Pakt für den KlimaschutzEconomiesuisse beantwortet die Milliarden-Frage
Der Wirtschaftsdachverband weibelt mit dem WWF für freiwilligen Klimaschutz. Der SP genügt das nicht. Sie will ein Bekenntnis zu einer «riesigen Investitionswelle».
Es käme einem Coup gleich, wenn es SP und Grünen gelänge, für ihr neues Initiativprojekt – ein milliardenschwerer Klimafonds – die Wirtschaft an Bord zu holen. Die Voraussetzungen scheinen günstiger als auch schon: Eben erst hat Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, eine Lanze für mehr Klimaschutz gebrochen. An ihrer Seite: Thomas Vellacott, Chef des WWF Schweiz.
In einem Gastbeitrag fordern die beiden eine «Koalition der Willigen, die Verantwortung übernehmen und handeln», und zwar auf freiwilliger Basis. Die Politik, so ihre Diagnose, hinke der Realität hinterher. Unternehmen sollen sich mit ihren Zulieferfirmen wissenschaftlich fundierte Klimaziele über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg setzen. Das, so Rühl und Vellacott, löse eine «starke Dynamik» aus. Unternehmen könnten «oft eine grössere Wirkung entfalten als einzelne Staaten».
Der gemeinsame Auftritt zeigt, dass Wirtschaftsvertreter und Klimaschützer durchaus an einem Strick ziehen können. SP-Fraktionschef Roger Nordmann anerkennt denn auch das Engagement solcher Firmen. «Nur wird Freiwilligkeit allein nicht genügen, die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen.» Die Transformation hin zu einem sauberen Energiesystem könne nicht ohne den grossen Einsatz des Bundes gelingen.
Die SP fordert Economiesuisse deshalb auf, die Klimafondsinitiative zu unterstützen. Der Bund soll in Zukunft zwischen einem halben und einem Prozent des BIP einsetzen, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren, nicht nur für Bundesvorhaben, sondern auch für Projekte von Privatpersonen, Unternehmen, Kantonen und Gemeinden. Das wären circa 3,5 bis 7 Milliarden Franken pro Jahr.
«Wer Investitionen für die Reduktion des CO₂-Ausstosses macht, gehört belohnt.»
Wie sich nun aber zeigt, ist Economiesuisse dafür nicht zu gewinnen. «Wir stehen solchen Subventionstöpfen kritisch gegenüber», sagt Sprecher Michael Wiesner. Die Verteilung der Mittel solcher Fonds sei oft ineffizient und der Nutzen der Fonds deshalb «mehr als fragwürdig». Zudem würde eine derart hohe Summe zu Abstrichen an anderen Orten führen.
Wiesner verweist zudem auf das vom Volk abgelehnte CO₂-Gesetz, das einen solchen Klimafonds enthielt. Und er ruft in Erinnerung, dass der Bund mit dem Gebäudeprogramm bereits ein Förderinstrument hat, das gemäss den Plänen des Bundesrats nun mehr Mittel aus der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe erhalten soll.
Verschuldung erhöhen
Nordmann entgegnet, der Widerstand gegen das CO₂-Gesetz habe sich an der geplanten Verteuerung der fossilen Energie entzündet, nicht am Fonds. «Wer Investitionen für die Reduktion des CO₂-Ausstosses macht, gehört belohnt.» Dafür nehmen SP und Grüne eine Verschuldung in Kauf. Die Initiative sieht vor, dass die Ausgaben ausserhalb der Ausgabenbremse laufen, damit keine anderen Bereiche unter Spardruck kommen.
Bei voller Ausschöpfung dieser Finanzierung rechnet Nordmann mit einer zusätzlichen Verschuldung von 23 Prozent des BIP bis 2050. Zum Vergleich: Die aktuelle Verschuldung der Eidgenossenschaft beträgt 15 Prozent des BIP, was im internationalen Vergleich tief ist. «Dafür hätten wir eine riesige Investitionswelle finanziert und unser Klimaziel erreicht.» Das sei auch viel wert. Nicht zuletzt, weil Nichtstun den Klimawandel befeuere und den Wohlstand gefährde.
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