Die EU-Kommission hat die Verabschiedung ihres Verhandlungsmandats durch den Rat der Europäischen Union begrüsst. Die Kommission werde bei den Verhandlungen mit der Schweiz ihren Fuss auf dem «Gaspedal» behalten.

Das teilte die Kommission am Dienstag mit. Das Mandat bestätige das Interesse der EU an einer Modernisierung der Partnerschaft mit der Schweiz, liess sich Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic zitieren. Mit den anstehenden Verhandlungen könnten beide Parteien einen «historischen Schritt» für ihre Beziehungen machen.

Das Ziel der Verhandlungen sei die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu aktualisieren und zu intensivieren, erinnerte die Kommission. Zudem soll ein Abkommen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährleisten und den Schutz der Rechte von EU-Bürgern und -Bürgerinnen in der Schweiz garantieren.

Nachdem der Bundesrat vergangenen Freitag sein Mandat verabschiedete, verfügen nun beide Seiten über einen Auftrag. Die Verhandlungen sollen noch diesen Monat starten, wie das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) letzte Woche sagte.

SDA/nlu

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