US-HaushaltsstreitChuck Schumer knickt vor Trump ein
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat macht den Weg für den Haushaltsplan von Donald Trump frei, weil er ansonsten noch Schlimmeres fürchtet. Nicht alle Demokraten finden das gut.
- Chuck Schumer lenkt im US-Haushaltsstreit ein.
- Der Minderheitsführer der Demokrakten befürchtet bei einem Shutdown, dass Trump und Musk noch mehr Macht an sich reissen könnten.
- Mit dem Schritt bringt er die eigene Partei gegen sich auf – und bekommt dafür Sonderlob vom US-Präsidenten.
Hätte Chuck Schumer es gewollt, die USA würden ab Samstag weitgehend stillstehen. Dann wäre ab dem Wochenende jener Fall eingetreten, der sich Shutdown nennt und bedeutet, dass der Staat Teile seiner Arbeit einstellt, weil diese Arbeit nicht mehr bezahlt wird. Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, hätte dafür sorgen können, dass der Haushaltsplan von Donald Trump, Elon Musk und den Republikanern abgelehnt wird. Doch er wollte nicht. Er machte am Freitag offenbar den Weg frei.
Bis Mitternacht musste die Finanzierung geklärt werden. Das Repräsentantenhaus hatte mit republikanischer Mehrheit in dieser Woche dafür gestimmt, jetzt war die andere Kammer im Kongress an der Reihe. 53 der 100 Senatoren und Senatorinnen stellen seit der Wahl 2024 die Republikaner, 60 Stimmen sind nötig. Es sah so aus, als würden in Schumers Auftrag genügend Demokraten helfen. Der republikanische Gesetzentwurf sei «schrecklich», sagte er am Donnerstag. «Aber ich glaube, dass es eine viel schlimmere Option ist, Donald Trump zu erlauben, durch einen Regierungsstillstand viel mehr Macht zu erlangen.»
Oft wird bis zur letzten Sekunde gefeilscht, oder darüber hinaus
Andere haben da ihre Zweifel, der Streit um Zusammenarbeit oder Widerstand zerreisst die Opposition immer mehr. Der Kampf um das Budget ist zwar ein amerikanischer Klassiker, Jahr für Jahr wird im Kongress gefeilscht und gepokert, oft bis zur letzten Sekunde und manchmal darüber hinaus. Immer mal wieder wurde die Verwaltung lahmgelegt, weil es keine fristgerechte Einigung gab – der Shutdown 2018/19 während der ersten Ära Trump dauerte 35 Tage.
Diesmal allerdings, in der zweiten Ära Trump, sind der Ärger und die Ängste besonders gross. Seit Wochen ziehen der US-Präsident und sein Vertrauter Musk gegen alles zu Felde, was ihnen irgendwie links vorkommt. Auch ohne erzwungenen Zahlungs-Stopp legen sie ganze Behörden lahm. Die Hilfsorganisation USAID wurde nahezu aufgelöst, gerade wird das Bildungsministerium demontiert. Entsprechend einseitig sind die Ideen für das, wofür bis zum Ende des Geschäftsjahres im September Geld ausgegeben werden soll.
Offiziell will Trump sparen, die USA sind enorm verschuldet. Kein unerheblicher Teil dieser Schulden stammt übrigens aus seiner Amtszeit Nummer eins. Helfen soll Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, Vermögensstand laut Forbes zuletzt 330 Milliarden Dollar, Tendenz wegen Trumps Offensive mit allerlei Zöllen und deshalb sinkenden Börsenkursen fallend. Der Multimilliardär leitet die sogenannte Abteilung für Regierungseffizienz, kurz Doge, und lässt Zehntausende Staatsangestellte entlassen.
Die Demokraten sind in einem grossen Zwiespalt
Viele Demokraten haben jetzt beim Blick auf die Etatplanung den Eindruck, dass da vor allem die reichsten Amerikaner und Amerikanerinnen profitieren werden. Unter anderem wächst die Sorge, dass der Kahlschlag auch die Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung treffen könnte. Allerdings war da dieser Zwiespalt: Sollten die Demokraten Trump/Musk bremsen, indem sie deren Finanzpläne boykottieren? Oder wäre es, wie ihr Wortführer Schumer meint, noch übler, sich die Blockade vorwerfen zu lassen?
Liberale Teile der Partei hätten Version zwei vorgezogen. Schumers Beschluss sorge für ein «tiefes Gefühl der Empörung und des Verrats», sagte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die im Repräsentantenhaus wie alle anwesenden Demokraten – mit einer Ausnahme (Jared Golden aus Maine) – gegen den republikanischen Vorschlag stimmte, die Republikaner gewannen 217:213. «Die Demokraten sollten nicht zulassen, dass dieses Chaos weitergeht», schrieb sie auf X. «Sie können dem morgen ein Ende setzen.»
Wähler sollten ihren Senator oder ihre Senatorin dazu auffordern, das Ausgabengesetz der Republikaner zu verhindern, bat Ocasio-Cortez. «Diese republikanische Gesetzesvorlage trägt nicht dazu bei, den amerikanischen Traum zu verbessern. Es untergräbt ihn», sagte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Für den demokratischen Senator Cory Booker wäre der Haushalt eine Kapitulation. Man müsse entscheiden, «ob wir Donald Trump die Regierung auf diese Weise oder auf jene Weise ruinieren lassen.»
Seit Trumps Vereidigung suchen die Demokraten nach Wegen, seinem Machtrausch Einhalt zu gebieten, bisher haben nur Gerichte teilweise Erfolg. Progressive Kreise und Umweltgruppen verlangten am Mittwoch in einem Brief an die Demokraten im Senat, «stark zu bleiben», bis Musk und Trump ihre illegalen Aktionen zur Demontage wichtiger Bundesprogramme stoppen. Mit einem Tyrannen müsse man sich anlegen, meinte der Senator Martin Heinrich. Auch der Kollege Mark Kelly aus Arizona entschied sich für ein Nein, er habe lange mit sich gekämpft.
Bis zuletzt war Chuck Schumer ebenfalls dafür gewesen, den Vorstoss der Republikaner abzuwehren und allenfalls eine Verlängerung der bisherigen Finanzregeln für 30 Tage zu gewähren. Danach hätte man sich auf eine überparteiliche Lösung einigen sollen. Doch als Trump und Mike Johnson, sein Sprecher des Repräsentantenhauses, die Demokraten für einen möglichen Shutdown verantwortlich machten, da knickte Schumer ein. Andernfalls, warnte er, bekämen Trump und Musk «einen Freibrief, um lebenswichtige Regierungsdienste wesentlich schneller zu zerstören, als sie es jetzt schon können.»
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