Mehr Kontrollen bei WaffenkäufernUS-Senat stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts
Noch hat das Gesetz nicht alle Hürden genommen, das Repräsentantenhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Doch dass sich beide Parteien überhaupt einigen konnten, wird als Erfolg gewertet.
Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für ein Gesetz für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es am Donnerstag 65 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen. Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.
Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Ausserdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.
Die Demokraten hätten zwar gerne weitergehende Massnahmen beschlossen. Sie stiessen dabei auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.
Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Primarschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.
Tragen einer Waffe sei ein Grundrecht
Die Abstimmung des US-Senats kommt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA kurz zuvor das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft hat. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist.
Diese Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht. Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüsste umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung und feierte einen «Sieg».
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach hingegen von einem «schwarzen Tag». Die Gerichtsentscheidung sei «absolut schockierend», sagte sie. Der Bundesstaat New York hatte kürzlich den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo eingeschränkt.
AFP/roy
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