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Allianz für mehr Umweltschutz
SP und Grüne reichen Klimafonds-Initiative ein

Klimaaktivisten protestieren mit eine aufblasbare Weltkugel waehrend ihrer Aktionswoche Rise up for Change, am Freitag, 25. September 2020, auf dem Kirchenfeldbruecke in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
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Mit den Mitteln aus einem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht.

Gemäss eigenen Angaben wurden am Donnerstag knapp 130’000 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Davon seien rund 105'000 gültig. Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik (Klimafonds-Initiative)» wird von einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützt.

Roger Nordmann, Fraktionspraesident SP, Mattea Meyer, Co-Praesidentin SP, Balthasar Glaettli, Parteipraesident Gruene Schweiz, Isabelle Pasquier-Eichenberger, Nationalraetin GP-GE, und Peppina Beeli, Dossier-Verantwortliche "Klimapolitik" Unia, vorne von links, und weitere Mitglieder des Komitees posieren mit einem Plakat vor dem Bundeshaus, nach der Medienkonferenz zur Lancierung der Klimafonds-Initiative der Gruenen und SP, am Dienstag, 6. September 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Begehren verlangt, dass der Bund mit einem milliardenschweren Investitionsfonds Klimaprojekte von Kantonen, Gemeinden und Dritten unterstützt. Dabei soll der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die ökologische Erneuerung der Schweiz investieren.

Falls die Initiative formell zustande kommt, wird sich als Nächstes der Bundesrat dazu äussern. Über die Vorlage könnte das Stimmvolk voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2026 abstimmen.

SDA/ij