Zwischen Ehe und KonkubinatEine neue Option für unverheiratete Paare
Gute Nachrichten für Paare, die nicht heiraten wollen, sich aber trotzdem rechtlich absichern möchten: Im Parlament beginnt die Arbeit an einem Gesetz für ein neues Partnerschaftsmodell.
Der Wunsch nach einem zeitgemässen Familienrecht, das auch die Bedürfnisse von unverheirateten Paaren mit und ohne Kinder abdeckt, steht schon seit vielen Jahren im Raum. 2015 lancierte der freisinnige Ständerat Andrea Caroni, damals noch Nationalrat, mit einem Vorstoss konkret die Idee eines neuen Partnerschaftsmodells nach dem Vorbild des französischen Pacte civil de solidarité – einer Lösung, die nicht so verbindlich ist wie die Ehe, aber verbindlicher als das Konkubinat. Paare, die nicht heiraten möchten, haben damit die Möglichkeit, ihre Partnerschaft dennoch rechtlich abzusichern.
Nun, sieben Jahre später, erzielt der sogenannte Pacs einen Durchbruch. Nachdem die Rechtskommission des Ständerats im vergangenen November zugestimmt hatte, sagt nun auch die nationalrätliche Schwesterkommission Ja. Caroni freut sich über den klaren Zuspruch. In beiden Kommissionen waren FDP, SP, Grüne und Grünliberale klar dafür. Der Bundesrat ist ebenfalls offen für eine solche Lösung, wie aus seinem Bericht vom Frühjahr 2022 hervorgeht. Vertreterinnen und Vertreter der SVP, EVP und Mitte äusserten sich indes mehrheitlich dagegen.
Zu den Gegnerinnen des Pacs zählt etwa die SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Sie sieht keinen Mehrwert, sondern vielmehr einen zusätzlichen administrativen Aufwand. Anstatt ein Zwischenprodukt zu schaffen, würde sie lieber bei der Ehe ansetzen und dort Korrekturen anbringen. Es sei inakzeptabel, dass Ehepaare steuerlich benachteiligt würden (Heiratsstrafe) und auch bei der AHV und den Strafverfahren schlechter gestellt seien als Konkubinatspaare.
Politisch ist etwa die steuerliche Schlechterstellung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren längst erkannt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung lanciert.
Geissbühler befürchtet nicht, dass durch den Pacs weniger geheiratet wird. Denn die Ehe sei trotz allem noch sehr beliebt. Der Pacs sei aber ein Konstrukt, nach dem niemand frage. «Mit der Ehe und dem Konkubinat hat man die Wahl zwischen einem verbindlichen oder einem freien Zusammenleben, mehr braucht man nicht», sagt sie.
Kommission erarbeitet Gesetzesentwurf
Als Nächstes wird die ständerätliche Rechtskommission, der Caroni angehört, einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Dafür hat sie zwei Jahre Zeit. Der Freisinnige rechnet mit dem Einsatz einer Subkommission. Die Thematik sei sehr umfangreich, sagt er.
Der Bundesrat hatte in seinem Bericht die Unterschiede zwischen der Ehe, die seit dem 1. Juli 2022 auch gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht, und dem Konkubinat aufgeführt und dargelegt, wie ein Pacs aussehen könnte. Er betonte allerdings, dass er die konkrete Ausgestaltung dem Parlament überlassen wolle, und beschränkte sich auf die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag in Bezug auf Beistand, Unterhalt, Schutz der Wohnung, Vertretung der Partnerin oder des Partners bei Urteilsunfähigkeit oder Krankheit, Sozialversicherungen und Familiennachzug ergeben könnten.
Der Bericht des Bundesrats dient der Ständeratskommission als Basis. Es gehe jetzt darum, den erarbeiteten Fragenkatalog zu verfeinern. «Je nachdem, wo man die Kreuzchen setzt, erhält der Pacs mehr oder weniger Rechtswirkungen», sagt Caroni. Ihm schwebt ein schlankes Modell vor. Paare sollen unkompliziert und beschränkt auf die Dauer ihrer Beziehung ihre Gemeinschaft regeln können. Der Pacs soll sich dabei als «Konkubinat plus», nicht als «Ehe light» präsentieren.
Eine zusätzliche Option
Sobald der Entwurf steht, geht er in die Vernehmlassung. Caroni ist sehr gespannt darauf. Die breite Öffentlichkeit habe sich bisher nicht zum Thema geäussert. Der FDP-Ständerat ist aber zuversichtlich, dass der Pacs durchkommen wird, zumal er nur Vorteile bringe. Paaren stehe eine zusätzliche Option zur Verfügung. «Es ist, wie wenn man im Restaurant neben einem Snack und dem Siebengangmenü nun auch noch einen Dreigänger zur Auswahl hat», sagt er. Niemandem werde etwas weggenommen, und niemand werde zu etwas gezwungen. Wer heiraten wolle, könne dies weiterhin tun. Auch das «normale» Konkubinat sei weiterhin möglich. Caroni ist deshalb überzeugt: «Mit dem Pacs können wir nur gewinnen.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
