagt er. «Der Kanton Zürich wartet nicht ab, er macht vorwärts.»

Die Finanzdirektion informiert

Heute informiert die Finanzdirektion darüber, wie viele Gesuche in der ersten Runde eingegangen sind und wie hoch die beantragte Summe ist. Die Pressekonferenz beginnt um 9 Uhr. An der Pressekonferenz werden Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) und Basilius Scheidegger, Chef der Finanzverwaltung, teilnehmen.

Die Ausgangsalge

- Wie viel Geld steht zur Verfügung?

Unternehmen, die wirtschaftlich stark unter den Corona-Schutzmassnahmen leiden, haben Anrecht auf finanzielle Nothilfe. Bis Ende Januar 2021 konnten sie bei der kantonalen Finanzdirektion ihre Gesuche einreichen.

In der ersten Tranche werden maximal 260 Millionen Franken an Härtefallgeldern verteilt.

In einer zweiten Tranche werden nochmals rund 200 Millionen Franken ausgeschüttet. Erste Gesuche können in den nächsten Tagen online eingereicht werden. Ob es eine weitere Tranche gibt, ist derzeit noch offen.

- In welcher Form erhalten die Unternehmen das Geld?

Die Unternehmen können sich entscheiden zwischen Darlehen (maximal 10 Millionen Franken) oder nicht rückzahlbaren A-fonds-perdu-Beiträgen (maximal 750'000 Franken).

Derzeit werden die Gesuche geprüft. Sobald sie bewilligt sind, wird das Geld ausbezahlt.

- Wer hat Anspruch auf die Hilfe?

Bezugsberechtigt sind Firmen, die Corona-bedingt mindestens 40 Tage schliessen mussten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben.

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