Kommentar zur ÖV-InfrastrukturVorhandenes Geld wird immer ausgegeben, egal ob sinnvoll oder nicht
Der Infrastrukturfonds für den öffentlichen Verkehr hat Geld. Also wird es auch ausgegeben. Ähnliches droht auch bei der Armee.
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Sie bleibt wohl unvergessen, die Neujahrsansprache von Ex-Bundesrat Adolf Ogi. Der Magistrat erklärte uns vor einem Tannenbaum und dem alten Lötschbergtunnel, warum wir auf die Schweiz stolz sein könnten. Und vor allem, warum es richtig war, dass wir der Neat zugestimmt hatten, und zwar der Variante, die auch einen neuen Lötschberg-Basistunnel vorsah. Weil niemand wusste, wofür es einen doppelspurigen Lötschberg-Basistunnel braucht, wurde dann das Loch zwar nur einspurig, aber es tut seit Jahren seinen Dienst. Allerdings vor allem als Anbindung des Wallis an die Deutschschweiz, was zwar gut und angenehm ist, aber wenig dazu beiträgt, den stinkenden Transitverkehr und die ewigen Staus am Gotthard zu verringern.
Aber nun gibt es einen Infrastrukturfonds für den öffentlichen Verkehr, und der hat Geld. Also wird es auch ausgegeben. Zum Beispiel für die zweite Röhre des Lötschberg-Basistunnels oder für eine Doppelspur bei Rorschach oder für einen Ausbau der Strecke von St. Gallen nach Chur. Das ist alles gut und schön, aber es kostet 7 Milliarden Franken mehr als vorgesehen – ganz ohne Angebotskonzept und Bedarfsnachweis.
Wie kann das sein in einer Zeit, in der Finanzministerin Karin Keller-Sutter gefühlt keinen Tag auslässt, an dem sie nicht betont, dass die Defizite des Bundes ausufern, Schuldenbremse zum Trotz. Des Rätsels Lösung liegt in der Finanzierung. Im Infrastrukturfonds gibt es Geld, 2 Milliarden Franken liegen jedes Jahr drin, inflationsbereinigt und auf ewig. Damit kann das Bahnnetz ewig ausgebaut werden, selbst wenn es einmal ausreicht. Einen Zusammenhang zu den übrigen Bundesausgaben gibt es nicht. Ein ähnliches Konzept gibt es für die Strassen und die Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen. Solange das so bleibt, wird das Geld auch ausgegeben.
Darum wollen nun plötzlich alle eine Fondslösung, einen sichereren Weg, künftigen Budgetüberprüfungen zu entgehen, gibt es nicht. Darum probieren es die Freunde der Armee jetzt auch mit einer Fonds-Idee. Seit Verteidigungsministerin Viola Amherd vorschlug, dass ein neuer Armeefonds sich mit 10 Milliarden Franken bei der Bundestresorerie im Finanzdepartement verschulden solle, damit die Armee ihre veralteten Waffensysteme ersetzen könne, ist die Idee nicht mehr wegzudenken. Denn damit liesse sich die Schuldenbremse umgehen, und vor allem, würde nicht mehr bei jedem Waffensystem über die Kosten diskutiert.
Letzte Woche hatte die Idee fast ihren Durchbruch. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unterstützte den geplanten Fonds, versenkte ihn aber am Schluss dank einer unheiligen Allianz zwischen links und rechts. Zum guten Glück. Denn wenn schon das Bahnsystem anfällig ist für Sonderwünsche und Sonderinteressen, so ist es die Armee sowieso. Im Moment kommt man wegen Wladimir Putins Kriegstreiberei nicht darum herum, die Armeeausgaben zu erhöhen. Unvergessen sind aber auch die vielen Beschaffungsskandale, bei denen angeblich im Namen der Verteidigungsbereitschaft und des Arbeitsplatzerhalts Hunderte von Millionen in untaugliches Kriegsgerät investiert wurden.
Bei den Ausgaben des Bundes sollten überall die gleichen Kriterien gelten. Es braucht eine Klärung der Sinnhaftigkeit des Projekts, also das existierende Angebot zu optimieren und abzuklären, ob neues wirklich nötig ist, und wenn ja, in welchem Umfang. Ähnliches muss man sich auch bei der Armee immer wieder überlegen. Aber das geschieht nur, wenn die Mittel knapp sind. Und noch etwas: Einen Fonds bringt man nie wieder weg. Das vorhandene Geld wird immer ausgegeben, es könnte ja sonst noch jemand auf die Idee kommen, man könnte etwas einsparen. Zum Beispiel dann, wenn die Bedrohungslage einmal wieder entspannter wird und die russischen Herren sich damit begnügen, dass ihr Land bereits heute das grösste der Welt ist.
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