Inhaftierter Alexei NawalnyUSA fordern sofortige Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny
Erneute Isolationshaft für Alexei Nawalny, weil er aus dem Gefängnis heraus weitere Straftaten begehen soll. Die USA werfen den russischen Behörden eine massive Missachtung der Rechte des Inhaftierten vor.
Die US-Regierung hat den russischen Behörden vorgeworfen, die Rechte des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zunehmend zu missachten. «Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Tatsache, dass die russische Regierung auf willkürliche und wachsende Weise in die Rechte von Alexei Nawalny eingreift», erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, am Freitag in Washington.
«Die Strafvollzugsbehörden haben die Vorbereitung seiner Verteidigung behindert und seine Möglichkeiten, frei mit seinem Anwalt zu kommunizieren», hiess es weiter. So würden Gespräche Nawalnys mit seinem Anwalt beaufsichtigt oder die Weitergabe von Dokumenten verzögert. Dieses Vorgehen sei «ein neuer Beweis» für politisch motivierte Störmanöver gegen Nawalny. Dies gelte auch für die wiederholte Anordnung von Isolationshaft für den Kreml-Kritiker wegen «vorgeblicher geringer Verstösse».
Der Umgang der russischen Behörden mit Nawalny offenbare ihre «Angst» vor «denjenigen, die die Wahrheit sagen», kritisierte der Aussenamtssprecher und forderte erneut Nawalnys sofortige Freilassung.
9 Jahre Haft in einer Strafkolonie
Nawalny hatte am Mittwoch auf seinem Twitter-Kanal verbreitet, diesmal müsse er 15 Tage in der Einzelzelle verbringen. Damit wurde er nach eigenen Angaben in seinem Straflager zum vierten Mal hintereinander in Isolationshaft gesperrt.
Am Donnerstag schrieb er in Online-Netzwerken, die Gefängnisverwaltung werfe ihm vor, aus dem Straflager heraus weiter Straftaten zu begehen. Daher habe sie angekündigt, die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinen Anwälten aufzuheben. «Alle eingehenden und ausgehenden Anwaltsdokumente werden fortan einer dreitägigen Prüfung unterzogen», teilte die Gefängnisverwaltung ihm demnach mit.
Der 46-jährige Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Präsident Wladimir Putin in Russland und wurde durch den Aufruf zu Massenprotesten und die Enthüllung von Korruptionsfällen bekannt. Er sitzt derzeit in einer Strafkolonie eine neunjährige Haftstrafe wegen Vorwürfen der Veruntreuung ab. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er als politisch motiviert zurück.
AFP/SDA/roy
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